Nachricht vom 23.09.2020 
Neuwied: CDU Stadträte fühlen sich verschaukelt
Wie ein Lauffeuer hatte sich die Nachricht zum Baufortgang des Norma Marktes auf dem Heddesdorfer Berg verbreitet, den, wie jetzt gemeldet wurde, ein Tedi Markt ergänzen soll. Den CDU-Stadträten Georg Schuhen und Gudrun Vielmuth hat diese Veröffentlichung zahlreiche Rückmeldungen aufgebrachter Anwohner beschert und sie umgehend zu einer Anfrage bei Oberbürgermeister Jan Einig veranlasst.
Neuwied. Hintergrund ist, dass der in Rede stehende Bebauungsplan seit 2017 öffentlich von beiden CDU-Stadträten kritisch hinterfragt wurde. Im Januar 2017 hatte der CDU-Ortsverband die Anwohner zu einem Bürgergespräch unter freiem Himmel im Beverwijker Ring eingeladen und das Bauvorhaben mit den Anwohnern diskutiert. Der B-Plan sah zwar eine mögliche Bebauung des gesamten Geländes zwischen den Schulen unter anderem mit einem Markt vor, aber für die CDU-Politiker stellte sich 2017 auch die grundsätzliche Frage, ob bei der Vielzahl der Märkte im nahen Gewerbegebiet ein solcher „Laden“ überhaupt Sinn macht.
Der Ortsverbandsvorstand war der einhelligen Meinung, dass der Erhalt der Grünzone aus vielerlei Gründen vorteilhafter wäre. Hinzu kam, dass die CDUler, wie viele Anwohner auch befürchteten, dass der ohnehin schon enorme Verkehr im Bereich der Schulen und des HTZ weiter steigt und die Raserei auf dem Beverwijker Ring, der Theodor Heuss Straße und der Konrad Adenauer Straße weiter zunimmt.
Da die Angebotspalette des Vollsortimenters weit mehr als nur die Lebensmittel des täglichen Bedarfes im Angebot hat, passt er für Vielmuth und Schuhen nicht in das Wohngebiet und muss zwangsläufig zu einem weiteren Anstieg des Verkehrs führen. Viele Argumente sprachen somit gegen das Bauvorhaben und so stimmten die Heddesdorfer CDU-Stadträte in öffentlicher Sitzung gegen den Bebauungsplan. Leider schlugen die überfraktionellen Versuche vor der entscheidenden Ratssitzung fehl, eine Mehrheit im Stadtrat für eine Ablehnung des Bauvorhabens zu gewinnen.
Im Gegenteil sprachen sich die SPD Vertreter und sogar die Grünen deutlich für den „Nahversorger“ aus. Damit war der Einstieg in die Bebauung der Grünzone gegeben. Schade! Jetzt erleben wir aus unserer Sicht, die Fortsetzung der absoluten Fehlplanung, sind sich Schuhen und Vielmuth einig. Wurde in den damaligen, von der Stadtverwaltung initiierten öffentlichen Bürgerversammlung und in Gesprächen mit dem Investorvertreter noch von der Ansiedelung des „Nahversorgers Norma“ mit Getränkemarkt, als zweiten Fachmarkt, plus Bäcker, Friseur etc. gesprochen, so hören wir jetzt, dass ein zweiter Fachmarkt auch ein „Tedi“ Markt sein kann.
Spätestens bei dem im Baurecht verorteten Begriff „Innenstadtrelevantes Sortiment“ hätten nicht zuletzt mit Blick auf die bereits zu diesem Zeitpunkt zu beobachtende Entwicklung in unserer City den Verantwortlichen im Rathaus alle Alarmglocken klingen müssen. Hinzu kommt, dass sich unter Nahversorgung mit Lebensmitteln und Artikeln des täglichen Bedarfes die Anwohner und darunter auch zahlreiche damalige Befürworter des Vorhabens etwas anderes vorgestellt haben. Jetzt kommt TEDI!
Laut aktueller Mitteilung aus dem städtischen Bauamt gibt das Baurecht und die erteilte Baugenehmigung das her. Es bleibt ein sehr bitterer Beigeschmack. Der Investor hat nicht gehalten, was er in der Bürgerversammlung suggerierte. Aus Sicht der Heddesdorfer CDU-Stadträte hätte auch die Verwaltung den Stadtrat im Detail stärker informieren müssen. Alles in allem fühlt man sich hinters Licht geführt. Im Sinne der Anwohner der Zubringerstraßen, die ohnehin schon die Belastung des stetig zunehmenden Verkehrs zu den drei Schulen, dem Kindergarten und dem HTZ zu tragen haben, fordert die örtliche CDU deshalb mit Nachdruck, dass ihr Vorschlag, der bereits der Verwaltung in 2019 zugleitete wurde, wonach der Beverwijker Ring, die Konrad-Adenauer-Straße und auch die Theodor-Heuss-Straße als 30-iger Zone ausgewiesen werden soll, nunmehr zügig umgesetzt wird.
Denn schließlich ist nach Fertigstellung der Märkte mit einem weiteren Anstieg des Verkehrsaufkommens durch „Schnäppchenjäger“ zu rechnen. Die Bürger im einstmals ruhigen und grünen Wohngebiet auf dem Heddesdorfer Berg dürfen dies zurecht erwarten. (PM CDU-Ortsverband Neuwied)
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