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Nachricht vom 26.10.2019    

SPD nimmt Vorschlag der Grünen mit Verwunderung zur Kenntnis

Mit großer Verwunderung hat die SPD-Stadtratsfraktion die Wende der Neuwieder Grünen und der Papaya-Koalition zur Kenntnis genommen, nun doch mit Ralf Seemann ein Mitglied der Fraktion vorzuschlagen, schreibt sie in einer Pressemitteilung. Hat doch gerade Ralf Seemann in der letzten Stadtratssitzung vollmundig und wortreich die hohen Anforderungen der Grünen an die Bewerber erklärt, bei denen die Qualifikationen vor dem Parteibuch stehen sollen und die Kandidatur eines aktuellen Ratsmitglieds für die Besetzung der Beigeordnetenstelle noch als Ausschlusskriterium galt.

Neuwied. In der Vergangenheit fielen die Grünen zudem dadurch auf, dass sie jede Besetzung durch andere Parteien im Stadtvorstand moralisierend kritisierten und grundsätzlich auf eine Ausschreibung bestanden haben. Und nun das! Ralf Seemann will es also justament selbst machen und den Posten übernehmen. Da drängt sich natürlich die Frage auf, warum man überhaupt eine Ausschreibung vorgenommen hat. Mindestens das steht nun als Farce im Raum. „Wenn das Ergebnis der grünen Machtoption und des offensichtlichen Sinneswandels nun so aussieht, hätte man zumindest die mehreren tausend Euro für die Ausschreibung sicherlich sparen können“, so die Sozialdemokraten.

„Die Grünen haben sich mit ihrem Gebaren in jeder Hinsicht entzaubert und sollten in Zukunft von jeder moralischen Kritik gegenüber anderen Abstand nehmen“, so Fraktionsvorsitzender Sven Lefkowitz. Auch in Richtung CDU wird die SPD deutlich, so hatte doch Sven Lefkowitz in der Diskussion um die Aufgaben, die auf die Bewerber zukommen, im Rat vorgetragen, dass die Bewerber sich mit Klimaschutz auskennen, die Finanzen beherrschen ,von Immobilien, Wohnungsbau und auch Vertragsangelegenheiten Ahnung haben und ebenso selbstverständlich eine berufliche oder akademische Befähigung oder Sachkenntnis besitzen sollen.



Dazu verwahrte sich doch Martin Hahn entschieden und erklärte, dass man einen hochqualifizierten Vorschlag vorlegen würde. Da sollte die SPD sich doch überraschen lassen. Lefkowitz sagte dazu ironisch: „Zumindest die Überraschung ist gelungen. Ansonsten stellen wir fest, auch von der Seite war es nur heiße Luft“. Die SPD wird sich nun in ihrer kommenden Sitzung mit dem Thema auseinandersetzen und über das weitere Vorgehen beraten. (PM SPD)


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