NR-Kurier Ihre Internetzeitung für den Kreis Neuwied Pressemitteilung vom 13.09.2024 Politik Erwin Rüddel fordert nach IS-Attentatsversuch in Linz konkrete politische Maßnahmen Der CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel reagiert mit entschiedenen Forderungen auf den vereitelten IS-Anschlag auf eine Polizeistation in Linz. Sein Appell an die Politik aller demokratischen Parteien ist klar und unmissverständlich: "So kann es nicht weitergehen". Linz am Rhein. "So kann es nicht weitergehen und so darf es nicht weitergehen", mit diesen Worten äußerte sich der Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel zum verhinderten IS-Anschlag auf die Polizeistation in Linz. Der Politiker sieht Deutschland aufgrund einer Reihe von Gewalttaten, wie Messermorden in Duisburg, Mannheim, Solingen sowie Schüssen in der Münchner Innenstadt und zuletzt dem Machetenangriff in Linz, vor einem akuten Sicherheitsproblem. "Migranten, die sich integrieren wollen, die unsere Sprache lernen wollen, die hier arbeiten wollen, sind in Deutschland willkommen. Wer das alles nicht will, sollte zügig das Land verlassen", führte Rüddel weiter aus. Dabei verwies er auf die Notwendigkeit, Geldzahlungen weitestgehend einzustellen und durch Sachleistungen zu ersetzen. Insbesondere kriminelle Täter und seit Langem ausreisepflichtige Ausländer sollten konsequent abgeschoben werden. Rüddel fordert mehr Polizeikräfte in Rheinland-Pfalz Darüber hinaus plädierte der Abgeordnete für Zurückweisungen an der Grenze und stellte klar, dass kein EU-Gesetz über dem deutschen Asylgesetz stehen dürfe. Er betonte, dass Deutschland von sicheren Drittstaaten umgeben sei und daher der Artikel 16a des Grundgesetzes, der dies regelt, wieder stärker beachtet werden müsse. Rüddel forderte zudem, dass mindestens 500 zusätzliche Polizeikräfte jährlich in Rheinland-Pfalz eingestellt werden müssen und dankte den beteiligten Polizeibeamten in Linz für ihre schnelle Reaktion auf den vereitelten Anschlag. Abschließend bekräftigte er seine Forderungen: "Wir müssen die Grenzen sichern, wir müssen die 'Sonderflüge' von Frau Baerbock aus Afghanistan ersatzlos beenden, wir müssen kriminelle Täter und Ausreisepflichtige konsequent abschieben und wir sollten unter allen Umständen verhindern, dass unsere Staatsbürgerschaft leichtfertig vergeben wird." Sollten sich die demokratischen Parteien nicht auf entsprechende Maßnahmen verständigen, so Rüddel, würden immer mehr Menschen bei künftigen Wahlen zur AfD und zum BSW abwandern. (PM/Red) Pressemitteilung vom 13.09.2024 www.nr-kurier.de