Nachricht vom 06.05.2019 
Kreis-CDU Neuwied schickt Resolution an Landesregierung
Der Kreisvorstand der CDU-Neuwied hat eine Resolution zur Steigerung der Leistungsfähigkeit des Straßennetzes im ländlichen Raum verabschiedet und an die rheinland-pfälzische Landesregierung gesandt.
Neuwied. „Gute Straßen sind neben schnellem Internet, flächendeckenden Mobilfunk und guter Gesundheitsversorgung die Grundvoraussetzung für eine lebenswerte Heimat. Die CDU setzt sich für gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land ein", betont Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Erwin Rüddel die Resolution seines Kreisvorstandes. „Unsere Mitglieder des Vorstandes kommen aus dem gesamten Landkreis Neuwied und kennen die Situation auf dem Land genau, denn sie sind eng mit ihren Mitmenschen vernetzt“, berichtet Rüddel von zahlreichen Meldungen einer mangelnden Infrastruktur in vielen ländlichen Abschnitten des Kreises und Rüddel weiter: „Auch Landrat Achim Hallerbach hat gute Straßen auf seiner Agenda und wir unterstützen ihn gerne bei seinen Bemühungen.“
Verkehrsminister Wissing verpasst Bundesmittel für den Straßenbau
Eine funktionierende Infrastruktur ist das Fundament für eine moderne Gesellschaft, Wachstum, Wohlstand und Arbeit. Denn: Ohne Mobilität gibt es keine Prosperität. Der rheinland-pfälzische Verkehrsminister, Volker Wissing, hat im Jahr 2018 5,6 Millionen Euro Bundesmittel für den Bundesfernstraßenbau nicht abgerufen. Im Jahr 2017 waren es insgesamt 28,6 Millionen Euro Bundesmittel, die die Bundesregierung der Landesregierung für den Bundesfernstraßenbau zur Verfügung gestellt hatte, die nicht verwendet wurden. Bereits im Haushaltsjahr 2016 wurden 46 Millionen Euro durch die Landesregierung nicht abgerufen. In zweieinhalb Jahren Amtszeit wurden durch den Verkehrsminister von Rheinland-Pfalz 80,6 Millionen Euro, für die die CDU in Berlin hart gekämpft hat, damit sie nach Rheinland-Pfalz fließen, verschenkt.
„Dies ist ein nicht tragbarer Zustand, zumal bereits im Jahr 2011 ein entsprechender Mittelaufwuchs angekündigt wurde. Trotz ausreichend zeitlichen Vorlaufs war der Verkehrsminister nicht in der Lage, die notwendigen Kapazitäten zur Planung und Umsetzung bereit zu stellen. Der Verkehrsminister Volker Wissing, hat somit in seiner Kernkompetenz versagt“, bringt es der Infrastrukturbeauftragte der CDU Neuwied, Andreas Buss, auf den Punkt.
Straßen im Kreis Neuwied sind im schlechten Zustand
Die Landesregierung Rheinland-Pfalz vernachlässigt in unverantwortlicher Weise die Landesstraßen im Kreis Neuwied. Viele sind in einem katastrophalen Zustand und müssen dringend saniert werden. Auch dafür müssen im Landesbetrieb Mobilität (LBM) weitere Planstellen geschaffen werden. Hier muss deutlich mehr Geld im Landeshaushalt bereitgestellt werden.
Im Kreis Neuwied ist die Hälfte aller Kreisstraßen ebenfalls in schlechtem Zustand. Vom LBM beauftragte Experten haben das 312 Kilometer lange Kreisstraßennetz überprüft. Ergebnis: bei 50 Prozent der Strecken wurde die Note 4,5 und schlechter vergeben. Darüber hinaus weist das Netz der Kreisstraßen im Landkreis Neuwied Lücken auf, die geschlossen werden müssen.
„Es darf nicht sein, dass die Landesregierung Rheinland-Pfalz nicht nur die bereitgestellten Mittel des Bundes nicht abruft, keine ausreichenden Mittel für den Kreisstraßenausbau zur Verfügung stellt, sondern, parallel dazu, das Problem der maroden Landesstraßen durch Herabklassifizierung auf die ohnehin schon klammen Kreise abwälzen will“, kritisiert Andreas Buss.
Forderungen des CDU-Kreisvorstandes Neuwied:
„Wir fordern von Ministerpräsidentin Malu Dreyer und ihrem Verkehrsminister Volker Wissing eine grundlegende Optimierung der Organisation des Verkehrsministeriums, damit dieses seiner Kernkompetenz in Planung und Steuerung gerecht werden kann. Es muss zukünftig verhindert werden, dass Gelder des Bundes für den Straßenbau nicht abgerufen werden.
Wir fordern schnellstmöglich eine bessere personelle Ausstattung des Landesbetriebs Mobilität (LBM). Der LBM muss ablauforganisatorisch optimiert werden, damit dieser bei der Planung und Umsetzung eine höhere Zielerreichung erhält.
Wir fordern, alle Pläne zur Herabklassifizierung von Landesstraßen zu Kreisstraßen oder von Kreisstraßen zu Gemeindestraßen zurückzustellen. Die CDU spricht sich nach wie vor gegen eine Herabklassifizierung der Straßen aus.
Wir fordern von der Landesregierung eine deutliche Erhöhung der Haushaltsmittel für Straßenneubau und Straßenerhalt im Haushalt des Landes Rheinland-Pfalz.
Wir fordern von der Landesregierung eine deutliche Aufstockung der Mittel für die Sanierung der Landesstraßen im Kreis Neuwied und eine deutliche Steigerung der finanziellen Ausstattung der Landkreise durch das Land, damit diese ihren Aufgaben gerecht werden können.“
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