NR-Kurier Ihre Internetzeitung für den Kreis Neuwied Pressemitteilung vom 16.11.2023 Politik FWG der VG Puderbach bereitet Resolution gegen Krankenhaus-Pläne für Altenkirchen und Hachenburg vor Die Freie Wählergruppe (FWG) in der Verbandsgemeinde (VG) Puderbach bemängelt, dass bisher aus der Verbandsgemeinde keinerlei Aktivitäten zu bemerken seien, die darauf gerichtet wären, die drohenden Schließungen des Krankenhauses in Altenkirchen und der Geburtsstation in Hachenburg zu verhindern. Puderbach. Beide Einrichtungen seien auch für viele Bürger im Puderbacher Land von großer Bedeutung, heißt es in einer Pressemitteilung der FWG. Deshalb hat die FWG VG Puderbach mit Fred Jüngerich, dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Altenkirchen-Flammersfeld, Kontakt aufgenommen und ihm Unterstützung bei den Bemühungen zum Erhalt beider Einrichtungen zugesagt, um dadurch die medizinische Versorgung auch im Puderbacher Land weiter so gut wie möglich sicherzustellen und die Kündigungen von Mitarbeitern zu vermeiden. "Aber auch vor dem Hintergrund, dass in die beiden bestehenden Einrichtungen, insbesondere in Altenkirchen, in der jüngeren Vergangenheit bereits kräftig investiert wurde, erscheinen die jetzigen Pläne absurd: So wurden dort für das Projekt Bettenhaussanierung, eine Indoor-Halle und eine inklusive Tagesklinik sowie für die stationäre Versorgung der Kinder- und Jugendpsychiatrie rund 12 Millionen Euro ausgegeben, wobei der Anteil des Landes bei 10,3 Millionen Euro lag", heißt es in der FWG-Stellungnahme. Die Landesregierung mit Gesundheitsminister Hoch und SPD Fraktionschefin Sabine Bätzing-Lichtenthäler verweise immer wieder auf den geplanten Neubau in Müschenbach und schiebe die Schuld an der derzeitigen auf die CDU-Gesundheitsminister der früheren Bundesregierungen und deren "Stillstandspolitik" - Rheinland-Pfalz habe sich schon lange intensiv eingesetzt, um die strukturelle Unterfinanzierung zu beenden. "Wenn dies wirklich der Fall gewesen wäre, so wären die jetzt geplanten Schließungen ein Eingeständnis des eigenen Versagens und auch der dauernde Verweis auf die kommende umfassende Krankenhausreform mit dem geplanten Neubau in Müschenbach ändert nichts an diesem Versagen. Denn ein solcher Neubau kann frühestens im Jahr 2025 beginnen und Experten schätzen, dass mindestens sechs bis acht Jahre ins Land gehen würden bis zur endgültigen Fertigstellung", heißt es weiter in der FWG-Stellungnahme. Konkrete Hilfsangebote und verbindliche Aussagen fehlen Im Falle der DRK-Krankenhausgesellschaft habe Gesundheitsminister Clemens Hoch die Entwicklungen zwar bedauert und auf die dramatische Unterfinanzierung der laufenden Kosten durch Bund und Kostenträger hingewiesen. Mit Blick auf die finanzielle Notlage der Krankenhäuser unter dem Dach DRK-Träger (allein an den Standorten der DRK-Trägergesellschaft Süd-West GmbH müssten insgesamt 20 Millionen Euro eingespart werden) ließe der Minister jedoch konkrete Hilfsangebote und verbindliche Aussagen vermissen, kritisiert die FWG in ihrer Mitteilung. „Wie es nun weitergeht?“, fragt die FWG. Sie erklärt: Das DRK, dessen rheinland-pfälzischer Präsident sich mit öffentlichen Äußerungen zu dem Thema auffallend zurückhält, gab an, die Standorte der insolventen Kliniken der Trägergesellschaft in Rheinland-Pfalz komplett erhalten zu wollen - wobei noch nicht überall klar sei, in welcher Form. Dies berichtete der SWR am 17. August 2023 unter Hinweis auf ein Krisentreffen, an dem Repräsentanten der Landesregierung und des Deutschen Roten Kreuzes teilnahmen. Ergebnis: An allen Standorten sollte der Betrieb bis auf weiteres wie gewohnt weiterlaufen. Allerdings hatte Gesundheitsminister Clemens Hoch darauf hingewiesen, dass allein an den Standorten der DRK-Trägergesellschaft Süd-West GmbH insgesamt 20 Millionen Euro eingespart werden müssten. Und: Ottmar Schmidt, Geschäftsführer der Trägergesellschaft betonte, es müsse geprüft werden, wie mit den gesunkenen Patientenzahlen und gestiegenen Kosten umzugehen sei. Das Ergebnis dieser Prüfung liegt offenbar vor, es bedeutet das Aus des Krankenhauses in Altenkirchen und der Geburtsstation in Hachenburg. Kritik an den geplanten Schließungen kommt auch von der Verbandsebene: So warf Geschäftsführer Andreas Wermter (Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz) der Politik auf Bundes- und Landesebene sogar Tatenlosigkeit vor. Statt finanzielle Soforthilfen auf den Weg zu bringen, werde auf die bevorstehende Krankenhausreform und deren möglichen Erfolg in einigen Jahren verwiesen. Wermter sprach von einem "kalten Strukturwandel", der zum Verschwinden von Krankenhäusern führe, weil Überbrückungshilfen fehlen. Die Politik habe den Ernst der Lage nicht erkannt und nehme "unkontrollierte Insolvenzen" in Kauf, so ein Fazit des Geschäftsführers. Tragbare Lösung für den Übergang Auch die Kreisärzteschaft äußert zwischenzeitlich deutliche Kritik an der vorgesehenen Vorgehensweise. Kurzfristig fordert sie unter anderem mehr Transparenz, Erhalt der Notfallversorgung und stationäre Betreuung der Patienten am Krankenhaus in Altenkirchen. Es sei klar, dass es langfristig ein neues, übergreifendes, zukunftsorientiertes Konzept geben müsse. Aber bis es soweit sei, brauche man für die Übergangsphase auch eine tragbare Lösung. Gleichzeitig mit der Kontaktaufnahme mit Herrn Jüngerich hat die FWG VG Puderbach auch den gesundheitspolitischen Sprecher der Freien Wähler im Landtag, Helge Schwab, gebeten, sich für ihr Anliegen einzusetzen. Helge Schwab plant, Ende des Monats nach Altenkirchen zu kommen, um sich vor Ort zu informieren und Stellung zu beziehen. Für die nächste Sitzung des VG-Rats bereitet die FWG außerdem eine Resolution an das DRK und die politischen Entscheidungsträger zum Erhalt der beiden Einrichtungen vor. "Wir können nicht hinnehmen", so die FWG, "dass bei der derzeitigen schon alles andere als optimalen medizinischen Versorgung unserer Bevölkerung wichtige Stellen gestrichen, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entlassen und Abteilungen geschlossen werden. Daher fordern wir, die Krankenhäuser in Altenkirchen und Hachenburg in ihrem derzeitigen Bestand zu erhalten, zumindest solange, bis tragfähige andere Lösungen geschaffen sind. Wir fordern, die ambulante und stationäre Versorgung weiterhin in der bestehenden Form zu gewährleisten und damit auch die entsprechenden Arbeitsplätze zu sichern". (PM) Pressemitteilung vom 16.11.2023 www.nr-kurier.de