Nachricht vom 08.09.2020 
Was bringt das neue Kita-Gesetz 2021?
Was kommt auf die Kindertagesstäten zu? Wieviel Personal kann für die Betreuung der Kinder eingesetzt werden? Wer wird die Mehrkosten zahlen? Ist für alle Kinder ausreichend Platz in den Kindertagesstätten? Wie kann der Personalmangel in den Kitas aufgehoben werden?
Asbach. Diese und viele weitere Fragen beschäftigten die Besucher der Informationsveranstaltung zum Kita-Zukunftsgesetz Rheinland-Pfalz Windhagen. Die Verbandsgemeinde Asbach hatte gemeinsam mit dem Netzwerk Kita hierzu eingeladen. Zu Gast war die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Dr. Stefanie Hubig.
Das Landesgesetz über die Erziehung, Bildung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege (KiTaG), besser bekannt als das KiTa-Zukunftsgesetz, wurde am 21. August 2019 durch den rheinland-pfälzischen Landtag beschlossen. Unter den Fachleuten ist dieses Gesetz nach wie vor umstritten und wird von Sorgen und Unsicherheit begleitet. Den Verlust von Qualität in der Betreuung, weniger Flexibilität und schlechte Rahmenbedingungen befürchten die einen. Gerechtigkeit, mehr Personal und mehr Geld verspricht das Land. Kontroverse Ansichten, die mitunter weit voneinander entfernt sind. Eins ist aber allen bewusst: durch das Kita-Zukunftsgesetz, welches in seinen Hauptbestandteilen zum 1. Juli 2021 in Kraft treten soll, werden umfangreiche Veränderungen auf die Kita-Landschaft zukommen.
Dies machte auch Bürgermeister Michael Christ in seinen Begrüßungsworten deutlich. Er würdigte hierbei das hohe Engagement der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus den Kindertagesstätten sowie der dortigen Elternvertretungen. Im Bemühen darum Verbesserungen im seinerzeitigen Gesetzesentwurf zu erreichen, hatten sich die Akteure sehr stark eingebracht. Insbesondere ist hierbei der Aktionstag zu erwähnen, bei dem im April vergangenen Jahres über 2.200 Unterschriften zum Gesetzesentwurf gesammelt wurden.
Das Netzwerk Kita -eine Kooperation der elf Kindertagesstätten und deren Elternausschüsse- wurde von Elternvertreter Zimmer der Katholischen Kita Neustadt, vorgestellt. Seit der Gründung im März 2019 hat sich das Netzwerk bemüht am Gesetz zu arbeiten und Verbesserungen zu erwirken. Hierzu zählen neben dem Unterschriften-Aktionstag ein Besuch im Mainzer Landtag sowie im Bildungsministerium im August vergangenen Jahres.
Anerkennende Worte fand auch Landrat Achim Hallerbach: Gerade in den vergangenen Monaten haben die Kindertagesstätten ganz Außerordentliches geleistet und ihre Systemrelevanz eindrucksvoll unter Beweis gestellt.
Das Kita-Zukunftsgesetz schätzt Landrat Hallerbach allerdings kritisch ein. Das Gesetz bleibe klar hinter den hohen Erwartungen der Fachwelt zurück. So werde es zum Beispiel die gebotene strukturelle Verbesserung der Personalausstattung in den Kitas nicht geben und auch landeseinheitliche Regelungen zur Finanzierung der Kitas wurden in das Gesetz nicht mit aufgenommen.
Was bei den Kita-Verantwortlichen zu noch mehr Unsicherheit beiträgt ist die Tatsache, dass die erforderlichen und zugesagten Ausführungsvorschriften, also der Regelungen, die die Auslegung des Gesetzes im Detail beschreiben werden, noch fehlen.
Bildungsministerin Dr. Stefanie Hubig stellte sich den kritischen Anmerkungen und Fragen der Gäste und verwies auf die ihrer Meinung nach erzielten Errungenschaften des Gesetzes. Sie zeigte Verständnis für die Unsicherheit und Ungewissheit und verwies auf mögliche Beratungen durch das Landesjugendamt. Ziel des Kita-Zukunftsgesetzes sei es, dass die Kinder den besten Start ins Leben bekommen.
Am Ende des Abends - der durch Prof. Dr. Armin Schneider vom IBEB Koblenz moderiert wurde - mussten allerdings sowohl Kita-Vertreter als auch Eltern ernüchternd feststellen, dass der 1. Juli 2021 weiterhin mit Sorge erwartet wird. Viele Fragen konnten aus zeitlichen Gründen leider nicht gestellt werden. (PM)
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