Nachricht vom 14.04.2020 
Papaya: Corona-Krise stellt Haushalt unter Vorbehalt
Trotz schwieriger Finanzsituation mehr als 25 Millionen Euro Investitionen in 2020/2021. Keine Mehrbelastungen für Bürger durch Steuererhöhungen.
Neuwied. Der Haushalt des bereits laufenden Jahres, der noch vor den gravierenden, alle Bereiche unseres persönlichen, aber auch des öffentlichen Lebens betreffenden und verändernden Auswirkungen der Corona-Krise aufgestellt und beraten wurde, ist ganz sicher nur eine vorläufige Planung. So werden insbesondere die Steuereinnahmen massiv einbrechen und zu einer weiteren Verschlechterung der finanziellen Situation der Stadt Neuwied führen.
Die heute keinesfalls absehbaren wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie für unser Gemeinwesen, die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben für den Stadthaushalt sowie die Folgen für unsere Unternehmen, unsere Kultur- und Vereinslandschaft werden zu weitreichenden Veränderungen führen, die die Stadt im Laufe des Jahres mit weitreichenden Änderungen in der Haushaltsplanung konfrontieren wird.
„Vor diesem Hintergrund verbieten sich jegliche zusätzlichen Belastungen der Menschen in unserer Stadt. Der seit Jahren seitens der Aufsichtsbehörde geforderten Steuererhöhungen im Bereich der Grund- und Gewerbesteuer werden von uns gerade in der jetzigen Situation nicht nachvollzogen“, erklärt die Papaya-Koalition.
„Trotz weiter schwieriger finanzieller Rahmenbedingungen, die sich durch die chronische Unterfinanzierung der von uns als große kreisangehörige Kommune zu erfüllenden Aufgaben durch die mangelhafte Finanzausstattung von Bund und Land immer weiter verschärfen, setzen wir auch im Haushaltsjahr 2020 Zeichen für eine nachhaltige, innovative und die Belange von Klima- Natur- und Umweltschutz berücksichtigende Entwicklung unserer Stadt.
Mit der bereits im vergangenen Jahr von uns beschlossenen Schaffung der Stelle eines Klimamanagers, der Anlage von großflächigen Blüh- und Blumenwiesen durch die SBN, unserer erfolgreichen Initiative für eine Reduzierung der Geschwindigkeit in der City, die wir in 2020 in Schloss- und Kirchstraße fortsetzen werden, sowie die von uns initiierte, gemeinsam mit den anderen Fraktionen des Rates auf den Weg gebrachten, Zukunftsausrichtung des ÖPNV in unserer Stadt, haben wir wichtige Weichenstellungen vorgenommen, die wir in 2020 und den Folgejahren nach und nach umsetzen werden.
Wir investieren mehr als 10 Millionen Euro in 2020 und mehr als 15 Millionen Euro in 2021 in wichtige Projekte zur Verbesserung unserer Infrastruktur“, heißt es in einer Presseerklärung.
Neuwied als familien- und kinderfreundliche Stadt
Mit mehr als 1,5 Millionen Euro in die Digitalisierung der Grundschulen, der Erweiterung der Grundschule Engers, der Fortsetzung der Sanierung der Grundschule Niederbieber sowie der Erneuerung der Schulmöbel in den Grundschulen, dem Neubau der Turnhalle Marienschule und der Sanierung der Turnhalle im Sonnenland setzen eine deutliche Priorität in gute Rahmenbedingungen für die Kinder. „Zusammen mit dem konsequenten Ausbau des Angebotes an Kita-Plätzen, den wir gemeinsam mit der GSG vorantreiben, investieren wir in die Entwicklung von Neuwied als familien- und kinderfreundliche Stadt“, erklärt die Koalition.
Innenstadtentwicklung
Die Entwicklung unserer Innenstadt wird mit der Umgestaltung der unteren Marktstraße bis zum Deich, der Umgestaltung der Engerser Straße zwischen Markt- und Pfarrstraße fortgeführt. Mit der Planung zur Umgestaltung des Luisenplatzes geben den Startschuss für die Gestaltung zu einem attraktiven Stadtmittelpunkt mit hoher Aufenthaltsqualität in den nächsten beiden Jahren.
Unterstützung der Sport- und Jugendarbeit
Mit der Realisierung des Kunstrasenplatzes in Heimbach-Weis und der Leichtathletik-Halle der LG Rhein-Wied gibt es weitere Zeichen für die Unterstützung der Sportvereine und der hervorragenden Jugendarbeit der Vereine.
Finanzausstattung der Kommunen muss verbessert werden
Neben den Investitionen in die Zukunft der Stadt gilt es weiterhin eindringlich für eine nachhaltige Verbesserung der Finanzausstattung hinzuwirken. Eine gerechtere Verteilung der Mittel aus dem Finanzausgleich des Landes für die großen kreisangehörigen Städte ist dringend erforderlich und die Koalition wird sich mit Nachdruck hierfür einsetzen.
„In der momentanen Situation ist es für uns elementare Aufgabe, unsere Unternehmen, den Einzelhandel, die Gastronomie, Vereine und Verbände und die Kulturszene in unserer Stadt bei der Bewältigung der Folgen der Corona-Krise zu unterstützen und dort, wo nötig und möglich, Hilfe unbürokratisch und kurzfristig zu organisieren bzw. konkret zu gewähren. Wenn nötig und erforderlich auch ganz konkret mit der Bereitstellung von außerplanmäßigen Haushaltsmitteln. Nur mit Zusammenhalt und Solidarität in unserer Stadt werden wir gemeinsam die gewaltige Herausforderung in den kommenden Monaten meistern können“, heißt es abschließend.
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