Abgelehnter AfD-Antrag kostet Stadt Neuwied viel Geld
Es wurde das kürzlich installierte Geländer nahe des Deich-Biergartens wieder abmontiert, weil es mit seinen 50 Zentimeter Höhe zu niedrig war. Diese von der Stadt bereits eingeräumte „Fehleinschätzung" kostet der Stadtkasse eine „knapp fünfstellige" Summe.
Neuwied. Jetzt soll ein neues, doppelt so hohes Geländer eingebaut werden. Doch das wäre nicht nötig gewesen. Bereits im September des letzten Jahres kritisierte die AfD in der Sitzung des Planungsausschusses, dass das geplante Geländer viel zu niedrig und eine Gefahr sei. Daraufhin brachte die AfD einen Änderungsantrag für eine höhere Geländerkonstruktion ein. Dieser Antrag wurde von den Mitgliedern des Planungsausschusses jedoch abgeschmettert. Dies teilt die AfD nun in einer Presseerklärung mit.
Fraktionsmitglied und der sachkundige Bürger der AfD, Günter Marth, ärgern sich über die „undemokratische Ausgrenzung, die nicht nur der Demokratie, sondern auch dem Gemeinwesen schaden, wie dieses Beispiel gezeigt hat".
Bisher wurde keinem Antrag der AfD zugestimmt. Auch der zuletzt im Ausschuss für Kultur, Marketing und Tourismus eingebrachte Antrag „Testphase von modernen Infotafeln mit QR-Codes" fand keine Unterstützung.
(PM AfD)
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