Nachricht vom 13.12.2016 
Stephan Mayer (CSU) beim CDU-Kreisverband Neuwied
„Sicherheit“ ist das Thema, welches die Menschen sehr und immer mehr beschäftigt. Das wurde umso deutlicher bei einer Veranstaltung des CDU-Kreisverbandes Neuwied mit dem Innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Stephan Mayer (CSU). Der bekannte klar: „Vordringliche Aufgabe der Politik und des Staates ist es für die Sicherheit der Bürger zu sorgen, sowohl im Inneren, wie im Äußeren.“
Kreis Neuwied. Dabei ergänzte der vom CDU-Kreisvorsitzenden Erwin Rüddel begrüßte Gast aus Bayern: „Auch ‚Zuwanderung‘ bleibt nicht ohne Auswirkungen auf das Thema Sicherheit.“ Unter diesem Aspekt nannte Mayer, an der vom Integrationsbeauftragten des CDU-Kreisverbandes Prof. Dr. Wolfgang von Keitz moderierten Veranstaltung, die aktuelle Bedrohung durch den Islamischen Staat und die durch diesen Terrorismus resultierenden Herausforderungen für Deutschland.
Ein Mehr an Sicherheit, insbesondere an innerer Sicherheit, sei untrennbar mit deutlich mehr Personal sowie einer besseren Ausrüstung von Polizei und Nachrichtendiensten verbunden. Die Stärkung der Sicherheitsbehörden sei dringend notwendig. „Wir haben in dieser Legislaturperiode für unsere Sicherheitsbehörden, für Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Nachrichtendienste, insgesamt mehr als 10.000 zusätzliche Stellen bis zum Jahr 2020 beschlossen“, erinnerte der Innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Darüber hinaus werde auch der Verfassungsschutz deutlich verstärkt. Mit der personellen Aufstockung werde gleichfalls die Ausrüstung zur Wahrnehmung der Aufgaben verbessert.
Wie wichtig den Bürgern aus dem Landkreis Neuwied die Sicherheit ist, zeigte sich auch an der Vielzahl der Anwesenden. Die hatten dabei gleichermaßen die zum Teil selbst erfahrene Zunahme an Wohnungseinbruchdiebstählen im Fokus. „Auffällig ist, dass 50 Prozent dieser Taten von reisenden ausländischen Straftätern begangen werden“, sagte der Referent. Dabei werde nur jede sechste Straftat aufgeklärt. Hinzu komme, so Mayer, „dass hier das Strafmaß den aktuellen Herausforderungen hinterherhinkt.“ Als Beispiel nannte er, dass bei Einbruchdelikten noch vom „minderschweren Fall“ ausgegangen wird und dass das Strafmaß keinen Täter abschreckt.
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„Die durch eine Serie von Einbruchdiebstählen in Wohnungen gebeutelten Bürgerinnen und Bürger in Neschen-Scharenberg werden von einer gleichermaßen kriminalpräventiven wie straßenbaulichen Maßnahme profitieren. An der A 3 Tank- und Rastanlage Fernthal wird das Autobahnamt eine etwa zwei Meter hohe neue Zaunanlage mit Sichtschutz als Ersatz des heutigen Zauns errichten“, teilt aktuell der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel unter Bezug auf ein an ihn gerichtetes Schreiben aus dem Mainzer Verkehrsministerium mit.
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