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Nachricht vom 02.07.2019    

Amnesty International: "Europa muss sicherer Hafen sein!"

Mit der Forderung der internationalen Menschenrechtsorganisation Amnesty International „Seenotrettung und sichere Zugangswege aus Libyen!" reagierte auch die Neuwieder Gruppe an ihrem Informationsstand auf die neuesten Ereignisse rund um die Rettungstat der „Seawatch 3"- Kapitänin Carola Rackete.

Siegfried Kowallek und Inge Rockenfeller im Gespräch mit Bürgermeister Michael Mang, Manfred Kirsch, Stefan Kühr, Tsiko Amesse und Susanne Kudies (v. l. n. r.) Foto: privat

Neuwied. Die EU-Staaten nähmen ihre Pflicht, Menschen aus Seenot zu retten, nicht so wahr wie es den menschenrechtlichen Prinzipien entsprechen würde, sonst wäre die Aktion der „Seawatch"-Kapitänin gar nicht nötig geworden, erklärte Gruppensprecherin Susanne Kudies und Inge Rockenfeller fügte hinzu, würden sichere und vor allem legale Zugangswege zum europäischen Asylsystem existieren, würden die Menschen nicht gezwungen sein, die oft gefährlicheren illegalen Einreisewege durch das Mittelmeer zu nehmen und müssten gar nicht erst aus Seenot gerettet werden.

Die europäische Flüchtlingspolitik setzt immer stärker auf Abschottung und nimmt dabei tausende Todesopfer und schlimme Menschenrechtsverletzungen billigend in Kauf. Amnesty-Gruppenmitglied Theresia Knieke forderte: „Wir dürfen nicht zulassen, dass Menschen im Mittelmeer auf der Flucht ertrinken oder nach Libyen zurückgebracht werden. Dort werden Migranten und Flüchtlinge willkürlich gefangen genommen, und ihnen drohen Folter und schlimmste Misshandlungen in Gefängnissen, in denen unzumutbare Zustände herrschen!"

Amnesty International fordere Bundeskanzlerin Angela Merkel mit einer Online-Aktion dazu auf, sich dafür einzusetzen, dass alle derzeit in Libyen inhaftierten Flüchtlinge und Migranten unverzüglich freigelassen würden, Menschen auf dem Mittelmeer aus Seenot gerettet und an einen sicheren Ort gebracht würden. Alternativ zur Online-Aktion gebe es auch eine Postkarte, die hoffentlich viele interessierte und engagierte Menschen an Bundeskanzlerin Angela Merkel schickten.

Der Stand von Amnesty International zog auch dieses Mal wieder viele Interessierte an, darunter Bürgermeister Michael Mang, der die Arbeit der Gruppe schon seit längerer Zeit unterstützt und sich für die Menschenrechtsarbeit engagiert.



In der offiziellen Presseerklärung von Amnesty Deutschland heißt es: „Die Europäische Union arbeitet seit Jahren eng mit Libyen zusammen, um zu verhindern, dass Migranten und Flüchtlinge auf der zentralen Mittelmeerroute Europa erreichen. Deutschland hat gemeinsam mit anderen EU-Mitgliedstaaten die libysche Küstenwache ausgerüstet und trainiert. Diese fängt die Menschen auf See ab und bringt sie nach Libyen zurück, wo sie Folter, Versklavung und Gewalt ausgesetzt sind. Damit machen sich die EU-Staaten wissentlich zu Komplizen eines für schwerste Menschenrechtsverletzungen verantwortlichen Systems."

Zusätzlich erinnerte die Gruppensprecherin an die Pressemitteilung von Amnesty International zum Weltflüchtlingstag, aus der hervorgeht, dass derzeit weltweit über 70 Millionen Menschen auf der Flucht sind, die wenigsten davon jedoch in Europa Schutz suchen, sondern meistens in den jeweiligen Nachbarländern der Staaten, aus denen sie geflüchtet sind. Amnesty International verurteile deshalb das „menschenverachtende wochenlange Geschachere bei der Aufnahme von aus Seenot geretteten Menschen, die aus Libyen nach Europa flöhen.

Europa und auch Deutschland müsse nach wie vor ein sicherer Hafen für Flüchtlinge sein, deshalb, erklärte Manfred Kirsch, unterstütze Amnesty International auch die Initiative „Städte Sichere Häfen" des europaweiten Bündnisses „Seebrücke", dem sich bereits zahlreiche deutscher Kommunen und Städte angeschlossen hätten, um diese Menschen bei sich aufzunehmen.

Presseerklärung der Neuwieder Gruppe von Amnesty International


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