Nachricht vom 26.06.2020 
Papaya-Koalition: „Wir wollen einen Abschluss schaffen!“
Von Eckhard Schwabe
Nicht ganz 20 Stunden nach der Pressekonferenz von Neuwieds Bürgermeister Michael Mang in der er seine Sicht der Dinge zu seiner möglichen Abwahl in gut einer Woche präsentierte, hat die Papaya-Koalition ihrerseits zu einem Pressegespräch in den Neuwieder Stadtteil Engers eingeladen, um in Sachen „Abwahlantrag Bürgermeister Michael Mang“ ein Update zu geben.
Neuwied. Was gibt es Neues im politischen Neuwied und in Sachen „Abwahlantrag Bürgermeister Michael Mang“ von Seiten der Papaya-Koalition? Um diesen und weitere Aspekte rund um das politische Thema Nummer eins in der Stadt Neuwied ging, es bei dem durch die Papaya anberaumten Pressetermin.
Neben dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Martin Hahn, waren vom Bündnis 90 /Die Grünen der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Wolfgang Rahn, FWG-Vorsitzender Karl-Josef Heinrichs und von Seiten des Nichtkoalitionspartners FDP, Dennis Mohr anwesend.
Gleich zu Beginn teilte Martin Hahn mit, dass es sich nicht um eine wie von Bürgermeister Michael Mang erwähnte Kampagne gegen ihn handele. Auch sei es nicht richtig, dass man das zurzeit laufende Disziplinarverfahren, welches gegen Mang im Gange ist, entgegen anderslautender Aussagen mit einbezogen hätte und verwies energisch darauf, dass dies, wie auch die juristische Seite, nicht Bestandteil der Überlegungen und letztendlich ausschlaggebend für den Antrag auf Abwahl gewesen sei. „Dies dürfen und haben wir nicht in die Entscheidungsfindung mit einbezogen“, so Hahn. Allem Anschein handele es sich bei den gemachten Äußerungen um reines „Nebel machen“, meinte der CDU-Fraktionsvorsitzende.
„Bürgermeister Mang hat für uns als Koalition unter anderem gegen die Gemeindeordnung und gegen das Beamtenrecht verstoßen“, sagte Hahn und führte weiter aus: „Der Rat wurde mehrfach nicht ordnungsgemäß informiert und es sind Entscheidungen am Rat vorbei, ohne dessen Beteiligung, getroffen worden. Durch Fehleinschätzungen seitens Mang wäre der Stadt ein finanzieller Schaden entstanden.“ Auch der Vorwurf seitens Bürgermeister Michael Mang an Neuwieds Oberbürgermeister Jan Einig und den vorübergehenden GSG-Geschäftsführer Stefan Herschbach, dass durch diese beiden Personen Schäden konstruiert wurden, entbehre jeglicher Grundlage und könne juristisch durchaus noch ein Nachspiel haben, meinte Hahn.
Alles in allem sehen die Koalitionsparteien und auch Dennis Mohr von der FDP das Vertrauensverhältnis so zerstört, dass eine weitere Zusammenarbeit nicht möglich ist und Wolfgang Rahn von Bündnis 90 /Die Grünen ergänzt: „Der Abwahlantrag bleibt bestehen.“
Auch die Tatsache, dass jetzt die Mitarbeiter, die sich in „ihrer größten Not an den Oberbürgermeister mit ihrem Problem in Bezug auf die Personalführung durch Bürgermeister Michael Mang gewandt hatten“ jetzt in Zeugenvernehmungen Rede und Antwort stehen zu müssen und dieses Vorgehen auch noch öffentlich gemacht wurde, sieht der CDU-Politiker mehr als kritisch. „Wir als Koalition stehen geschlossen hinter den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung, hier wird etwas auf dem Rücken der Mitarbeiter ausgetragen, was sie nicht zu verantworten haben“, äußert sich Martin Hahn zu diesem Vorgang.
In Bezug auf die Abwahl versicherten alle, dass es keinen Fraktionszwang gebe und hinsichtlich der Stimmenmehrheit für die Abwahl gab Hahn an, dass er nicht dran glaube, dass die SPD geschlossen gegen den Antrag stimmen werde. Man war sich soweit einig und äußerte dies auch so, dass jedes Ratsmitglied für sich und unter Berücksichtigung aller Fakten die Entscheidung selbst zu treffen habe. Angesprochen auf die Stimmen seitens der AfD-Fraktion, hat Hahn eine ganz eindeutige Meinung. In den Medien war zu lesen, dass es wahrscheinlich Gespräche mit der AfD gegeben haben soll. Dies wies der CDU-Politiker mit den Worten: „Es hat und wird keine Absprachen oder Gespräche mit der AfD-Fraktion geben“, entschieden zurück.
„Wir gehen davon aus, dass wir für den Abwahlantrag in der nächsten Woche die notwendigen Stimmen erhalten werden. Wie es dann weiter gehen wird und wer dann in das Amt des Bürgermeisters gewählt wird, das wird erst nach dem 2.Juli entschieden“, versprach CDU-Fraktionsvorsitzender Martin Hahn. Interessanter Nebenaspekt in diesem Zusammenhang ist die Aussage Hahns, dass man im Vorfeld des Abwahlantrages mit der SPD mehrere Gespräche geführt habe, mit dem Angebot, statt wie im Koalitionsvertrag niedergeschrieben das Vorschlagsrecht für eine neu zu besetzende Stelle bei der CDU zu belassen, man dieses Recht der SPD-Fraktion einräumen würde. An den Gesprächsrunden auf Initiative der SPD nahmen unter anderem Sven Lefkowitz, Kreisbeigeordneter Michael Mahlert, Fredi Winter und Michael Mang teil.
„Wir möchten die ganze Sache jetzt zum Abschluss bringen, damit wir wieder zu unserer Arbeit zurückkehren können, denn in Neuwied gibt es genug, was wir in Angriff nehmen müssen“, sagte Hahn abschließend.
Eckhard Schwabe
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