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| Nachricht vom 14.02.2013 | |||
| Region | |||
| Ratssitzung in Straßenhaus vom 8. 1. 2013 wird wiederholt | |||
| Die Bürgerinitiative gegen die Ortsumgehung Straßenhaus bemängelte, dass die Sitzung des Ortsgemeinderates vom Januar dieses Jahres nicht genügend bekannt gemacht wurde. In der Sitzung wurde unter anderem im nichtöffentlichen Teil die Ortsumgehung behandelt. | |||
 Straßenhaus. Der Ortsgemeinderat Straßenhaus tagte am 8. Januar 2013. Die Sitzung hatte sowohl öffentliche als auch nicht öffentliche Punkte. Das Kommunalbrevier und die Gemeindeordnung regelt, dass die Sitzungen des Gemeinderates öffentlich bekannt zu machen sind. Die Gemeinde legt sich jeweils fest, welches Medium dafür zuständig ist. In Straßenhaus ist dies bisher immer der Heimatkurier gewesen. Nach Recherchen des NR-Kuriers ist zu der Sitzung am 8. Januar diesen Jahres nicht im Heimatkurier eingeladen worden. Aus dem Rengsdorfer Rathaus war zu hören, dass dies offensichtlich durch die Feiertage und geänderte Redaktionszeiten nicht passierte. Es gab nur eine kurze Pressemitteilung in der örtlichen Tageszeitung. Im Kommunalbrevier, in dem unter anderem die Fristen der Einladung geregelt sind heißt es dazu: „Die öffentliche Bekanntmachung muss vor dem Sitzungstage vollzogen sein.“ Die Ortsbürgermeisterin Birgit Haas war der Meinung, dass die Pressemitteilung ausreichend war. Nachdem der NR-Kurier recherchiert hatte, haben sich alle Beteiligten zusammengesetzt und beschlossen, die Sitzungspunkte in der nächsten Sitzung im März nochmals auf die Tagesordnung zu setzen. „Die Ortsumgehung soll dann auch im öffentlichen Teil verhandelt werden“, berichtet Birgt Haas. Wolfgang Tischler |
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