Finanzminister Dr. Wolfgang Schäuble unterstützte in Windhagen
Am Mittwoch, 20. September, war das Forum Windhagen bis auf den letzten Platz gefüllt. Der Finanzminister unterstützte die heimischen Kandidaten im Wahlkampf. Erwin Rüddel (MdB) und erneut Direktkandidat für den Bundestag, eröffnete, im Namen aller Kandidaten, in einer kurzen Begrüßung die Veranstaltung.
Windhagen. Am Mittwoch, 20. September, war bereits auf den Parkflächen zu erkennen, daß etwas besonderes, im Forum, stattfand. Der CDU Kreisverband erwarete hohen Besuch. Zur Unterstützung der Kandidaten, die auf allen Ebenen antreten, hatte sich Finanzminister Dr. Wolfgang Schäuble angekündigt.
Musikalisch wurden die Besucher durch die „Musikfreunde Harmonie Windhagen“ unterhalten. Wie fast immer in solchen Zeiten, so die Verantwortlichen sind die Zeitangaben nur als Richtschnur zu sehen, da es immer mal zu Verspätungen kommen kann. Als Schäuble eintraf überreichte der Staatsminister a. D. Heinz Schwarz eine Flasche Wein, als nachträgliches Geschenk, zu Schäubles Geburtstag.
In seiner Rede ging Schäuble dann darauf ein, daß es Deutschland gut gehe. Dies sei aber kein Selbstläufer „wir müssen alles dafür tun, dass es auch so weitergeht. Es gebe derzeit Steuerüberschüsse, die auch dem hiesigen Raum zu Gute käme“ so Schäuble weiter. „Woher sollten sonst die Mittel für die Investitionen aus dem Bundesverkehrswegeplan und dem Ausbau der Kommunikationsmöglichkeiten kommen, sagte er in Richtung Rüddel“. Schäuble nannte es den Verdienst einer gesunden Haushaltsführung auf Bundesebene das die sogenannte „schwarze Null“ nunmehr im dritten Haushalt ausgewiesen werden kann. „Natürlich wecken Überschüsse immer Begehrlichkeiten aus den verschiedenen Beeichen“ so Schäuble weiter, „aber es bedarf eben auch der Konsequenz im Finanzministerum, um diese dann, an den Möglichkeiten orientiert, zu genehmigen“, so der Finanzminister.
Im weiteren Verlauf zeigte Schäuble auf wie sich die Bundesregierung und hier speziell sein Ministerium eine EU-Finanzpolitik vorstelle. Es dürfe nicht dazu kommen, daß die starken Nationen die Probleme anderer Länder lösen sollen. Es ist ja nunmal so, dass sage ich, so Schäuble lachend, als Badener, meine Nachbarn die Schwaben sind für das Sparen bekannt, allerdings nur mit dem eigenen Geld. Das Geld von anderen wird auch hier gerne ausgegeben.
Weiter sagte er „wenn Schulden machen ein Mittel zum Wachstum wäre, ginge es einigen EU Staaten erheblich besser als es heute der Fall ist“. „zwei plus zwei macht nunmal immer noch vier und nicht, wie schon der ehemalige Finanzminister Lafontaine lernen musste, vierzig“.
Auf die Probleme, die aus der Flüchtlingskrise 2015 entstanden seien, ging Schäuble auch ein. „es muss uns gelingen die Ursachen vor Ort zu „bekämpfen“ wer in Afrika, dem Mittleren Osten oder anderswo sein Auskommen für sich und seine Familie erwirtschaften kann, hat keinen Grund die Heimat zu verlassen“. Bei allen Problemen die mit der Türkei bestehen ist das Abkommen über die Flüchtlingsströme ein sehr wichtiges Instrument den Schleusern das Handwerk zu legen. „Die Türkei“, so Schäuble weiter, „hat, bei allen Widersprüchen in den Meinungen, die meisten Flüchtlinge aufgenommen. Dies ist eine große Unterstützung für die EU und daher ist dieses Abkommen gut“.
Zum Schluss ging Schäuble dann, wie eigentlich alle Kandidaten, darauf ein, dass noch nichts gewonnen sei. „Wir müssen bis zum Schluss um jede Stimme werben, um dann als starker Partner in einer Koalition unsere Positionen durchsetzen zu können.“ Rüddel überreichte mit einem Lächeln, ein Faksimile des Kassenbuchs von Friedrich-Wilhelm Raiffeisen, der wohl, die Finanzpolitik von Schäuble unterstützen würde. Schäuble wurde mit stehenden Ovationen von den Zuhörern verabschiedet. (kkö)
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