Kritische Solidarität mit der Europäischen Union
Trotz kühler Witterung waren viele Interessierte der Einladung zur Demo von Pulse of Europe Neuwied am 26. September gefolgt. Es waren "dicke Bretter", wie Gast Norbert Neuser, MdEP es nannte, schwierige politische Themen von denen der Europapolitiker aus dem Europäischen Parlament berichtete.
Neuwied. „Weder der neue Migrationspakt, weder Brexit noch die angespannte Situation in Belarus geben im Moment Grund zu Optimismus. Die Handlungsspielräume sind eng, die Mitgliedstaaten uneinig“, so Neuser. Wie sehr die aktuelle Flüchtlingspolitik und die Bilder aus Moria Menschen berühren, zeigten viele engagierte Diskussionsbeiträge. So wie der von Gordon Gniewosz aus Koblenz: „Zwei Themen schmerzen mich besonders. Das eine ist die Erinnerung an Flucht und Vertreibung in meiner eigenen Familie, die bis heute nachhält. Das andere ist der heutige Umgang mit geflüchteten Menschen, der im Widerspruch zu den Werten Europas steht, mit Freiheit, Gleichheit, Menschenwürde und Menschenrechten. Dieser Umgang, und dafür steht Moria, ist die Schande Europas.“
Laut Infratest befürworten 87 Prozent der Wählerinnen und Wähler in Deutschland die Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria. Viele Städte in Deutschland und in „willigen“ europäischen Ländern haben deshalb Aufnahmebereitschaft signalisiert.
Auch in der Neuwieder Kommunalpolitik in Stadt und Kreis sieht man dringend Handlungsbedarf. "Camps" schließen und Flüchtlingen menschenwürdige Lebensverhältnisse anbieten, so der Tenor. Eine vernünftige Koordination der Hilfen müsse aber von der Bundesregierung und der Europäischen Kommission ausgehen, so die Kommunalpolitiker Martin Hahn, Michael Mahlert und Fredi Winter.
Die Europäische Union tut sich mal wieder schwer. Umso wichtiger sei es, lebensfeindliche, autokratische und rechtsnationale Entwicklungen nicht hinzunehmen, sondern in kritischer Solidarität zu Europa zu stehen." Das Herz Europas schlägt dort, wo Menschen für die Union eintreten wie hier in Neuwied, gerade in schwierigen Zeiten", so Norbert Neuser.
Neuser erhielt viel Applaus und Dank für seine interessanten Informationen und die lebhafte Diskussion mit den Demoteilnehmer/innen.
Die nächste Demo von Pulse of Europe Neuwied findet am Samstag, 24. Oktober 20 um 11 Uhr auf dem Neuwieder Luisenplatz statt. Gast ist der Europapolitiker Ralf Seekatz, MdEP. Kurz vor der "Schicksalswahl" in den USA geht es um die Rolle der Europäischen Union in der Weltpolitik. (PM)
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