Nachricht vom 30.01.2017 
Haushalt 2017 der Stadt Neuwied wird mit Minus abschließen
Der Haushalt 2017 für die Stadt Neuwied steht. Der Stadtrat wird sich am 2. Februar in seiner Sitzung mit dem umfangreichen Werk befassen. Der Jahresfehlbetrag ist mit 8.700.000 Millionen Euro geplant. Gegenüber dem Vorjahr konnte der Fehlbetrag deutlich gesenkt werden.
Neuwied. „Der Haushalt 2017 sei ein besonderer Haushalt“, sagte Oberbürgermeister Nikolaus Roth, denn es ist der letzte Haushalt des Amtsleiters Wolfgang Heer, der in diesem Jahr in Ruhestand geht. Der Haushalt schließt mit einem Verlust von 8,7 Millionen Euro ab. Die Stadt Neuwied steckt, wie viele Städte in Rheinland-Pfalz, in einem Dilemma. Sie sind chronisch unterfinanziert. „Die Städte sind seit Anfang der 90er Jahre durch zusätzliche Aufgaben und Belastungen in die Schulden hineingewachsen“, gibt OB Roth zu bedenken.
Von den zehn höchstverschuldeten Städten kommen alleine fünf aus Rheinland-Pfalz. Im aktuellen Haushalt gibt es keine Ausgabensteigerungen, es sei denn, sie sind unausweichlich, wie die Lohnerhöhungen die ausgehandelt wurden oder die allgemeinen Preissteigerungen. Bei den Personalkosten schlagen alleine 15 neue Kita-Stellen zu Buche. Insgesamt gehen die Personalkosten gegenüber dem Vorjahr um 1,8 Millionen Euro in die Höhe. Natürlich gibt es auf der Einnahmenseite auch Verbesserungen, dadurch konnte der Verlust gegenüber 2016 um gut 2,8 Millionen Euro gesenkt werden.
Es stellt sich natürlich die Frage, wann und wie kann ein Schuldenabbau erfolgen? Die Stadt Neuwied hat bislang nicht vom Finanzausgleich profitiert. In 2017 ist eine Überprüfung der Auswirkungen von Bund und Land vorgesehen. Die Entlastung der Städte soll zum Jahresanfang 2018 vollzogen werden. Nach Meinung von OB Roth reicht das nicht zur Problemlösung aus.
Roth will die Haushaltskonsolidierung weiter betreiben und die Einnahmenseite verbessern. Dies ist möglich, indem die Zahl der Einwohner gesteigert wird. Die stadteigene Wohnungsgesellschaft GSG hat derzeit 140 Wohneinheiten in der Planung und Umsetzung. Eine weitere Maßnahme ist laut Roth die Ansiedlung von Industrie und Gewerbe, die auch intensiv betrieben wird. Gleichzeit muss aber auch die Zukunft geplant werden, das heißt neue Gewerbe- und Baugebiete müssen rechtzeitig in die Umsetzung gehen.
Bei den Investitionen der Stadt gibt es keine Neuverschuldung. Die Investitionen liegen im Rahmen der Tilgungen, die rund 3,4 Millionen Euro betragen. Herausragende Positionen sind die Planungskosten für eine Turnhalle der Marienschule. In die energetische Sanierung der Friedrich-Ebert-Grundschule fließen weitere 400.000 Euro. Für die Planungskosten zum Ausbau der Dierdorfer Straße sind 200.000 Euro in den Haushalt eingestellt. Weiter Ausbauten sind in der Engerser Straße, Rheintalweg, Wilhelmstraße, Museumstraße, Bachstraße oder Meerheck vorgesehen. Ein großer Posten ist auch der Radweg Engerser Feld. Hier stehen im Haushalt 700.000 Euro.
Der Stadtrat wird sich am 2. Februar mit dem umfangreichen Werk des Haushaltes befassen und die Entscheidungen treffen. (woti)
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