Nachricht vom 14.06.2019 
Papaya-Koalition in Neuwied steht
Am Donnerstagabend, den 14. Juni setzten die drei Fraktionsführer Martin Hahn (CDU), Regine Wilke (Bündnis 90/Grüne) und Arno Jacobi (FWG) ihre Unterschrift unter den ausgehandelten Koalitionsvertrag. „Es war relativ einfach, uns auf fachlicher Ebene zu einigen, wir haben nicht lange drum herum geredet“, war die einhellige Meinung der drei Fraktionsführer. Jede der drei Parteien hat ihre Stärken eingebracht.
Neuwied. Nachdem die SPD den bisherigen Koalitionsvertrag für den Stadtrat Neuwied nicht verlängern wollte, mussten neue Mehrheiten gesucht werden. Die Sondierungsgespräche haben die CDU, die Grünen und die FWG zur sogenannten Papaya-Koalition zusammengebracht. Martin Hahn und seine CDU haben die Zeichen der Zeit erkannt und setzen mit den Grünen den Schwerpunkt auf Klimaschutz, Umwelt und Mobilität. Arno Jacobi sagte: „Klima zieht sich wie ein Faden durch den Koalitionsvertrag.“ Die drei Parteien wollen noch in diesem Jahr einen Klimaschutzbeauftragten, dessen Stimme auch Gewicht haben soll, einsetzen. Für die Position gibt es umfangreiche Zuschüsse.
Personal und hauptamtlicher Beigeordneter
Im Koalitionsvertrag ist ein hauptamtlicher Beigeordneter für die Stadt vereinbart. Bereits in der konstituierenden Sitzung am 27. Juni soll auf Antrag der Koalition die Hauptsatzung geändert und so der Weg für die Installation frei gemacht werden. Die Position wird öffentlich ausgeschrieben und die Grünen haben hier das Vorschlagsrecht. Regine Wilke betont, dass das Parteibuch keine Rolle spielen wird. Maßgebend sind allein die festgelegten Anforderungen. Mit der bestehenden Stadtspitze werden Gespräche geführt, wie die kommende Aufgabenverteilung vonstattengehen könnte.
Ein weiterer wichtiger Punkt soll die Besetzung der offenen Fachstellen in der Stadt sein. „Allein 26 Millionen Euro bereitgestellte Mittel können nicht investiert werden, weil Personal fehlt“, erklärte Martin Hahn. Diese Stellen seien im Personalplan enthalten und die Kosten im Haushalt eingestellt. Am Jahresende ergab sich in der Vergangenheit immer, dass die Personalkosten dadurch unter den Ansätzen blieben. Nachdem die Stellen vakant sind, bleibt offen, wie die Besetzung bedingt durch den Fachkräftemangel erfolgen soll. Die vorgesehene Modernisierung und zeitgemäße Arbeitsplätze werden nicht ausreichen, wenn es an der angemessenen Bezahlung fehlt. Eine schlüssige Antwort hierauf steht noch aus.
Zurzeit läuft eine Untersuchung zur Bündelung der Kompetenzen Stadtmarketing, Citymanagement und Tourismus. Nach Willen der Koalitionäre gehört dies in eine Hand/Abteilung. Das Ergebnis der Untersuchung soll dann schnellstmöglich umgesetzt werden.
Ehrenamt und Innenstadt
Das bestehende Netzwerk Innenstadt mit seinen guten Ideen soll weiter gestärkt werden und eine eigenes Budget erhalten. Die Fußgängerzone soll attraktiver werden, mehr Grün, Wasser, Möblierung, Sauberkeit und Sicherheit sind die Schlagworte. Sanierung Deichkrone, Vermarktung Heimathaus, Marktplatz, Projekte „Aktive Stadtzentren“ und „Soziale Stadt“ sind weitere Punkte. Das bestehende Ehrenamt soll weiter gestärkt und gefördert werden. Angedacht sind stärkere Unterstützung auf verschiedenen Ebenen und Einführung eines Ehrenamtstages.
Stadtteile
„Wir stehend für lebendige Stadtteile und investieren weiter in eine gute, moderne Infrastruktur, in attraktiven Wohnraum und Erschließung neuer Baugebiete“, so steht es im Vertrag. Stichworte sind: Mehrgenerationenpark Aubachtal, Sporthalle Engers, Raiffeisenschule, Weiherplatz, Digitalisierung Schulen, Bahnhof Engers und Realisierung Sportplatzkonzept.
Wirtschaft und Stadtentwicklung
An oberster Stelle steht die Unterstützung und Begleitung des Investors bei der Entwicklung des Rasselstein-Geländes. Wirtschaftsförderung, Gewerbeflächen, Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, innovative Wohnformen, Wohnraum für Studenten, junge Menschen und Singles, neue Wohngebiete unter ökologischen Gesichtspunkten sind weitere Themen.
Fazit
Jeder der Drei bringt seine Kernkompetenzen ein und gemeinsam wird daran gearbeitet. „Wir laden die anderen Fraktionen ein mitzuarbeiten und eigene Ideen einzubringen. Wir wollen, wie in der Vergangenheit, überwiegend gemeinsam die Beschlüsse fassen“, sagte Martin Hahn. Bewusst wurden nur die Rahmenbedingungen gesetzt. Ein sehr ambitioniertes Programm, das es nun gilt in den nächsten Jahren abzuarbeiten. (woti)
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