Nachricht vom 17.07.2018 
Streit um noch nicht geplante Brücke über den Rhein
In den Städten Sinzig, Remagen und der VG Linz gibt es Widerstand gegen eine Brücke über den Rhein. Die drei Bürgermeister kritisieren die „Entscheidung über Köpfe von Kommunen und Bevölkerung hinweg“. Ferner sagen sie: Brücken baut man von unten, nicht von oben.“ Bei der Kreisverwaltung Neuwied ist man über diese Äußerungen sehr verwundert, denn es gibt (noch) keine Pläne zum Brückenbau.
Kreis Neuwied. Nachstehend der Wortlaut der uns zugegangenen Presseerklärung der Bürgermeister: „Die Bürgermeister der Städte Sinzig, Andreas Geron, und Remagen, Herbert Georgi, sowie der Verbandsgemeinde Linz, Hans-Günter Fischer, erklären zu der erneut öffentlich aufgeworfenen Idee des CDU-Bundestagsabgeordneten Erwin Rüddel und des Landrates Achim Hallerbach zu einer Rheinquerung in der Region Sinzig, Remagen und Linz:
Die wiederholten öffentlichen Erklärungen von Rüddel und Hallerbach zu einem Projekt dieser Bedeutung ohne ein einziges Wort der vorherigen Abstimmung mit den betroffenen Kommunen sind ein einmaliger Vorgang. Sie schaden den Interessen der Kommunen und der Bevölkerung in den Städten Sinzig und Remagen sowie in der Verbandsgemeinde Linz und sind offenkundig nicht besonders fundiert.
Ohne Rückkopplung mit den lokal unmittelbar Betroffenen wurden wiederholt öffentliche Erklärungen abgegeben. Dies geschah, ohne die Stellungnahmen der gewählten kommunalen Verantwortlichen vorher einzubeziehen und ohne auf die berechtigten Interessen der bereits ohnehin stark von Verkehrslärm und Emissionen geplagten Menschen in dieser Region Rücksicht zu nehmen. Es wurde sogar ein bislang anonym gebliebenes Schreiben an den zuständigen Bundesminister gerichtet, um diese Idee gegen den Widerstand vor Ort in Gang zu setzen.
Der Bau von Brücken und der Bau der Demokratie haben vor allem eines gemeinsam: Sie werden von unten nach oben gebaut, und nicht umgekehrt.
Wir müssen als Bürgermeister davor warnen, dass bei einer Umsetzung eines solchen Projektes unsere Bürger nicht nur keinen hinreichenden Nutzen erwarten können, sondern bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag große Belastungen durch industrielle Schwerverkehre zu ertragen hätten.
Alles in allem kommt schon eine erste überschlägige Analyse zu dem Ergebnis, dass eine solche Rheinbrücke nicht unseren regionalen Interessen dient, sondern erheblich schadet. Mittlerweile gibt es im digitalen Zeitalter intelligentere Lösungen zur Verbesserung des Verkehrsflusses über den Rhein.
Um verloren gegangenes Vertrauen bei den Bürgern zurück zu gewinnen, fordern wir dazu auf, dass dieser überstürzte und nicht durchdachte Ansatz sofort eingestellt wird.“
Landrat Hallerbach war heute zu einer persönlichen Stellungnahme nicht erreichbar. Die Kreisverwaltung schreibt dazu:
„In der Kreisverwaltung Neuwied ist man doch einigermaßen verwundert über die jüngsten Äußerungen der drei Bürgermeister der Städte Sinzig, Andreas Geron, und Remagen, Herbert Georgi, sowie der Verbandsgemeinde Linz, Hans-Günter Fischer. Es gibt auch - anders als behauptet - gar keine aktuellen öffentlichen Erklärungen, weder von MdB Rüddel noch von Landrat Achim Hallerbach – hierzu.
Eine Brücke im Bereich Sinzig, Remagen und Linz steht derzeit überhaupt nicht auf der Liste der Straßenbauprojekte des Kreises. Und aus den eventuell betroffenen Kommunen liegen keinerlei Signale vor, die eine schnelle Reaktion erforderlich machen würden.
Auch im Zeitalter digitaler Infrastrukturen kann es natürlich nicht schaden, über Straßenverbindungen zu sprechen. Und so sind dann auch die Überlegungen zu einer Rheinbrücke zwischen den Räumen Linz und Remagen zu bewerten. Regionen wachsen zusammen und müssen sich überregional behaupten. Hierzu zählt auch eine gute Straßenverkehrsanbindung.
Natürlich müssen die Befürworter ebenso wie mögliche Gegner sämtliche Rahmenbedingungen und Auswirkungen gegeneinander abwägen. Durch Äußerungen pro Rheinbrücke ist die Demokratie noch lange nicht gefährdet. Man befindet sich in einem frühen Stadium und sollte allen die Gelegenheit für eine freie Meinungsäußerung zugestehen – auch das ist Demokratie.“
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