Nachricht vom 26.05.2020 
Kreistag will ÖPNV in Stadt Neuwied und VG Asbach umstrukturieren
Von Wolfgang Tischler
Wie wird der Busverkehr in der Neuwieder Innenstadt künftig aussehen? Das war eine der Fragen, mit denen sich der Kreistag bei seiner ersten Sitzung nach der Corona-Zwangspause auseinandersetzen musste. Eine klare Antwort gibt es allerdings noch nicht: Erst Ende 2023 will der Kreis ein Konzept vorlegen und muss sich bis dahin mit kostspieligen Übergangslösungen behelfen. „Bitter, aber unausweichlich“, so lautete das Fazit des Gremiums, das den Plänen bis auf zwei Enthaltungen geschlossen zustimmte.
Neuwied. Um den Stadtverkehr „als laufende Baustelle“ aufrecht zu erhalten, schlug der 1. Kreisbeigeordnete Michael Mahlert dem Kreistag einen mehrstufigen Plan vor: Der startet als „Rettungsschirm“ damit, die Interimslösung mit dem bisherigen Betreiber MVB bis Jahresende zu verlängern und auch für Einnahmeausfälle durch die Corona-Pandemie einzustehen. Dafür kommen zu den ohnehin jeden Monat gezahlten Zuschüssen von 50.000 Euro einmalig 60.000 Euro dazu, außerdem 28.000 Euro als rückzahlbarer Liquiditätszuschuss. Den Beschluss für die Finanzspritze hatte die Kreisspitze als Eilentscheidung schon vorweggenommen: Ein Schritt, den „Die Linke“-Kreistagsmitglied Jochen Bülow „inhaltlich nicht nachvollziehbar“ fand. „Es ist unüblich, eine Eilentscheidung durch den Kreistag bestätigen zu lassen“, wunderte er sich.
Ab 2021 soll der Stadtverkehr auf dem Status Quo weiterlaufen, unterstützt durch Zuschüsse und Dienstleistungskonzessionen. Diese Lösung soll für drei Jahre gelten. Währenddessen will der Kreis ein Konzept ausarbeiten, das „nachhaltig und zukunftssicher“ den Stadtverkehr weiterführen soll. „Insbesondere die Schülerbeförderung ist ein Grundbedürfnis“, stellte der Kreisbeigeordnete Mahlert klar. „Niemand will dessen Wegfall verantworten.“
Umso mehr werden sich Schüler und Pendler aus der Verbandsgemeinde Asbach freuen, die regelmäßig in den benachbarten Rhein-Sieg-Kreis unterwegs sind: Sie mussten schon seit Jahresbeginn an der Kreis- und Landesgrenze umständliches Umsteigen und lange Wartezeiten in Kauf nehmen, nachdem das bisher zuständige Busunternehmen den Betrieb nicht mehr eigenwirtschaftlich aufrecht erhalten konnte. Die Probleme sollen nun ab dem 1. Juni passé sein, wenn das kommunale Unternehmen Rhein-Sieg-Verkehrsgesellschaft (RSVG) des Rhein-Sieg-Kreises nicht nur die Schülerbeförderung, sondern auch den grenzübergreifenden Linienverkehr übernimmt.
Die Kreise Neuwied und der Rhein-Sieg-Kreis haben dazu eine Zweckvereinbarung getroffen, der der Kreistag einstimmig zustimmte. Auf der Kostenseite stehen für den Landkreis Neuwied zwar 417.000 Euro jährlich, dafür profitieren aber alle Fahrgäste von neuen Fahrplänen, kürzeren Takten und besseren Anbindungen.
woti
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