Nachricht vom 25.09.2018 
Kreistag tagte in Puderbach
Eine umfangreiche Tagesordnung hatte der Kreistag Neuwied abzuarbeiten, damit war die Grundlage für eine fast vierstündige Mammutsitzung gegeben. Die Sitzung fand im frisch renovierten Dorfgemeinschaftshaus von Puderbach statt, das damit die erste öffentliche Veranstaltung erlebte.
Puderbach. Zunächst wurde Dieter Sander, langjähriges Mitglied des Kreistages und seit über 44 Jahren aktiver Kommunalpolitiker, von Landrat Achim Hallerbach verabschiedet. Der Landrat würdigte Dieter Sander, indem er Stationen seines politischen Lebens zeichnete, unter anderem war Dieter Sander 38 Jahre als Ortsbürgermeister tätig und 15 Jahre im VG-Rat. Landrat Hallerbach dankte Dieter Sander für dessen Einsatz für das Gemeinwohl, wünschte ihm einen beschaulichen „Unruhestand“, und überreichte unter dem Beifall aller Kreistagsmitglieder die Ehrenplakette des Kreises Neuwied.
Die Fraktionsvorsitzenden aller Parteien im Kreistag überbrachten ihre Wünsche und übergaben Blumen und Geschenke. Aber wie das Leben so läuft, es geht immer weiter, der eine geht, der nächste kommt. So wurde nach der Verabschiedung Ulrich Neitzert als neues Mitglied des Kreistages verpflichtet. Durch das Ausscheiden von Dieter Sander mussten Nachbesetzungen in den Kreisausschüssen erfolgen, die einstimmig „durchgewunken“ wurden.
Einstimmig wurden Fördermaßnahmen aus dem Kommunalen Investitionsprogramm (KI), sowie Änderungen in der bestehenden Prioritätenliste beschlossen, welche das Werner-Heisenberg-Gymnasium und die Grundschule in Jungeroth betrafen. Lebhafte Diskussionen entstanden, als es um die mögliche Auflösung der Wirtschaftsförderungsgesellschaft (WfG) ging. Letztendlich entschied der Kreistag mehrheitlich, dass im Hinblick auf die bestehenden steuerlichen Risiken und die bisher erfolgreiche Tätigkeit in der Rechtsform einer GmbH, die WfG nicht aufgelöst wird. Die WfG soll aber in Zukunft regelmäßig dem Kreistag Bericht erstatten.
Einstimmig erfolgte eine Änderung in der Hauptsatzung, betreffend der Aufwandsentschädigungen von Mitgliedern der Kreisfeuerwehr. Ebenfalls einstimmig wurde die Zweckvereinbarung zwischen dem Landkreis Neuwied und dem Abfallzweckverband Rhein-Mosel-Eifel zur Behandlung und Ablagerung von Restabfällen beschlossen.
Viele Diskussionen brachte der TOP „Weiterentwicklung der Gemeinschaftsinitiative „Wir Westerwälder“ mit sich, doch im Grundkonsens war man sich am Schluss einig. Fakt ist, dass ein Finanzierungsbedarf von 270.000 Euro besteht, um die Initiierung eines nachhaltigen Regionalmanagements für die Region zu schaffen. Das Regionalmanagement „Wir Westerwälder“ hat die Aufgabe, eine zentrale Vermittlungsstelle für unterschiedliche Zielgruppen zu sein, die Informationen zur Region suchen. Dabei geht es um die Stärkung der Region Rhein, Sieg Westerwald, um die Lücke zwischen den Ballungsräumen Köln/Bonn und Rhein/Main zu schließen. Einer weiteren Partnerschaft mit der Region Rhein/Lahn ist bereits im Gespräch, vom Landrat Puchtler kamen schon positive Signale.
Helmut Hellwig von den Grünen/B90 war skeptisch: „Aus guten Rheinländern sollen gute Westerwälder werden? Der Ausdruck transportiert zu stark den Westerwald, es müsste ein neuer Überbegriff gefunden werden.“ Ansonsten debattierten die Sprecher aller Fraktionen die Standpunkte, die AfD regte sogar eine Bürgerbefragung an, doch am Ende wurde einstimmig beschlossen: Der Landkreis Neuwied stellt jährlich 70.000 Euro für die Weiterentwicklung der Gemeinschaftsinitiative „Wir Westerwälder“ in die kommenden Kreishaushalte ein. Weiter wird der Landrat beauftragt, die Voraussetzung zur Gründung einer gAöR (gemeinsame Anstalt des öffentlichen Rechts) zu ermitteln. Im Falle einer positiven Entscheidung soll das Stammkapital in Höhe von 25.000 Euro in den Haushalt für 2019 bereitgestellt werden.
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Zum TOP 11 Asylwesen im Landkreis Neuwied erläuterte Landrat Hallerbach die Entwicklung im Landkreis, die Auswirkungen auf die Haushalte, die Zahlen von Zuweisungen von Geflüchteten in den Landkreis Neuwied und deren Verteilung in die Verbandsgemeinden. Er stellte fest, dass gegenüber dem Jahr 2015, als 1697 Geflüchtete zugewiesen wurde, sich die rückläufige Tendenz bis 2017 mit 328 Menschen fortgesetzt habe. Dem Landrat folgte der 1. Kreisbeigeordnete Michael Mahlert, der sich mit den Kosten und der Integration auseinandersetzte. Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise kam 2016 auf den Landkreis Neuwied ein Aufwand von etwa 19 Millionen Euro zu, die Erträge die Bund und Land zur Verfügung stellten betrugen lediglich etwa 16.5 Millionen Euro. Bis Ende 2017 gingen der Aufwand auf etwa 10,7 Millionen Euro zurück und die Erträge sanken auf etwa 4,5 Millionen Euro. Im März 2018 standen 2567 Geflüchtete im Leistungsbezug des Jobcenters, davon waren 1718 Personen erwerbsfähig und 849 nicht erwerbsfähig.
Hildegard Person-Fensch, die Dezernentin für die Abteilung Ordnung, Verkehr und Rechtsangelegenheiten, befasste sich in ihrem Bericht zum größten Teil mit der Abschiebung und den damit verbundenen Problemen. Sie betrachtete die Abschiebung auch von der menschlich-sozialen Seite. Der gesetzliche Auftrag zur Abschiebung sei klar auszuführen, wenn der Rechtsweg durchlaufen ist. Jedoch für die Geflüchteten und die Mitarbeiter des Amtes, die die Abschiebung durchführen müssen, entstehen in diesem Moment sehr starke emotionale Belastungen, die man nicht so einfach zu Seite schieben könne und wieder zur Tagesordnung übergeht. Person-Fensch nannte die Gründe für gescheiterte Abschiebungen: Widerstand am Flughafen, Flug gestrichen, Fluguntauglichkeit und Nichtantreffen des Geflüchteten. Den weitaus größten Teil der verhinderten Abschiebungen machte der Widerstand am Flughafen aus. Von den bisher durchgeführten Abschiebungen im Jahr 2018 waren 36 Personen männlich und 12 Personen weiblich. Insgesamt erfolgten im Jahr 2017 114 Rückführungen, davon 60 reguläre Abschiebungen und 54 geförderte freiwillige Ausreisen.
TOP 12: Antrag der Fraktion der AfD auf Einführung eines Livestreamings der öffentlichen Kreistagssitzungen wurde durchweg von allen Fraktionen positiv gesehen. Zwecks weitere Aufklärung und Fragen wurde der Antrag mehrheitlich an den Kreisausschuss verwiesen.
Zu TOP 13 antwortete Landrat Hallerbach auf die Anfrage von B90/Die Grünen und erläuterte eingehend welche Maßnahmen der Landkreis Neuwied bisher im Hinblick auf den Klimaschutz und die Energiewende eingeleitet hat. (wear)
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