Wirtschaftspolitischer Abend des FDP Kreisverbands Neuwied
"Wer heute nicht an morgen denkt, hat morgen schon verloren". Diese Aussage von Dr. Volker Wissing, Landesminister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, hätte Leitsatz sein können, für den wirtschaftspolitischen Abend des FDP Kreisverbands Neuwied am Freitagabend, den 2. Juni, in der Landesschule für Blinde und Sehbehinderte in Neuwied.
Neuwied. Denn Zukunft und Wandel standen im Mittelpunkt der wirtschaftspolitischen Diskussion zwischen Wissing, Ulrich P. Hermani, Ex-Geschäftsführer des Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbauer und heute Senior Advisor der Staufen AG, und Dr. Karl Tack, Eigentümer der Rhodius Mineralquellen GmbH und Mitglied des Bundespräsidiums der Familienunternehmer. Moderator des Abends war Dr. Tobias Kador, stellvertretender Kreisvorsitzender der FDP Neuwied. "Wir wollen Problemlöser sein und nicht der Erziehungsberechtigte dieser Gesellschaft", brachte Alexander Buda, Kreisvorsitzender der FDP Neuwied und Schirmherr der Veranstaltung ein wichtiges liberales Leitmotiv in seiner Begrüßungsrede auf den Punkt.
Auch dieser Satz zog sich wie ein roter Faden durch den Abend: "Der Staat hat das unternehmerische Handeln soweit eingeschränkt, dass es die Unternehmen teilweise in der Existenz bedroht", kritisierte Karl Tack die Eingriffe der Politik in den Markt deutlich. Insbesondere machte er dies an der Energiepolitik fest. "Die Atomenergie ist obsolet, aber dann sollen die erneuerbaren Energien auch in einen gesunden Wettbewerb zueinander treten dürfen und nicht die Kosten für die Energiewende auf die Unternehmen abgewälzt werden", führte Tack aus. Denn, so Tack: "Wettbewerb hat dieses Land groß gemacht".
Für Ulrich P. Hermani stand das Thema Automatisierung und damit das Thema "Arbeit 4.0", also die Veränderung der Arbeitswelt durch die Digitalisierung im Mittelpunkt. "Die Maschine muss für den Menschen da sein und nicht der Mensch für die Maschine", fasste Hermani seine Thesen für die Zukunft der Arbeit zusammen. Die Automatisierung biete mehr Chancen als Risiken. Die Sorge um den von vielen befürchteten Wegfall von Arbeitsplätzen hielt Hermanni für "erstmal unbegründet", dies hätten Studien ergeben.
Doch im Mittelpunkt des Abends stand natürlich die Rede von Volker Wissing, dessen Kernthemen die Landeswirtschaftspolitik, die Gründerkultur in Rheinland-Pfalz, aber auch die Zukunft und Bedeutung Europas waren. Insbesondere hob er die Erfolge liberaler Verkehrspolitik hervor. Kreisvorsitzender Buda unterstrich in diesem Zusammenhang, dass während in der vergangen Legislaturperiode eine grüne Wirtschaftsministerin, aus ideologischen Gründen mit nur 80 Millionen Euro Jahresetat die Substanz der Straßen auf Verschleiß gefahren hätte, obwohl der Landesrechnungshof aber den blanken Erhalt der bereits miesen Straßensubstanz alleine 100 Millionen ermittelt habe.
Unter liberaler Federführung würde das Land in der jetzigen Legislaturperiode 120 Millionen Euro pro Jahr investieren, um die Substanz des Verkehrsnetzes nicht nur zu halten, sondern zu verbessern. Ein großes Anliegen war dem Landeswirtschaftsminister auch die Gründerkultur im Land. Hier müsse "viel mehr getan werden". Es gebe viel zu wenige Neugründungen neuer Unternehmen, dies werde sich schon sehr bald rächen. Die FDP wolle hier mit finanziellen Anreizen, aber auch durch eine stärkere Verankerung des Themas schon in der Schule gegensteuern. Denn, so Wissing: "Die mittelständische Wirtschaft stabilisiert die ganze Gesellschaft und hält sie zusammen".
Nicht zuletzt, stellten sich die an dem Abend außerdem einige Bundestagskandidaten der FDP, auch aus dem angrenzenden Rhein-Sieg-Kreis vor. Neben Sandra Weeser, nahmen Carina Konrad und Florian Glock an dem Abend teil. Aus dem Rhein-Sieg-Kreis kamen die Bundestagskandidaten Ralph Lorenz und Nicole Westig. Aus der Südpfalz stieß Kandidat Mario Brandenburg hinzu. Abgerundet wurde der Abend durch einem regen Bürgerdialog mit den Diskutanten.
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