Nachricht vom 04.11.2019 
Jusos: Chance nutzen - ÖPNV für die Zukunft aufstellen
Der sogenannte eigenwirtschaftliche Busverkehr in der Stadt Neuwied ist in der Krise, auch andere Buslinien im gesamten Kreisgebiet können scheinbar nicht mehr kostendeckend von privaten Busunternehmen betrieben werden. Und das quasi von jetzt auf gleich.
Neuwied. Bezahlen soll es die öffentliche Hand, hier der Landkreis Neuwied als zuständiger Aufgabenträger, ohne dass Bilanzen offengelegt werden müssen. Auch der Schülerverkehr lässt viele Eltern oft mehr als unzufrieden zurück. Für die Menschen in der Stadt, an der Rheinschiene und im Westerwald müssen also schnellstens innovative und zukunftsfähige Lösungen her.
Schon länger zu beobachten ist, dass eigenwirtschaftliche Konzepte größtenteils nicht mehr funktionieren und nur durch Zuschüsse aus der öffentlichen Hand am Leben erhalten werden. Ebenso spielt die nahezu leergefegte Marktsituation privaten Anbietern bei Verhandlungen über ebendiese Zuschüsse in die Hände. Die derzeitige Krise, die vom Kreisvorstand zügig und professionell gehandhabt wurde, sollte deswegen jetzt als Chance begriffen werden. „Wir sehen, dass das derzeitige System, das auf private Betreiber setzt, an seine Grenzen kommt - nicht nur in der Stadt Neuwied, sondern auch besonders im ländlichen Raum.
Eine langfristige Kommunalisierung verbunden mit mehr Service, Flexibilität und innovativen Elementen wie der vom Ersten Kreisbeigeordneten Michael Mahlert angedachte „OnDemand-Verkehr“ sollte jetzt das Ziel sein. So kann der Kreis seiner Aufgabe gerecht werden, Mobilität für Jung und Alt zu sichern und auszubauen.“, so Martin Diedenhofen, Mitglied im zuständigen Ausschuss für ÖPNV, Mobilität und Verkehrsinfrastruktur im Landkreis Neuwied. Dabei dürfen die Hürden für ein solches Vorhaben natürlich nicht außer Acht gelassen werden.
Ein wichtiger Knackpunkt dürfte das neue Nahverkehrsgesetz des Landes Rheinland-Pfalz werden, das den ÖPNV wahrscheinlich zur Pflichtaufgabe für Kommunen erklären wird. Dies würde bedeuten, dass die Kommunen dann in der Lage wären, Gelder freizumachen, was ansonsten an der Kommunalaufsicht scheitern würde. „Mit Realismus und mit guten Vorschlägen wollen wir dieses Thema gemeinsam vorantreiben. Hier gilt es die potenziellen Chancen aufzugreifen und im Sinne der Menschen, die den ÖPNV brauchen und nutzen, klug zu handeln. Nicht zuletzt muss gefragt werden, in welcher Weise wir dafür sorgen wollen, dass Bestandteile, die eigentlich zur öffentlichen Daseinsvorsorge gehören, zukunftsfähig gesichert werden können – hier ist eine Rückführung des ÖPNVs in die öffentliche Zuständigkeit erstrebenswert“, so Janick Helmut Schmitz, Vorsitzender der Jusos Neuwied und Mitglied im Neuwieder Stadtrat.
Auf eine gute Zusammenarbeit mit den politischen Kräften im Kreis Neuwied hofft Martin Diedenhofen: „Ganz besonders im ÖPNV-Ausschuss, im Kreistag und vorangetrieben vom zuständigen Dezernenten Michael Mahlert, muss die Zukunft des ÖPNVs jetzt ganz oben auf der Tagesordnung stehen.“ Als Mitglied des Landesvorstandes der SPD Rheinland-Pfalz will sich Diedenhofen ganz besonders für finanzielle Unterstützungen des Landes im Rahmen der Novellierung des Nahverkehrsgesetzes einsetzen. (Pressemitteilung Jusos Stadt- und Kreisverband Neuwied)
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