Nachricht vom 29.11.2019 
Resolution der SPD zur Situation des ÖPNV in der Stadt Neuwied
Wir, die SPD Fraktion des Stadtrates Neuwied, bitten die Beratung und Beschlussfassung der nachstehenden Resolution auf die Tagesordnung der kommenden Stadtratssitzung am 19. Dezember 2019 zu setzen.
Beschlussvorschlag:
Neuwied. Der Stadtrat der Stadt Neuwied beschließt die nachstehende Resolution:
Die vor kurzem drohende Insolvenz des Busbetriebs MVB hat die Bürgerinnen und Bürger in der Stadt Neuwied stark verunsichert. Insbesondere Schülerinnen und Schüler, Jugendliche, ältere Menschen, viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind auf einen funktionierenden und zuverlässigen Busverkehr angewiesen.
Der Landkreis ist für die große kreisangehörige Stadt Neuwied Aufgabenträger für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Tragende Säule ist dabei aktuell die durch das Land finanzierte Schülerbeförderung. Der Rat begrüßt ausdrücklich das Engagement des Kreises im Rahmen der Notvergabe für die kommenden Monate. Allerdings ist diese Maßnahme lediglich ein zeitlicher Aufschub für eine Lösung des Problems.
Die Mitglieder des Stadtrates Neuwied bekennen sich mit der Annahme dieser Resolution zu ihrer Verantwortung. Sie erkennen dieses Thema als elementaren Bestandteil kommunaler Daseinsvorsorge an. Dabei wird nicht nur der Erhalt des Busverkehrs in seiner jetzigen Form, sondern auch eine mögliche Verbesserung der Situation angestrebt. Ferner werden mögliche ehrenamtliche Initiativen zur Schaffung von Bürgerbus-Angeboten unterstützt.
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Die Ratsmitglieder bitten daher den Oberbürgermeister als Vertreter der Stadt und als Aufsichtsratsvorsitzenden der Stadtwerke Neuwied in Gespräche mit dem Kreis einzutreten, die die folgenden Punkte zur Wahrung der Interessen der Bürgerinnen und Bürger beinhalten:
• Prüfung der Option privatwirtschaftliche Organisation des Busverkehrs
• Prüfung der Option Kommunalisierung des Busverkehrs
• Prüfung der Umsetzung von „Busverkehr on demand“ für das Gebiet der Stadt Neuwied
• Prüfung und ggf. Durchsetzungsmöglichkeiten zur Verbesserung des Anteils am Verteilerschlüssel im Verkehrsverbund
• Prüfung von Maßnahmen zur ökologisch sinnvoll verbesserten Auslastung der Busse im Sinne des Klimaschutzes
• Prüfung von Maßnahmen zur Senkung der Fahrpreise
Lokales: Neuwied & Umgebung
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