Verbandsgemeinde Puderbach senkt Umlage in 2017
In der jüngsten Sitzung des Verbandsgemeinderates befassten sich die Mitglieder unter anderem mit dem Haushalt 2017. Er weist einen kleinen Verlust von 31.950 Euro aus. Die Umlage konnte um 1,9 auf 47,02 Prozent gesenkt werden. Die Gesamtinvestitionen im kommenden Jahr werden sich auf rund 1,3 Millionen Euro belaufen.
Puderbach. Einer der Investitionsschwerpunkte in 2017 stellt der Bereich Brandschutz und Feuerwehr dar. Bereits geplant ist die Erweiterung des Feuerwehrhauses in Puderbach. Im ersten Bauabschnitt werden Kosten von 289.000 für den Werkstattbereich und Änderung der Umkleiden und Duschen in den Etat eingestellt. In 2018 erfolgt dann ein zweiter Bauabschnitt mit einer Aufstockung und Herstellung eines neuen Sozialtraktes. Die Landeszuwendung beträgt hier rund ein Drittel. Bis die Mittel da sind, wird die VG jedoch in Vorleistung treten müssen.
Am Feuerwehrgerätehaus in Raubach gibt es noch Restarbeiten, die mit 10.000 Euro zu Buche schlagen. In einem separaten Tagesordnungspunkt wurde an dem Abend die Auftragsvergabe für das Mehrzweckfahrzeug „MTF2“ beschlossen. Die Mittel von 78.000 Euro sind im Haushalt enthalten.
Ein weiterer Investitionsschwerpunkt ist die umfassende Sanierung der Sport- und Mehrzweckhalle in Raubach. Der Landkreis als Träger wird hier in den nächsten beiden Jahren rund 1,7 Millionen Euro investieren. Nach Abzug aller Fördermittel verbleibt für die Verbandsgemeinde ein Anteil von 210.000 Euro für 2017 und 2018.
Für die Sanierungsplanung des Hallenbades werden 50.000 Euro eingestellt. Bekanntlich läuft hier ein Klageverfahren vor dem Landgericht. Wenn das Gericht eine Entscheidung trifft, will die Verwaltung vorbereitet sein und dann schnellstmöglich mit der Sanierung beginnen. Der Prozessverlauf wird aber wahrscheinlich weiterhin langwierig sein.
Für die Breitbanderschließung der Ortsgemeinden Döttesfeld, Gewerbegebiet Dürrholz/ Linkenbach, Niederwambach, Oberdreis, Puderbach, Ratzert, Rodenbach, Steimel und Woldert sind im Haushaltsplan 170.000 Euro vorgesehen.
Weiterhin sind im Investitionshaushalt die Erschließung des Gewerbe- und Industriegebietes „Hedwigsthal-Hüttenstraße“ zu finden. Hier hatte der VG-Rat bereits 2011 beschlossen, dass wegen der Bedeutung dieses Industriegebietes für die wirtschaftliche Entwicklung der gesamten Region eine Kostenbeteiligung der Verbandsgemeinde geboten sei. Für Grunderwerb und Entschädigungskosten sind 328.000 Euro im Haushalt 2017 eingestellt.
In der Aussprache meinte Dieter Klein-Ventur (SPD): „Es ist ein ansprechender Haushalt, der in die Zukunft gerichtet ist. Wir investieren in die Sicherheit, die Wirtschaft und die Zukunft unserer Kinder.“ Ähnlich sah es auch Helmut Hellwig (Grüne), der insbesondere die Leistungen in Kultur und Jugend hervorhob. Jochen Bülow (Die Linke) konnte sich in vielen Dingen anschließen, er lehnte jedoch den Haushalt aus grundsätzlichen Erwägungen heraus ab, da der Haushalt nicht ohne Krediterhöhung auskommt.
Die CDU, Manfred Pees, sah für seine Fraktion eine klare Zustimmung. Nur das schon lange geschlossene Hallenbad machte ihm und seiner Fraktion sorgen. „Wir müssen hier weiterkommen.“ Er sah natürlich auch die juristischen Zwänge.
Ulrich Neitzert von der FWG plädierte ebenfalls für eine schnellstmögliche Lösung des Hallenbadproblems. In Punkto Feuerwehr meinte Neitzert: „Ich würde mir wünschen, dass die Kinder noch mehr in unsere Feuerwehr eingebunden werden, zum Beispiel durch ein Bambini-Feuerwehrfest. Wir sollten noch mehr für Förderung des Feuerwehrnachwuchses investieren.“ Weiterhin kam von ihm der Vorschlag eines Tages in der Gemeinde „Zur Bekämpfung von Problempflanzen“, um dies mehr in das Bewusstsein der Bevölkerung zu rücken.
Der Haushalt wurde mit einer Gegenstimme verabschiedet. (woti)
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