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| Pressemitteilung vom 05.05.2023 | |||
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| 49-Euro-Ticket für alle Schüler? Kreis Neuwied sieht den finanziellen Rahmen gesprengt | |||
| Der Wunsch liegt nah: Mit Einführung des Deutschlandtickets (49-Euro-Ticket) haben Schüler- wie Elternvertreter gefordert, dass dieses an alle Schüler ausgegeben werden soll - unabhängig davon, ob die Kinder und Jugendlichen auch wirklich mit Bus oder Bahn zur Schule fahren. Das würde aber den finanziellen Rahmen des Kreises sprengen, wie aus einer Pressemitteilung aus dem Kreishaus hervorgeht | |||
 Kreis Neuwied. Landrat Achim Hallerbach mahnt hier zur Besonnenheit: Denn damit wären allein im Kreis Neuwied jährliche Mehrkosten von mehr als 8 Millionen Euro verbunden. Das Land - explizit noch am vergangenen Samstag Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD) in der Presse - hat eine Übernahme dieser Kosten abgelehnt. Und der Kreis Neuwied kann sie schlicht nicht tragen. "Rein rechtlich wäre das für uns eine freiwillige Leistung, die bei der aktuellen Haushaltslage und unserer Teilnahme am Kommunalen Entschuldungsfonds (KEF) von der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) des Landes nicht genehmigt würde", macht Landrat Achim Hallerbach deutlich und erinnert daran, dass im aktuellen Haushaltsplan des Kreises nicht einmal 1 Million Euro an freiwilligen Leistungen vorgesehen ist. Doch wie kommt er auf die Zahlen? Hallerbach rechnet vor: Wenn der Kreis für alle Schüler bestellen wollte, müsste er 16.300 zusätzliche Fahrkarten ordern. 16.300 Tickets x 49 Euro x 12 Monate ergäben einen zusätzlichen Aufwand von 9,584 Millionen Euro im Jahr. Dem stünden Einsparungen gegenüber, weil das 49-Euro-Ticket rund 25 Euro günstiger ist als der durchschnittliche Schülermonatspreis, den der Kreis bislang bezahlen muss. Bei 9000 Bus- und Bahnschülern ergäbe dies eine Kostenreduzierung von 2,25 Millionen Euro, die sich allerdings wiederum um 882.000 Euro verringern würde, weil für diese 9000 Schüler das 49-Euro-Ticket künftig zwölf statt zehn Monate lang bezahlt werden müsste. Macht unter dem Strich eben einen Zusatzaufwand von 8,198 Millionen Euro. "Das würde unseren finanziellen Rahmen komplett sprengen", betont Landrat Achim Hallerbach nochmals und erinnert in diesem Zusammenhang auch daran, dass der Kreis Neuwied in jüngster Zeit schon immense Kostensteigerungen im Öffentlichen Personennahverkehr übernehmen musste: "Allein für die ÖPNV-Fahrtkosten haben wir im Jahr 2022 einen Betrag in Höhe von knapp 6 Millionen Euro aufgewendet. Daneben waren für die bestellten Fahrten im freigestellten Schülerverkehr weitere Mittel in Höhe von rund 5,5 Millionen Euro erforderlich", macht er in einem Schreiben an die Fraktionsvorsitzenden im Kreistag deutlich und appelliert dabei auch an die Politiker, der Versuchung zu widerstehen, entsprechende Forderungen zu stellen. Wenn alle Schüler, also auch die nicht-anspruchsberechtigten Schüler, in den Genuss des Deutschlandtickets kommen sollen, dann müsse der Bund und gegebenenfalls die Länder diese Kosten übernehmen. Weitere Zielgruppen würden dann wahrscheinlich auch ihre "Bedarfe begründen". "Bund und Länder haben das 49-Euro-Ticket politisch entschieden. Hier gilt das Prinzip: Wer bestellt, der muss auch bezahlen", betont Landrat Achim Hallerbach. Zum Hintergrund Nach dem rheinland-pfälzischen Schulgesetz ist es die Aufgabe der Landkreise und kreisfreien Städte, die Schülerbeförderung sicherzustellen. Dies ist an Entfernungsgrenzen gebunden: 2 Kilometer zwischen Wohnort und Grundschule, 4 Kilometer zwischen Wohnort und weiterführender Schule. Im Kreis Neuwied sind damit rund 9000 Schüler anspruchsberechtigt. Für sie sind Deutschlandtickets bestellt und verteilt. Ab Beginn des neuen Schuljahres können die Deutschlandtickets dann komplett in digitaler Form oder per Chipkarte genutzt werden. |
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