Nachricht vom 23.07.2019 
SPD Stadtratsfraktion Neuwied fordert Diskussion über Klimanotstand
Anfang Mai rief Konstanz als erste Stadt bundesweit den Klimanotstand aus. Inzwischen haben sich rund 30 Kommunen in Deutschland angeschlossen. Die menschengemachte globale Erwärmung ist längst vor der eigenen Haustür angekommen. Die bisher ergriffenen Maßnahmen zum Aufhalten des Klimawandels reichen nicht aus. Die Neuwieder Sozialdemokraten fordern eine deutlich höhere Verantwortungsübernahme. Die städtische Politik muss sich beim Klimaschutz stärker in die Pflicht nehmen.
Neuwied. Der Klimawandel wird das Leben auf der Erde drastisch verändern. Die SPD-Stadträte wollen aktiv werden, um die gravierenden Folgen des Klimawandels im Rahmen der städtischen Wirkungsmöglichkeiten abzumildern. Durch die Verabschiedung des Klimanotstandes könnte ein Signal und Zeichen gesetzt werden. Das öffentliche Bekenntnis zur allgemein bestehenden Klimakrise hat zur Folge, dass in Zukunft alle Entscheidungen mit Rücksichtnahme auf den Klimaschutz getroffen werden müssen und dieser fortan die höchste und nicht weiter aufschiebbare Priorität einnimmt. Der Begriff „Notstand“ betont die unabdingbare Dringlichkeit dieser Prioritätensetzung.
Die SPD Neuwied bekennt sich damit zum Pariser Klimaschutzabkommen und dessen Zielen, für deren Erreichung auch Neuwied seinen Anteil beizutragen hat. Dies kann auf unterschiedlichen Wegen passieren, erläutert der Fraktionsvorsitzende Sven Lefkowitz: „Die in unserem Wahlprogramm enthaltenen Forderungen nach dem konsequenten Ausbau des Radwegenetz sowie die Einrichtung mehr klimaneutraleren ÖPNVs kann in der Umsetzung dazu beitragen, den motorisierten Individualverkehr deutlich zu verringern. Neben umweltfreundlichen Verkehrsmitteln müssen genauso Energieeffizienz-Maßnahmen bei Neubauten und das energieeffiziente Modernisieren bestehender öffentlicher Gebäude im Fokus stehen. Städtische Wald- und Grünflächen müssen zudem stärker geschützt werden.“
Diese Forderung findet sich in ähnlicher Form auch bei anderen Fraktionen. Deshalb sieht die SPD die Möglichkeit zur gemeinsamen Einigung auf konkrete Maßnahmen. Die SPD-Stadtratsfraktion möchte Nachhaltigkeit und Klimabewusstsein langfristig in der städtischen Politik etablieren. Neuwied sollte es sich zur Aufgabe machen, bis 2050 klimaneutral zu sein. In Neuwied wird bei Stadt, Servicebetrieben und Stadtwerken schon einiges unternommen. „Das ist hier eine hervorragende Grundlage an die wir anknüpfen und auf der wir arbeiten können“, so die Sozialdemokraten.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Lana Horstmann ergänzt: „Unsere Entscheidungen im Stadtrat müssen ab jetzt so getroffen werden, dass sie mit dem Pariser Klimaschutzabkommen und der Einhaltung des 1,5-Prozent-Ziels konform sind. Für unsere Bürgerinnen und Bürger werden damit im Übrigen keine Einschränkungen, Verbote oder gar neue Pflichten verbunden sein. Über den Fortschritt zur CO2-Senkung soll dann die Verwaltung zukünftig regelmäßig im Stadtrat berichten, allerdings mindestens einmal im Jahr. So wissen wir dann, wie es um den Verlauf steht und ob weitere Maßnahmen notwendig sind.“
Die Selbstverpflichtung zu konsequenten klimaschützenden Maßnahmen durch die kommunale Politik sieht die SPD Neuwied insbesondere mit Blick auf die nächsten Generationen. Der städtische Juso-Vorsitzende und jugendpolitische Sprecher, Janick Helmut Schmitz, macht deutlich: „Die Diskussion über den Klimanotstand ist ein wichtiges Signal und starker Impuls vor allem an die jungen Menschen, die der Klimawandel bewegt und mit dessen Auswirkungen wir den noch verbleibenden Großteil unseres Lebens verbringen müssen. Gemeinsam können wir so für ein Umdenken sorgen und uns klimapolitisch nachhaltig ausrichten. Dafür ist ein Bewusstsein über alle Altersklassen hinweg nötig, von jung bis alt. Die Diskussion über den Klimanotstand kann ein wichtiger Schritt in diese Richtung sein. Junge Menschen wollen endlich Bewegung in diesem Thema sehen. Gerade vor der eigenen Haustür.“
Mit einem konkreten Maßnahmenbündel sieht die SPD-Stadtratsfraktion die Chance, Neuwied im Sinne der klimapolitischen Anforderungen für die Zukunft angemessen und richtig auszurichten. Um das auf einer breiten Basis zu erarbeiten möchte die SPD mit den im Stadtrat vertretenen Fraktionen in einen konstruktiven Austausch treten und gemeinsam den angesprochenen Maßnahmenkatalog erarbeiten. Das sollte zügig in dem neu geschaffenen Ausschuss für Klimaschutz, Mobilität und Umwelt geschehen. Sven Lefkowitz betont: „Der Klimawandel betrifft uns alle. Folglich sind wir auch alle für den Klimaschutz verantwortlich. Im ganz Großen, wie auch auf kommunaler Ebene. Wir haben es in der Hand.“
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