Nachricht vom 04.02.2021 
Stadtrat: Geschwindigkeit Fahrzeuge in Neuwied selbst kontrollieren
Von Wolfgang Tischler
Das Problem Geschwindigkeitsübertretungen und "Raser" im Stadtgebiet Neuwied gibt es schon länger. So setzt sich seit Beginn ihrer Stadtratstätigkeit die Bürgerliste Neuwied für Tempolimits und Kontrollen auf dem Cityring ein.
Neuwied. Derzeit obliegt die Feststellung von Geschwindigkeits-Übertretungen und deren Ahndung im Stadtgebiet Neuwied dem Land Rheinland-Pfalz und fällt somit in die Zuständigkeit der Polizei. In der jüngsten Zeit wurden vermehrte Beschwerden über Geschwindigkeitsübertretungen und "Raser" im Stadtgebiet an die Stadtverwaltung herangetragen. Problematisch zu sehen sind Geschwindigkeitsübertretungen in besonders geschützten Bereichen, zum Beispiel Wohnbereiche oder in der Nähe von Schulen, Kindergärten, Kindertagesstätten, et cetera.
„Die Raserei auf dem Cityring ist uns seit vielen Jahren ein Dorn im Auge. Jeder Versuch unsererseits, Geschwindigkeitsbegrenzungen einzuführen, wurde allerdings in den letzten Jahren von der Verwaltung abgeschmettert“, fasst Dr. Etscheidt als Fraktionsvorsitzende der Bürgerliste die bisherigen Verhandlungen zusammen.
Jetzt hat die Fraktionen von CDU, Bündnis 90 die Grünen und FWG die Verwaltung beauftragt zu ermitteln, welche Voraussetzungen geschaffen werden müssen, damit der fließende Verkehr im Stadtgebiet seitens der Stadtverwaltung überwacht werden kann. Insbesondere sollen hier die rechtlich notwendigen Schritte dargestellt werden.
Die Stadtverwaltung legt dem Stadtrat für die heutige Sitzung eine Beschlussvorlage vor, womit sie die Übernahme der Überwachung des fließenden Verkehrs vorantreiben will. Von der Polizeidirektion Neuwied wird die Übernahme durch die Stadt begrüßt, da dort eine Entlastung entstehen würde.
„Endlich kommt Bewegung in die Sache“, freut sich der Geschäftsführer der Bürgerliste, Fred Kutscher, der die Verkehrssituation auf dem Cityring täglich miterlebt. „Die Bürgerliste wird den Beschlussvorschlag der Verwaltung unterstützen und hofft, danach die Geschwindigkeitsbegrenzungen auf dem Cityring und anderen, potentiell gefährlichen Straßenabschnitten endlich umsetzen zu können.“
Die SPD-Fraktion begrüßt die Maßnahme als Schritt in die richtige Richtung und wird den Antrag unterstützen, „in der Hoffnung, dass es mehr Sicherheit in der Stadt geben wird und auf Beschwerden schneller reagiert werden kann“, erklärte Sven Lefkowitz.
Somit dürfte in der heutigen Sitzung eine klare Mehrheit für die Übernahme stehen, die beim Land beantragt werden muss.
Im Jahr 2021 sollen dann zunächst die entsprechenden technischen und organisatorischen Voraussetzungen geschaffen, die Realisierung durch Aufnahme der Tätigkeit wird für Ende des Jahres angestrebt.
„Eine Kostendeckung oder Gewinnerzielungsabsicht soll mit der Übernahme der Messungen nicht vordergründig verfolgt werden, es stehen in erster Linie die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer im Vordergrund“, ist von Ratsmitgliedern zu hören.
woti
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