Nachricht vom 22.12.2020 
Leserbrief zur Grundsteuererhöhung in Neuwied
LESERMEINUNG | In der am 10. Dezember durchgeführten Stadtratssitzung wurde mit einer knappen Mehrheit von einer Stimme, der von der Papaya-Koalition beantragten Erhöhung der Grundsteuer B zugestimmt. Hierzu nachstehender Leserbrief
Die SPD ist die eigentlich Verantwortliche für die Steuererhöhung
„Es ist wirklich einmal mehr verwunderlich, was sich einzelne Sozialdemokraten, Gewerkschafter und offensichtlich manische Martin-Hahn-Hasser in diesen Tagen an realitätsfernen Äußerungen und mehr oder minder postfaktischer Meinungsmache herausnehmen. Ja, die Grundsteuer wurde erhöht. Das ist so. Aber die nun verbreiteten Mythen um diese Erhöhung verzerren das Bild von Ursache und Wirkung für meine Begriffe bewusst und auf unmoralische Art und Weise.
Für mehr als fünf Jahrzehnte war die Stadt Neuwied sozialdemokratisch geführt! In dieser Zeit wurden enorme Schulden angehäuft, ohne dass diese Schulden für eine nachhaltige Entwicklung gesorgt hätten. Seit nunmehr drei Jahrzehnten wird die Landesregierung von Sozialdemokraten dominiert, die nun nach 2012 zum zweiten Mal ein höchstrichterliches Urteil kassierte, dass ihr die mangelnde Finanzausstattung der Kommunen vorwirft. Wie im Beförderungsskandal im grünen Umweltministerium wurde auch in diesem Fall ein früheres Urteil mehrere Jahre ignoriert und versucht auszusitzen. Aufgrund dieser Tatsachen ist die Stadt Neuwied heute finanziell praktisch handlungsunfähig.
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Wer nun das Verfahren verfolgt hat, der stellt fest, dass der sozialdemokratische Staatssekretär im Innenministerium Stich vor Gericht darauf hingewiesen hat, dass die Kommunen ihre Einnahmespielräume, also z. B. den Grundsteuerhebesatz, nicht ausschöpften. Auch der Landesrechnungshof und die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion üben seit Jahren Druck auf Neuwied aus, die Grundsteuer zu erhöhen. Aktuell hat die Stadt keine finanziellen Spielräume für dringend notwendige Investitionen in wirtschaftliche Entwicklung sowie soziale Einrichtungen und die Landesregierung stellt erst dann eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen in Aussicht, wenn die Steuerpotenziale Neuwieds ausgeschöpft sind.
Mainz zwingt die Stadt Neuwied also zu dieser Steuererhöhung. Nun von sozialdemokratisch interessierter Seite so zu tun, als läge diese Entwicklung an dem, eigentlich von Michael Mang und SPD-Stadträten verschuldeten, Desaster um GSG-Geschäftsführer Boberg, der Papaya-Koalition oder gar OB Jan Einig, ist eine haarsträubende Verdrehung der Tatsachen um 180 Grad. Und das wissen die Sozialdemokraten und ihre Büchsenspanner nur zu genau.“
Dieter Neckenig, 56566 Neuwied
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