Nachricht vom 30.01.2021 
SPD-Stadtratsfraktion will Bürgerbeteiligung ausbauen
Die Ansprüche und Bedürfnisse der gesellschaftlichen Kommunikation haben sich in weiten Teilen verändert. Das gilt auch in kommunalpolitischen Belangen der Bürgerbeteiligung. "Politik, Verwaltung und Bürgerschaft müssen zusammen agieren."
Neuwied. Oftmals prallen Erwartungen und Wünsche aus der Bürgerschaft mit den Planungen und Ergebnissen von Politik, den zuständige Fachämtern oder beauftragten Planungsbüros aufeinander. Teilhabe und Partizipation sind wichtige Grundwerte, die bei Zukunftsprojekten für die Stadt Neuwied noch mehr Berücksichtigung finden müssen, so die Sozialdemokraten. Wenn es nach ihnen geht, sollten Maßnahmen, die das Stadtbild oder das Zusammenleben womöglich für die nächsten Jahrzehnte prägen und gestalten werden, ein möglichst breites Meinungsbild aus der Mitte der Bürgerschaft einbinden.
Die jüngsten Bemühungen um einen begleiteten Meinungsaustausch vonseiten der Verwaltung, so beispielsweise im Rahmen der Neugestaltung des Luisenplatzes, werden daher von der SPD-Stadtratsfraktion begrüßt und gleichsam zum Anlass genommen, diesen Weg langfristig ausbauen und intensivieren zu wollen. Durch zeitgemäße Angebote zur aktiven Mitgestaltung könne vor allem das Miteinander offener, transparenter und partizipativer gestaltet werden, wie SPD-Stadtrat Janick Helmut Schmitz ausführt. Er hatte gemeinsam mit den Neuwieder Stadt-Jusos bereits letztes Jahr für den nötigen Ausbau von Bürgerbeteiligungsmöglichkeiten plädiert: „Die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in politische Entscheidungsprozesse vor der eigenen Haustüre ist heutzutage wichtiger denn je.
Um Missfallen und negative Rückmeldungen, wie sie beispielsweise nach der Gestaltung des Mini-ZOB stellenweise aufgetreten sind, zukünftig bestmöglich auszuschließen, müssen auch die Möglichkeiten zur Mitsprache für die Menschen überdacht und auf der Höhe der Zeit ausgerichtet werden. Das kann ebenso analog wie digital passieren. Dadurch können Debatten und Planungen positiv belebt und damit das Verständnis und der Rückhalt für die Entscheidungen verbessert werden. Deshalb gilt es die Bürgerbeteiligung dann auch konzeptionell kommunal einzuführen. In diesem Prozess sollte mit möglichst großem politischem Rückhalt diskutiert und dann festgeschrieben werden, welche Vorhaben einer Bürgerbeteiligung zugeführt werden können und sollen. So etwas geht nur in einer gemeinsamen Kraftanstrengung. Hierfür müssen Stadtrat, Verwaltung und Bürgerschaft so eng wie möglich zusammenarbeiten. Die Grundabsicht sich lässt sich nur zusammen verwirklichen – hierfür müssen wir an einem Strang ziehen und das von Anfang an“.
Wie Lana Horstmann als stellvertretende Fraktionsvorsitzende weiter erläutert, möchte die SPD dieses Anliegen dafür in der kommenden Stadtratssitzung behandeln: „Bürgerinnen und Bürger aller Ziel- und Bedarfsgruppen sollten dauerhaft an adäquaten Bürgerbeteiligungsprozessen teilnehmen können. So können sie ihre Ideen frühzeitig mit der Politik und Verwaltung kommunizieren. Der dafür noch zu schaffende und stetige Rahmen könnte die Bürgermeinungen auf unterschiedliche und ebenso barrierefreie Weise neu einbinden. Politik und Verwaltung können zudem den Meinungsstand in Echtzeit einsehen, eine echte ‚Win-Win-Situation‘ für alle Beteiligten“.
Abschließend lässt SPD-Fraktionsvorsitzender Sven Lefkowitz wissen, dass man auf eine breite Unterstützung hoffe und sich über konstruktive Mitarbeit freue: „Uns ist es ein großes Anliegen, dieses Thema mit allen wichtigen Akteuren im Sinne der Gemeinschaft nach vorne zu bringen, hierzu gehören auch alle demokratischen Parteien. Wir wollen erreichen, dass ein nötiger Rahmen für ein dauerhaftes Bürgerbeteiligungs-Konzept definiert wird. Hier hoffen wir im Interesse Neuwieds, dass alle Demokraten dabei zusammenarbeiten, denn es geht um die Sache. Wir bieten ausdrücklich unsere Gesprächsbereitschaft an und freuen uns, wenn ein gemeinsamer Weg gefunden werden kann“.
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