Martin Hahn: Ist Gestank aus dem Distelfeld Geschichte?
„Nach Informationen aus zuverlässiger Quelle rund um den Dunstkreis des Kompostwerkes, werden dort gerade im Moment die Hallen leergefahren, es wird gereinigt und ausgeräumt“, sieht CDU-Chef Martin Hahn deutliche Anzeichen für eine Beendigung des Gestankes aus dem SUEZ-Kompostwerk.
Neuwied. Gemeinsam mit Conrad Lunar (SPD) kämpft Hahn seit mehr als einem halben Jahr an der Spitze zahlreicher Bürger der Stadt, Anliegern und Anwohnern rund um das Suez-Kompostwerk im Distelfeld für eine Beendigung des ekelerregenden und unerträglichen Gestanks. „Wenn sich diese Informationen bestätigen, ist dies eine gute Nachricht für alle Betroffenen. Der Gestank ist dann Geschichte und wir hätten unser Ziel erreicht, die Lebensqualität ganz vieler Bürger in unserer Stadt vor allem in den Sommermonaten wiederherzustellen.“
Und zu den Plänen von Suez, an gleicher Stelle eine Spuckstoffanlage mit „völlig unklaren Auswirkungen auf die Umgebung“ zu errichten macht Hahn klar, dass „es mit unserer Zustimmung keine Baugenehmigung für ein solches Risiko-Objekt geben wird.“ Hahn betont, „dass durch das Verhalten von Suez, aber vor allem die offenkundige Lethargie bei der Bekämpfung des Gestankes, das lange Zeit offenkundig intransparente und nicht nachvollziehbare Handeln der Genehmigungsbehörde SGD Nord und deren Präsidenten Dr. Ulrich Kleemann ein riesiger Vertrauensschaden entstanden ist. Genau deshalb ist es für uns fraglich, ob die SGD Nord in einem mutmaßlich in Kürze anstehendem Genehmigungsverfahren für eine neue Anlage an gleicher Stelle, mit der notwendigen Neutralität, der gebotenen Transparenz und der erforderlichen Distanz zum betroffenen Unternehmen ihrer Aufgabe gerecht werden kann.“
„Das bisherige gezeigte Verhalten des Herrn Dr. Kleemann im Hinblick auf SUEZ und das Kompostwerk ist mehr als fragwürdig und sein offenbar aktives Einbringen und Fördern der neuen SUEZ-Pläne im Gespräch mit Oberbürgermeister und Landrat am 25. September 2018 sind mit der Aufsichts- und Kontrollfunktion seiner Behörde nicht in Einklang zu bringen. Der Präsident der SGD hat mit seinem Verhalten und Vorgehen seine eigene Behörde in der Frage einer neuen Genehmigung, aber auch im Hinblick auf ihre, für die Menschen im Umfeld auch einer neuen Anlage elementare Kontroll- und Aufsichtsfunktion, disqualifiziert und das Ansehen seiner Behörde nachhaltig und massiv diskreditiert“, unterstreicht Martin Hahn.
„Wir freuen uns über jede Investition in unserer Stadt, die Arbeitsplätze schafft und unseren Wirtschaftsstandort stärkt. Wir brauchen starke Partner auf Seiten der Wirtschaft mit denen wir vertrauensvoll zusammenarbeiten, um unsere Stadt zukunftsfähig entwickeln zu können. Wir unterstützen und fördern Investitionen auf dieser Basis mit Nachdruck. Ein Risiko-Werk mit einem Partner, der bisher schon ohne Rücksicht auf die Menschen in seiner Umgebung seine wirtschaftlichen Interessen verfolgt hat, erfüllt in unseren Augen keinesfalls die Kriterien zur einer positiven Entwicklung unseres Standortes und wird daher, solange nicht lückenlos, transparent und nachvollziehbar alle Auswirkungen einer neuen Anlage auf Mensch und Natur geklärt sind, mit unserem Zutun keine Genehmigung an diesem Standort erhalten. Eine solche Beeinträchtigung wie in der Vergangenheit ist für uns definitiv nicht akzeptabel“, erklärt Hahn zu den in den Medien kursierenden Plänen im Industriegebiet Distelfeld.
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