Nachricht vom 12.07.2016 
Gut besuchte Sondersitzung des Rengsdorfer Verbandsgemeinderates
AKTUALISIERT Top 1 der Tagesordnung – Kommunal- und Verwaltungsreform; Beratung und Beschlussfassung zur weiteren Vorgehensweise – stieß auf großes Interesse der Bevölkerung, sodass der Gästebereich im Sitzungssaal gefüllt war. Nach sachlicher Beratung wurde die Verwaltung beauftragt, in Fusionsgespräche mit der Verbandsgemeinde Waldbreitbach einzutreten.
Rengsdorf. Verbandsbürgermeister Hans-Werner Breithausen informierte zunächst über die Sach- und Rechtslage: nachdem am 17. Mai in einem Gespräch zwischen Vertretern der Verbandsgemeinden Rengsdorf und Waldbreitbach sowie des Landkreises Neuwied beim Ministerium des Inneren, für Sport und Infrastruktur Rheinland-Pfalz (ISIM) in Mainz klar gesagt wurde, dass die vom Land nach Gutachtenlage angestrebte Fusion der beiden Verbandsgemeinden freiwillig oder unfreiwillig zur Umsetzung kommen könne, wurden die Gesprächsinhalte am 24. Mai den Beigeordneten und Fraktionssprechern im Rengsdorfer Rat bekannt gegeben.
Da die freiwillige Fusion mit einer Entschuldungshilfe des Landes von zwei Millionen Euro verknüpft ist, beschloss der aktive Fusionspartner Waldbreitbach am 30. Juni die Aufnahme von Gesprächen. Diese Verbandsgemeinde würde von der Entschuldung profitieren.
Auf Rengsdorfer Seite gab es „im Vorfeld der Sondersitzung eine angeregte Diskussion mit den Ortsbürgermeistern.“ Breithausen führte weiter aus, dass das Land bis Mitte September eine Klärung oder ein positives Signal erwarte. Dann werde ein Gesetzesentwurf vom Land erstellt, der an alle Ortsgemeinde- und VG-Räte gehe. Das heißt: Die Ortsgemeinden müssen einen Entschluss herbeiführen. In beiden Verbandsgemeinden müssen mindestens 50 Prozent der Einwohner ein positives Votum abgeben. Zeitliches Ziel für die Verabschiedung des Gesetzes ist der 31. Dezember 2016. Für den 1. Januar 2018 ist der Zusammenschluss geplant. Dafür müssen ein neuer Verbandsgemeinderat mit dann 36 Räten (jetzt Rengsdorf 32 und Waldbreitbach 24) und ein neuer Verbandsbürgermeister gewählt werden.
Breithausen schlug die Bildung einer Steuerungsgruppe von Politik und Verwaltung vor, in der alle Orte vertreten sein sollten. Diese Gruppe solle auf Augenhöhe mit der Waldbreitbacher Steuerungsgruppe verhandeln. Auf Anregung von Ratsmitglied Achim Braasch werden auch alle Parteien in dem Gremium vertreten sein.
Volker Lemgen formulierte und begründete für die SPD-Fraktion die Notwendigkeit einer Fusion auf der Grundlage des Landesgesetzes. Die dort genannten Kriterien träfen zwar nicht auf Rengsdorf zu, aber auf Waldbreitbach. Man solle das neue Gebilde partnerschaftlich verhandeln. Lemgen betonte, dass es bereits etliche Gemeinsamkeiten zwischen den Verbandsgemeinden gebe, beispielhaft nannte er die Wanderregion, die gleiche schöne Lage und Nutzung als Luft- und Erholungsort sowie die bereits zusammengelegten katholischen Kirchengemeinden. Die Zusammenlegung würde die größte Verbandsgemeinde im Kreis Neuwied hervorrufen, die für ihre Infrastruktur Straßenausbau benötige.
Von Gerhard Hilburger (CDU) wurde bemängelt, dass man zu spät informiert worden sei und durch das Zeitziel September großer Zeitdruck entstehe, da noch Vieles zu klären sei. Breithausen wies darauf hin, dass Rengsdorf bisher nicht in der aktiven Rolle war und erst in dieses Fahrwasser gekommen sei. Zeitliche Dynamik sei entstanden, weil der Waldbreitbacher Bürgermeister in den Ruhestand geht.
Hilburger befürchtete: „Wir sind weder die Aktiven noch die Passiven sondern die Zahlenden!“ Bürgermeister Breithausen bestätigte, dass die Umlage zu Lasten Rengsdorfs gehen werde. Auch für ihn seien die Zahlen das Wichtigste, weil eine steuerschwache Gemeinde zu einer steuerstarken Gemeinde komme. Es seien noch viele Kostenstellen zu klären wie das Wiedtalbad, die Kindergärten, die Feuerwehren, Fahrzeugkonzepte, unterschiedliche Entgelte, Betreuung der EDV und mehr. Alles müsse auf den Tisch und strukturiert werden. Das Fusionspapier sei mit Blick auf die Freiwilligkeit zu gestalten. „Was wir tun können, werden wir tun. Es wird noch interessante Gespräche geben und es wird sicher oftmals einen Spagat geben zwischen dem Erhalt des politischen Vermächtnisses und der neuen Aufgabe.“
Trotz aller Bedenken stimmte der Verbandsgemeinderat einstimmig für die Aufnahme von Gesprächen auf der Basis freiwilliger Fusionsbemühungen, um so gewisse Verhandlungsspielräume gegenüber dem Land und dem Fusionspartner beim Abschluss einer Fusionsvereinbarung zu wahren.
Auch der Tagesordnungspunkt 2 – Der Antrag der SPD-Fraktion auf Bürgerbeteiligung durch Einwohner- oder Bürgerversammlungen – wurde einstimmig abgesegnet. Bürgermeister Breithausen avisierte zwei Veranstaltungen für die Bereiche Anhausen und Honnefeld nach der Sommerpause.
Als dritter Punkt wurde ebenso einstimmig der Vergabe der Gewerke Gerüstbauarbeiten, Fensterelemente und Dachdeckerarbeiten an der Sporthalle Anhausen nach Tischvorlage an die mindestfordernden Bieter beschlossen. htv
Lokales: Rengsdorf & Umgebung
Jetzt Fan der NR-Kurier.de Lokalausgabe Rengsdorf auf Facebook werden!
