Nachricht vom 15.12.2016 
Fusion: Ortsgemeinden Rengsdorf stimmen mit 9:5 dafür
Die Entscheidung ist gefallen. Nachdem Ehlscheid als letzte Gemeinde am 14. Dezember getagt und über die Fusion abgestimmt hat, lautet das Endergebnis 9: 5 für eine Fusion. In der Verbandsgemeinde Waldbreitbach haben alle Gemeinden der Fusion zugestimmt.
Rengsdorf. Bis Ende der letzten Woche sah es noch nach einer Hängepartie aus, nachdem die Ortsgemeinde Rengsdorf, als Gemeinde mit den meisten Einwohner, doch überraschend knapp mit Nein gestimmt hatte. Wie bereits mehrfach berichtet, müssen mindestens die Hälfte aller Ortsgemeinden mit ja stimmen und diese Ortsgemeinden müssen mindesten 50 Prozent der Bürger der Verbandsgemeinde vertreten.
In Waldbreitbach war das Votum klar: Verbandsgemeinderat und alle Ortsgemeinden hatten zugestimmt. In Rengsdorf hatte der Verbandsgemeinderat auch ein klares Votum abgegeben. Die neun Ortsgemeinden, die für die Fusion stimmten repräsentieren rund 10.800 Einwohner. Die fünf Ortsgemeinden, Anhausen, Meinborn, Rüscheid, Thalhausen und Rengsdorf, die dagegen stimmten, kommen auf rund 6.200 Einwohner. Damit hat auch Rengsdorf mehrheitlich zugestimmt. Ob es am Gesetzentwurf noch Änderungen geben wird, entscheidet Mainz. Dorthin werden die Protokolle der Sitzungen eingereicht. Wichtige Entscheidungen wurden im Gesetzentwurf ohnehin auf den neuen Verbandsgemeinderat verlagert.
Als letzte Gemeinde hat am 14. Dezember Ehlscheid abgestimmt. Von dort wird berichtet, dass es eine klare und sachliche Diskussion gegeben hat und der Rat am Ende einstimmig für die Fusion votierte. Bei aller Kritik an Mainz über das Vorgehen hat am Ende doch die Vernunft gesiegt. Denn eine Fusion ist unausweichlich und mit der Freiwilligkeit sind nun mal neben der „Hochzeitsprämie von zwei Millionen Euro“ auch noch künftige Förderungen verbunden. Bei einer Zwangsfusion hätte es keine Prämie gegeben und Förderungen wären mehr als fraglich gewesen.
Verbandsbürgermeister Hans-Werner Breithausen fasste das Ergebnis wie folgt zusammen: „Für die künftige Zusammenarbeit macht das positive Votum vieles einfacher und die Belastung für einzelne Gemeinden ist geringer als bei einer Zwangsfusion.“
Nachdem Breithausen das Ergebnis in Mainz verkündet hat, kam vom Innenministerium schon das Signal, dass man sich beim Verkehrsminister und beim LBM für einen raschen Ausbau der Landesstraße Kurtscheid – Waldbreitbach einsetzen will. Jetzt können auch die weiteren Planungen für die Fusion vorangetrieben werden. (woti)
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