Nachricht vom 18.03.2019 
Mieterschutz war Thema bei der SPD-Fraktion
Der Vorsitzende des Mieterbundes Rheinland, Dietrich Rühle, war zu Gast bei der Neuwieder SPD-Fraktion. Er erläuterte die Aufgaben seiner Organisation im Allgemeinen und für Koblenz und Neuwied im Besonderen. "Wir wollen die Aspekte bei den Fragen zum bezahlbaren Wohnen berücksichtigen und einfließen lassen“, fasst SPD-Fraktionsvorsitzender Sven Lefkowitz die Diskussion des Abends zusammen
Neuwied. In der Bundesrepublik gibt es über 18 Millionen Mietwohnungen. Alle darin wohnenden Mieter haben die gleichen Interessen und werden weitgehend mit den gleichen Problemen konfrontiert. „Wohnungsmangel und ständig steigende Mieten sind entscheidende Faktoren für Wohnungslosigkeit und Wohnungsarmut“, so Rühle.
Deshalb setzen wir uns so vehement für den Wohnungsbau mit dem Ziel preiswerter Mieten in unserer Stadt ein, erklärte die stellvertretende Vorsitzende Hannelore Gröhbühl bei dieser Gelegenheit für die SPD.
Die Sozialdemokraten sprachen ihre Anerkennung über die gute Hilfe vor Ort bei allen Fragen rund um die Miete aus, die der Mieterschutzbund als eingetragener Verein biete. „Das Wissen um die Problemlagen von Mietern, die für den Mieterbund täglich Brot sind, ist für uns ein wichtiger Baustein für unser politisches Handeln“, fasst SPD-Fraktionsvorsitzender Sven Lefkowitz die Diskussion des Abends zusammen und verweist in diesem Zusammenhang auch auf die bisherige gute Zusammenarbeit zwischen den Verantwortlichen in Neuwied.
Einigkeit zwischen Mieterbund und SPD besteht auch beim Thema Mietspiegel. Hier kann nach übereinstimmender Meinung nur die Stadt als unabhängiger Auftraggeber fungieren und kein Wohnungsunternehmen.
Da in der Bundesregierung an einer Überarbeitung der „Mietpreisbremse“ gearbeitet wird und mit einer neuen gesetzlichen Regelung zum Mietspiegel im Herbst zu rechnen ist, ist es aus Sicht der Sozialdemokraten sinnvoll, die Gesetzesänderung abzuwarten.
So war in der überregionalen Presse zu lesen, dass Justizministerin Barley (SPD) die Berechnung der Mietspiegel verändern will. Sie möchte den Betrachtungszeitraum bei der ortsüblichen Vergleichsmiete verlängern. Durch eine längerfristige Betrachtung sollen die drastischen Anstiege bei den Mieten der jüngeren Vergangenheit nicht im Mietspiegel durchschlagen und zu weiteren heftigen Mieterhöhungen führen. Barley sagte wörtlich: „Stattdessen soll die langfristige Entwicklung der Mieten zum Maßstab werden. Dadurch verhindern wir einen abrupten Anstieg der ortsüblichen Vergleichsmiete."
Die Neuwieder SPD sieht das positiv und unterstützt ganz klar alle Anstrengungen, die einerseits die Mietsteigerungen begrenzen sowie andererseits den Neubau von Mietwohnungen ankurbeln.
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