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| Nachricht vom 17.05.2023 | |||
| Politik | |||
| Ergebnis der Einwohnerbefragung zum Kreisverkehrsplatz L 247/K 30 bei Windhagen | |||
| Am 10. November 2016 hatten die Gemeinde Windhagen, vertreten durch den damaligen Bürgermeister Josef Rüddel und die Stadt Bad Honnef, vertreten durch Bürgermeister Otto Neuhoff, einen Vertrag zu der Planungs- und Bauvereinbarung für den Kreisverkehr unterzeichnet. Nutznießer des Kreisels, der auf dem Gebiet der Stadt Bad Honnef liegt, ist Windhagen. | |||
 Windhagen. "Die Kreisverkehrsanlage an der Kreuzung der Landesstraße 247, genannt "Rottbitzer Straße" und der Kreisstraße 30, namens "Windhagener Weg" soll gebaut werden. Die Kostenübernahme soll durch die Gemeinde Windhagen erfolgen, selbst wenn sich unter Berücksichtigung zu erwartender Preissteigerungen die Gesamtkosten auf bis zu 6 Millionen Euro belaufen würden", so lautete die Information an die Bewohner und Firmen, verbunden mit der Frage, ob sie dafür oder dagegen seien. Die Probleme des Verkehrsknotenpunktes L 247/K 30, der auf nordrhein-westfälischem Hoheitsgebiet liegt, beschäftigt die Gemeinde Windhagen schon über einem Jahrzehnt. Denn über diese Kreuzung werden die Gewerbeflächen in Windhagen und Stockhausen auf rheinland-pfälzischem Gebiet verbunden und es ist die Zufahrt zum Autobahnanschluss der A 3. Zu den Stoßzeiten und bei Schichtwechsel im Industriegebiet von Windhagen kommt es zu teils erheblichen Behinderungen. Die Stadt Bad Honnef sollte die dafür erforderlichen Verwaltungsvereinbarungen mit dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Rhein-Sieg-Kreis abschließen, die erforderlichen Flächen des angrenzenden Forstes zur Verfügung stellen und die Maßnahme fachtechnisch begleiten. Die Pläne wurden mehrmals geändert, und die Kosten für den Kreisel sind auf mittlerweile vier Millionen Euro angewachsen. Von den Planern werden allerdings sechs Millionen Euro als realistisch angesehen. Das Land Nordrhein-Westfalen gibt das Jahr 2036 als Start für den Ausbau an. Bad Honnef wird sich nicht an den Kosten beteiligen. Alle Details zur Planung finden Sie hier. Die amtliche Einwohnerbefragung in Windhagen über die weitere Planung und Errichtung eines Kreisverkehrs an der L 247/K30 auf dem Stadtgebiet Bad Honnef in Nordrhein-Westfalen, brachte jetzt folgendes Ergebnis: Befragt wurden 3.912 Haushalte und Unternehmen, Rückmeldungen 1.785, dies entspricht einer Beteiligung von 45,63 Prozent. 970 stimmten mit "Ja" (54,34 Prozent), 815 stimmten mit "Nein" (45,66 Prozent). Hinweis: Die amtliche Einwohnerbefragung ergibt in Form einer Momentaufnahme das Meinungsbild eines Teils oder der Gesamtheit der Bevölkerung zu einem bestimmten Sachthema wieder. Das Ergebnis einer amtlichen Einwohnerbefragung ist allerdings für den Gemeinderat nicht verbindlich. Das freie Mandat der Ratsmitglieder gemäß § 30 Abs. 1 GemO wird nicht eingeschränkt. Ortsbürgermeister Martin Buchholz möchte alle Fraktionen an einen Tisch holen Jetzt liegt es am Gemeinderat, sich an dem Votum der Bürger zu orientieren und eine endgültige Entscheidung in der Kreiselplanung zu treffen. "Es ist nur eine Befragung, das Ergebnis ist nicht bindend", betont Martin Buchholz, der das Thema in der Gemeinderatssitzung im Juni behandeln möchte. Vorher will Buchholz mit allen Fraktionen das Gespräch suchen, um einen "möglichst einvernehmlichen Weg" zu finden. "Das knappe Ergebnis zeigt aber auch, dass das Projekt nach wie vor ein umstrittenes ist und einigen Zündstoff birgt", erklärte Bürgermeister Buchholz abschließend. (woti) |
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