Nachricht vom 07.09.2017 
SPD-Fraktion Neuwied stellt Fragen zum Deichvorgelände
Der Baustopp und die unklare Situation bei den Bauarbeiten am Deichvorgelände interessiert viele Bürger. Es gibt zahlreiche Spekulationen um die Gründe. Eine vorangegangene Anfrage der SPD-Fraktion konnte aus Sicht des Fraktionsvorsitzenden Sven Lefkowitz nicht alle offenen Fragen hinreichend klären, so dass nun eine weitere Anfrage an die Stadtverwaltung gerichtet wurde.
Neuwied. Insbesondere da im Raum steht, ob diese „mehr als missliche“ Situation hätte entstehen müssen, so die SPD in ihrer Anfrage. Daher haben die Sozialdemokraten folgende Fragen gestellt:
Warum hat die Stadt als „sachkundiger Bauherr“ zugelassen, dass nach nicht bestandener Zuglastversuchsprüfung weitere Mikropfähle in derselben falschen Bauweise ausgeführt worden?
Warum hat der Bauherr, vertreten durch einen sachkundigen Mitarbeiter seines Straßen- und Tiefbauamtes, nicht auf eine Ausführung der Mikropfähle gemäß Ausschreibung – also ohne Gewebeschlauch – bestanden?
Wieso konnte der Auftragnehmer mit seiner falschen Baumethode weitere Mikropfähle setzen, ohne dass die Stadt eine konkrete Deckungszusage für die eventuell entstehenden Mehrkosten bei seiner Haftpflichtversicherung eingeholt hat?
Ist der Stadt bekannt, dass gerade in der Bauwirtschaft manche Anbieter mit gegenüber der konkreten Ausschreibung preiswerteren alternativen Ausführungen kalkulieren, um mit diesem Preisvorteil das Vergabeverfahren zu gewinnen und später versuchen Mehrkosten unter Insolvenzandrohung geltend zu machen?
Welche Aufgaben hat eine „sachkundige Bauoberleitung“ des Bauherrn, wenn sie nicht in so offensichtlichen Fällen von Fehlhandlungen des Auftragnehmers und der örtlich beauftragten Bauleitung eingreift und eine ordnungsgemäße Baufertigstellung gewährleistet?
Die SPD-Fraktion hofft nun auf eine zeitnahe Beantwortung ihrer Fragen.
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