Nachricht vom 28.01.2017 
Neujahrsempfang Neuwieder CDU im Zeichen der Pflegepolitik
Zum traditionellen Neujahrsempfang im Berufsbildungswerk in Heimbach-Weis durfte der CDU-Stadtverband Neuwied zahlreiche Gäste aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft begrüßen. Stadtverbandsvorsitzender Dr. Stefan Vomweg betonte bei seiner Begrüßung: „Wir haben uns in politisch schwierigen Zeiten an diesem Abend bewusst für ein gesellschaftspolitisch höchst relevantes Thema entschieden.“ Die Neuwieder Christdemokraten hatten ein hochkarätig besetztes Podium nach Neuwied geladen.
Neuwied. Bundestagsabgeordneter und Kreisvorsitzender Erwin Rüddel, der in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Aufgabe des pflegepolitischen Sprechers begleitet, hatte Verstärkung aus Berlin bekommen. Die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium, Ingrid Fischbach, war nach Heimbach-Weis gekommen und startete mit einem Impulsvortrag zum Pflegestärkungsgesetz, welches zum 1. Januar 2017 in Kraft getreten war und somit viele brandneue Verbesserungen im Bereich der Pflege mit sich bringt.
„Bereits heute sind 2,8 Millionen Frauen und Männer in Deutschland pflegebedürftig – 2030 könnten es 3,5 Millionen sein, diese Menschen lassen wir nicht allein. Dieses Versprechen, das bei der Einführung der gesetzlichen Pflegeversicherung gegeben wurde, haben wir nochmals erneuert. Denn mit unseren Pflegestärkungsgesetzen haben wir die Wahlperiode bisher gut genutzt. Alle drei Gesetze sind Ausdruck der Verantwortung gegenüber einer älter werdenden Gesellschaft und ein solidarisches Zeichen gegenüber den Menschen, die unsere Unterstützung und Hilfe brauchen", unterstrich Ingrid Fischbach.
Nach der Verbesserung der Leistungen durch das Erste Pflegestärkungsgesetz (PSG I) werden durch das Zweite Pflegestärkungsgesetz (PSG II) zum 1. Januar 2017 ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff und ein neues Begutachtungsinstrument eingeführt. Damit erhalten erstmals alle Pflegebedürftigen gleichberechtigten Zugang zu den Leistungen der Pflegeversicherung – unabhängig davon, ob sie an körperlichen Einschränkungen leiden oder an einer Demenz erkrankt sind. Die Leistungen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen steigen damit in dieser Wahlperiode um 20 Prozent. Das entspricht rund fünf Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr für die Pflege.
Das Dritte Pflegestärkungsgesetz (PSG III) stärkt die Pflege vor Ort und baut die Beratung zu den Pflegeleistungen weiter aus. Damit werden Empfehlungen umgesetzt, die die Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern und Kommunalen Spitzenverbänden erarbeitet hat. Außerdem werden die Kontrollmöglichkeiten verschärft, um Abrechnungsbetrug in der Pflege noch wirksamer zu bekämpfen und so Pflegebedürftige, ihre Angehörigen, aber auch die Versichertengemeinschaft noch besser zu schützen.
Herzenswärme ist fester Bestandteil der Pflege
„Wir stärken die Pflege in dieser Wahlperiode mit zusätzlich fünf Milliarden Euro pro Jahr. Das ist eine gute Nachricht für Pflegebedürftige, ihre Angehörigen und unsere Pflegekräfte. Demenzkranke erhalten endlich gleichberechtigten Zugang zu allen Unterstützungsangeboten. Und wir sorgen dafür, dass sich die Unterstützung künftig stärker am persönlichen Bedarf von Pflegebedürftigen und ihren Familien ausrichtet“, fasste Erwin Rüddel zusammen und leitete zu einer spannenden Podiumsrunde über.
Neben Staatssekretärin Ingrid Fischbach waren weitere Expertinnen der Pflegeberufe zur CDU Neuwied gekommen. Pflegedienstleiterin im Josef-Ecker-Stift Neuwied, Angelika Seifert, lobte die neue Gesetzesregelung und gab konkrete Einblicke in die tägliche Arbeit in den Pflegeeinrichtungen. Christa Garvert ist Initiatorin der Franziskus-Stiftung für Pflege und betonte, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihren Beruf mit ganzer Herzenswärme ausüben würden und warb für eine stärkere Anerkennung. „Ich appelliere an die Politik, sich auch weiterhin vor Ort mit den Menschen zu unterhalten und Erfahrungen in den Einrichtungen zu sammeln“, lobte Christa Garvert auch den Einsatz von MdB Erwin Rüddel, der stets an den Menschen vor Ort sei und sich aktiv für die Interessen der Pflegebewohner sowie Mitarbeiter einsetzen würde.
CDU-Fraktionsvorsitzender Martin Hahn rundete den Abend mit dem Bogen zur aktuellen politischen Lage ab: „Die demokratischen Parteien müssen einen Schulterschluss gegen jede extremistische Tendenz bilden“, rief Hahn auf und betonte: „In der Sache können wir in Kommune, Land oder Bund immer streiten, aber jedem Versuch unsere demokratischen Grundwerte in Frage zu stellen, müssen wir geschlossen entgegentreten.“
Die CDU in Stadt und Kreis steht vor einem spannenden Wahljahr. Neben der Bundestagswahl und der erneuten Kandidatur von MdB Erwin Rüddel, steht die Landratswahl im Kreis Neuwied mit Kandidat Achim Hallerbach an. „Wir werden mit vollem Einsatz in den Wahlkampf einsteigen“, kündigte Stadtverbandschef Dr. Stefan Vomweg an.
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