Nachricht vom 05.10.2016 
SPD Unkel bittet Bürgermeister Fischer seine Position zu überdenken
Die SPD Unkel hat einen offenen Brief an den Linzer Verbandsbürgermeister Hans-Günter Fischer geschickt. Hierin bittet die SPD Unkel die strikte ablehnende Haltung des Bürgermeisters gegenüber einer Fusion noch einmal zu überdenken. Noch sind die Türen in Mainz offen. Bis Ende des Jahres werden in Mainz positive Signale erwartet.
Unkel. Der Brief der SPD nach Linz hat den nachfolgenden Wortlauf:
Lieber Herr Verbandsbürgermeister Fischer,
wir, die SPD aus der Verbandsgemeinde Unkel waren schockiert als wir erfuhren, das Sie den Zusammenschluss mit Unkel und Bad Hönningen in jenem informellen Gespräch rundweg ablehnten. Es bedeutet unter anderem auch, das Unkel gar keine Chance mehr hat, an einer größeren Verbandsgemeinde teilzuhaben und gemeinsam mit Linz und Bad Hönningen eine in vielen Dingen schlagkräftige Verbandsgemeinde im Norden von Rheinland-Pfalz zu werden.
Uns ist schon klar, dass - wenn Sie sich die Kosten für die VG-Linz anschauen – in ihren Augen nahezu kein Ausweg mehr bleibt. Dazu kommt noch die Horrorvision des Abdriftens der Linzer Höhengemeinden nach Asbach. Diese Höhengemeinden erzeugen schließlich mit ihrer Wirtschaftskraft Steuergelder, die der Verbandsgemeinde Linz empfindlich fehlen würden.
Herr Bürgermeister Fischer, das verstehen wir. Was aber nicht ganz so einfach zu verstehen ist, das ist die Tatsache, dass Sie glauben, die VG-Linz kommt an einer Fusion vorbei. Das Land wird das Gesetz erlassen. Sie wissen das besser als so mancher nicht ganz so verwaltungskundige Bürger. Klagen aber können Sie erst, wenn das Gesetz beschlossen ist. Allerdings wird diese Klage, und das wissen Sie auch, den Vollzug der Zwangsfusion nicht aufhalten. Abgesehen von den Kosten des Klageverfahrens für die Verbandsgemeinde Linz hat diese Zwangsfusion zusätzliche gewaltige Nachteile: Es gibt keinerlei Verhandlungsspielräume mehr Das heißt unter Anderem, dass Sie nicht mit Bad Hönningen und Unkel ins Gespräch darüber kommen können, wo welcher Fachbereich angesiedelt wird.
Sie können nicht mehr verhandeln, dass z.B. die Verbandsgemeindeabgabe 10 oder 15 Jahre erst mal so bleibt wie sie ist – dies ist für die Verbandsgemeinde Linz von entscheidender finanzieller Bedeutung denn bei der Zwangsfusion ab 2019 muss Linz die erhöhte VG-Abgabe ab sofort zahlen
Sie geben die große Verbandsgemeinde mit ihren dann weit über 40.000 Einwohnern auf. Damit nehmen Sie der Region ‚Unterer Mittelrhein‘ die verwaltungstechnische Gestaltungsfähigkeit und die Möglichkeit, eine der größten und durchsetzungskräftigsten Verbandsgemeinden in Rheinland-Pfalz zu werden. Und dies mit der Grenze nach Nordrhein-Westfalen hin!
Sehr geehrter Herr Fischer, Unkel ist sehr interessiert an einer großen Verbandsgemeinde. Bad Hönningen ist genötigt, zu fusionieren. Die VG Linz steht in der machtvollen Position, ein Zünglein an der Waage zu sein. Jedoch die Waage kann sich auch gegen die VG Linz wenden. Bitte bedenken Sie das.
Es kann ein Bärendienst für die VG-Linz werden, sich gegen die freiwillige Fusion zu stemmen. Teuer wird das dann ab 2019. Die Region Unterer Mittelrhein darf nicht Opfer von Kirchturmpolitik werden. Bitte überdenken Sie Ihre bisherige Position und handeln Sie für Linz, für Bad Hönningen, für Unkel und … für die nachfolgenden Generationen am unteren Mittelrhein.
Wir, die SPD der VG- Unkel stehen Ihnen auch gerne zu Gesprächen zur Fusion zur Verfügung. SPD – VG Unkel. Der Vorstand (Bernhard Reuter, Klaus-Henning Rosen, Jochen Wilsberg, Martin Diedenhofen).
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