Nachricht vom 26.07.2019 
Papaya-Koalition: Im August kommen wichtige Weichenstellungen
Ausdrücklich begrüßen die Koalitionsfraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FWG die Ankündigung der SPD Ratsfraktion sich zukünftig wieder aktiv an der konkreten politischen Arbeit in und für unsere Stadt zu beteiligen. „Wir freuen uns, dass die Sozialdemokraten ihren Schmollwinkel verlassen und unsere im Koalitionsvertrag mit hoher Priorität festgeschriebene Zielsetzung, den Schutz des Klimas und die Erreichung konkreter Klimaschutzziele zum zentralen Handlungsfeld unserer gemeinsamen Arbeit zu machen, unterstützen will.“
Neuwied. Für Regine Wilke, Martin Hahn und Karl-Josef Heinrichs liegt der Schwerpunkt der kommenden Wochen und Monate jedoch anders als für die Sozialdemokraten weniger in einer „Diskussions- und Palaver-Endlosschleife a la SPD“ darüber, ob es einen Klimanotstand gibt, sondern in „Taten und Handlungen der Kommunalpolitik, die Maßnahmen und Initiativen auf den Weg bringt und Zeichen für die Zukunft setzt. Das ist der Ansatz unseres Handelns. Die Aussage der SPD, dass dringend notwendige Korrekturen in vielen Bereichen zum Schutz des Klimas, der Umwelt und der Natur zum gefühlten Null-Tarif und ohne Veränderungen für die Menschen zu erzielen sind, zeugt von fehlender Ernsthaftigkeit und konterkariert die Forderung der Genossen nach einer Ausrufung des Klimanotstandes für unsere Stadt. Wir setzen dem unsere konkreten Vorhaben entgegen die wir gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern auf den Weg bringen werden.“
„Für uns ist es aber bereits ein Signal, dass eine Zusammenarbeit mit allen Fraktionen, die sich auch mit notwendigen Änderungen im Lebensalltag der Menschen auseinandersetzt möglich erscheint, um einen breiten Konsens, eine gemeinsame Überzeugung und vor allem Unterstützung in Politik und Bürgerschaft zu erreichen.“
„Mit der Einrichtung des Ausschusses für Klimaschutz-, Umwelt und Mobilität, der in der nächsten Ratssitzung anstehenden Aufgabendefinition des Ausschusses und der Ausschreibung der Stelle des Klimamanagers werden wir richtungsweisende Rahmenbedingungen schaffen, damit genau diese unter den Nägeln brennende Thematik mit der nötigen Nachhaltigkeit und Nachdrücklichkeit angepackt wird.“
Die Koalition hat ein ganzes Bündel konkreter Maßnahmen auf die Agenda gesetzt:
- Die Erarbeitung eines Klimakonzeptes für die Stadt, das weit über die Betrachtung städtischer Immobilien hinausreichen und Handlungsrichtlinie für alle Bereiche der städtischen Politik in den nächsten Jahren sein wird.
- Der konsequente Ausbau des Radwegenetzes insbesondere unter dem Gesichtspunkt von sicheren Schulwegen, der Ausbau von Car- und Bike-Sharing mit Schaffung einer weitreichenden Ladeinfrastruktur.
- Der konsequente Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs (mehr und bessere Verbindungen) und der Umstellung auf klimafreundliche Fahrzeuge sowie die Unterstützung privater Initiativen (Bürgerbusse).
- Die Entlastung der Innenstadt durch einen eng getakteten Ringverkehr mit klimafreundlichen Bussen.
- Den Ausbau der städtischen Grünflächen und des Straßenbegleitgrüns in Bezug auf Insektenfreundlichkeit und die Schaffung weiterer – auch privat initiierter – Blühflächen.
„Das sind nur einige der Initiativen, die wir in den nächsten Monaten auf den Weg und in die Beratungen einbringen werden und wir freuen uns auf die jetzt mögliche breite Unterstützung unseres Maßnahmenkataloges in Ausschüssen, Stadtrat und durch die Verwaltung. Wir werden sehen, ob die SPD ihrer blumigen, aber inhaltlich durchaus ausbaufähigen Absichtsbekundung auch Taten folgen lässt. Die Ernsthaftigkeit der Genossen-Worte werden wir beim Abstimmungsverhalten der SPD zu den Koalitions-Anträgen in der nächsten Stadtratssitzung überprüfen.“ (PM)
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