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| Nachricht vom 26.09.2011 | |||
| Wirtschaft | |||
| Raubach schiebt Kraftwerksplänen der Papierfabrik einen Riegel vor | |||
| Gemeinderat will Wohngebiete und empfindliche Nachbarbetriebe schützen – Orts- und Verbandsgemeinde-Bürgermeister halten das Vorgehen für falsch Raubach. Der Gemeinderat hat einen Schlussstrich – zumindest einen vorläufigen - unter die unendliche Geschichte „Kraftwerksbau in Hedwigstal“ gezogen: Heute Abend beschloss der Rat, keinen wie auch immer gearteten Kraftwerksbau für die Papierfabrik Hedwigstal/Metsä Tissue auf deren Gelände zuzulassen. Doch schon unmittelbar nach der Abstimmung kamen Zweifel auf, wie rechtssicher die Entscheidung des Gemeinderats ist. |
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 In dem Beschluss, für den 11 von 14 Ratsmitglieder mit Ja stimmten, heißt es: „Der Ortsgemeinderat ist zu der Auffassung gelangt, dass ein verträgliches Nebeneinander von Wohnen und gewerblicher Nutzung, die durch emissionsintensive Anlagen wie Kraftwerke bzw. Verbrennungsanlagen (z.B. Müllverbrennungsanlagen/EBS-Kraftwerke) … erfolgt, nicht möglich ist.“ Genannt werden als nicht verträglich auch A1-, A2-, A3- und A4-Hölzer nach der Altholzverordnung, PCB-haltiges Altholz und Kohlestaubverbrennungsanlagen. Jede Art dieser Kraftwerksanlagen bringe, heißt es in dem Beschluss, „erhebliche Emissionen“ wie Lärm, Schadstoffe und Staub mit sich und beeinträchtige die Wohnqualität. Außerdem müssten emissionsempfindliche Gewerbebetriebe in dem von dem Bebauungsplan umfassten Gebiet geschützt werden. Abschließend heißt es in dem Ratsbeschluss: „Um den Standort auch weiterhin für emissionsempfindliche Betriebe zu sichern, für Neuansiedlungen attraktiv zu gestalten sowie Entwicklungsmöglichkeiten der bestehenden Betriebe nicht zu gefährden, bedarf es eines Ausschlusses von stark emittierenden Anlagen wie Kraftwerken beziehungsweise Verbrennungsanlagen.“ Der in der Gemeinderatssitzung ebenfalls anwesende Puderbacher Verbandsgemeinde-Bürgermeister Wolfgang Kunz ist mit dem so gefassten Beschluss nicht zufrieden. Er bedauert es, dass der Raubacher Gemeinderat damit auch die Möglichkeit verhindert hat, unbelastetes, gewachsenes Holz für die Energiegewinnung zu nutzen. Bürgermeister Kunz hofft, dass die Entscheidung den Standort Raubach nicht schwächt. Er befürchtet: Negative Entwicklungsmöglichkeiten für die Industrie werden unangenehme unternehmerische Entscheidungen mit sich bringen. Kunz kritisierte auch, dass der Gemeinderat jetzt eine Entscheidung über die Möglichkeiten der Energiegewinnung in der Papierfabrik getroffen hat, obwohl das Unternehmen angekündigt hat, im Oktober oder November mit der Gemeinde über sein Energiekonzept sprechen zu wollen. Bürgermeister Wolfgang Kunz beendete sein Statement, dass er zu Protokoll gab, mit dem Satz: „Diese Entscheidung hat Bedeutung nicht nur für Raubach, sondern für die ganze Region.“ Ortsbürgermeister Harald Hachenberg und ein weiteres Ratsmitglied der Freien Wählergruppe hatten als einzige gegen den Beschluss gestimmt. Auch sie gaben als Grund an, dass der Beschluss die Verbrennung von Holz verhindere. Harald Hachenberg zweifelte zudem die Rechtsverbindlichkeit des Beschlusses an und regte an, einen Rechtsanwalt mit der Prüfung zu beauftragen. Das wiederum halten der Puderbacher Verwaltungsbüroleiter Müller und Bürgermeister Kunz nicht für erforderlich. Im Rahmen des kommenden Bebauungsplanverfahrens werde der Beschluss ohnehin auf seine Übereinstimmung mit der geltenden Gesetzeslage überprüft. Mit Spannung wird jetzt in Raubach erwartet, welche Absichten das Unternehmen Metsä Tissue auf seinem Firmengelände noch zur Energieerzeugung hegt. In einem Brief von Anfang September lädt die Firma die Mitglieder des Gemeinderats zu einem gemeinsamen Gespräch nach den Herbstferien über das Metsä-Energiekonzept ein. In diesem Gespräch sollen die Gemeindevertreter über den aktuellen Stand der Firmenplanungen informiert werden. Wie die aussehen sollen, kann sich derzeit niemand vorstellen. Den heute gefassten Beschluss des Raubacher Gemeinderats gegen jegliche Form von Kraftwerk kann Metsä Tissue jedenfalls beim Verfassen des Briefes am 9. September noch nicht gekannt haben. Holger Kern |
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