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Pressemitteilung vom 25.05.2024 |
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Politik |
Energiewende: Bürgerinitiative fordert Stärkung der Neuwieder Stadtwerke |
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In der Debatte um die Nutzung erneuerbarer Energien im Umfeld von Neuwied wurde wiederholt und aus unterschiedlichen Perspektiven Stellung bezogen. Nicht zu unterschätzen ist dabei die Rolle der Stadtwerke Neuwied GmbH (SWN), ein 100-prozentiges Tochterunternehmen der Stadt, deren Übergewinne der Gesellschaft zugutekommen. Eine Bürgerinitiative warnt jetzt vor künftigen Gewinneinbrüchen. |
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Neuwied. Die Bürgerinitiative "ENERGIEWENDE NEUWIED. Natürlich. Gemeinsam. Gestalten" warnt vor einer dramatischen Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation der Stadtwerke Neuwied GmbH (SWN). Im Zuge der Klimaschutzmaßnahmen kämen demnach Herausforderungen und Probleme auf die Stadtwerke zu, die Neuwied nicht länger ignorieren dürfe. Neuwied brauche die SWN aber, denn Vereine, Ehrenamt, Theater, Zoo, das Schwimmbad "Deichwelle" und sogar die Aufforstung würden alle durch die Übergewinne der SWN unterstützt. Ohne die SWN könne der Haushalt der Stadt eine derartige Förderung gar nicht stemmen. Die Initiative fordert deshalb in einer Pressemeldung, dass die Stadt schnellstmöglich handeln müsse.
SWN investieren in Energiewende
Mit dem geplanten Ausbau erneuerbarer Energien übernehmen die SWN zunehmend neue Betätigungsfelder. Derzeit steht der Ausbau der Windenergie im Vordergrund und verschlingt zur Zeit Ressourcen, die früher gar nicht angefallen sind. Hinzu kommt die Akquise geeigneter Flächen für großflächige PV-Anlagen, die schon heute die SWN beschäftigen. Der Neuwieder Stadtrat hat den SWN diese Aufgaben und damit auch die wirtschaftliche Verantwortung übertragen. Die SWN kommt dieser Verantwortung auch nach und investiert personell wie strukturell in die neuen Tätigkeitsfelder.
Bürgerinitiative prognostiziert Gewinneinbrüche bei den SWN
Vor dem Hintergrund der energiewirtschaftlichen Umwälzungen würden laut der Bürgerinitiative angesichts der zu erfüllenden Klimaschutzvorgaben das gewinnträchtige Gasgeschäft über die nächsten 15 Jahre fast vollständig wegbrechen. In der Konsequenz steht zu erwarten, dass sich das Hauptgeschäft der SWN sukzessive auf den Vertrieb selbst erzeugten Stroms verlagern wird. Das Unternehmen trete damit aber zwangsläufig in direkte Konkurrenz zu anderen Stromproduzenten, von denen viele überregional aktiv sind oder gar in Form mächtiger Konzerne als sogenannte "Global Player" gelten, so die Mitteilung der Bürgerinitiative. Laut dieser könnten große Unternehmen den Strom bereits heute zu deutlich niedrigeren Arbeitspreisen anbieten, als die SWN dazu imstande wären. Angesichts der sich derart verschärfenden Konkurrenzsituation müssten die SWN ihren Strompreis massiv senken, damit Kunden nicht zu anderen Anbietern wechseln. Künftige Gewinnerwartungen seien daher deutlich nach unten zu korrigieren, warnt die Initiative.
Leistungen für Neuwieder Gesellschaft könnten wegfallen
Schon sehr zeitnah würden sich dadurch auch die sogenannten "Querverbundleistungen" rückläufig entwickeln. Bei diesen Leistungen handelt es sich um Transferzahlungen der SWN in andere Kassen, zu denen auch Leistungen zur Unterstützung von Vereinen oder kostenintensiven Einrichtungen, wie etwa der Deichwelle, gehören, die aus dem Haushalt der Stadt alleine nicht erbracht werden könnten. Auch die Stadt selbst profitiert von diesen Leistungen. Bei den Erträgen, denen derartige Zahlungen zugrunde liegen, soll es sich um Übergewinne aus dem Strom-, Gas- und Wassergeschäft der SWN handeln, werden also von SWN-Kunden getragen.
Querverbundleistungen seien allerdings weder in ihrer Art noch in ihrem Umfang verpflichtend festgelegt, sondern abhängig von der Jahresbilanz des Unternehmens. Wenn die Prognosen der Bürgerinitiative zutreffen, fallen die Gewinne über die kommenden Jahre niedriger aus, wodurch in direkter Folge die Querverbundzahlungen an Stadt und Vereine wegbrechen.
Neue vorausschauende Konzepte gefordert
Um die SWN gut für die Zukunft aufzustellen, bedürfe es unbedingt neuer betriebswirtschaftlicher Konzepte und Kooperationen, die der im Umbruch befindlichen Versorgungswirtschaft und der neuen Marktsituation vorausschauend gerecht werden. Denn es sei der energiewirtschaftlichen Umbruchsituation geschuldet, sodass die Liaison von Stadt und SWN, die sich über die letzten Jahrzehnte bewährt habe, in dieser Form nicht mehr funktionieren könne und daher gänzlich neu gedacht werden müsse.
Nur im Falle geeigneter Umsteuerungen könne ein drohender Schaden von Stadt und Bürgern sowie von Stadtwerken und Mitarbeitern abgewandt werden. (PM)
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Pressemitteilung vom 25.05.2024 |
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