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| Nachricht vom 16.06.2013 | |||
| Region | |||
| Stadtrat Dierdorf bei Bebauungsplan Poststraße geteilter Meinung | |||
| Ein Punkt in der jüngsten Dierdorfer Stadtratssitzung war die Aufstellung eines Bebauungsplans „Sondergebiet Poststraße“ und damit einhergehend der Erlass einer Veränderungssperre für dieses Sondergebiet. | |||
 Dierdorf. Stadtbürgermeister Thomas Vis trug vor, dass das Unternehmen Norma an ihn herangetreten sei und mitgeteilt hat, dass es gerne sich erweitern würde. Ins Auge gefasst sei das Grundstück nebenan Richtung Stadt. Dieses Grundstück ist in privater Hand. Von der Stadt würde eine kleinere Fläche von rund 600 Quadratmeter benötigt, um das Gelände für die Bebauung optimal zu gestalten. Norma soll nicht selbst als Bauherr, sondern nur als Mieter auftreten. Bauherr soll ein nicht namentlich genannter Investor sein. Die SPD-Fraktion wollte wissen, ob es schriftliche Vereinbarungen zwischen dem jetzigen Grundstückseigentümer und dem Investor gebe. Eine weitere Frage war, ob der Investor gegenüber der Stadt eine schriftliche Absichtserklärung abgegeben habe. Beides wurde seitens der Verwaltung verneint. Thomas Vis erläuterte, dass „für den Beschluss des Stadtrates dies nicht erforderlich sei“. Die SPD-Fraktion beantragte eine Sitzungsunterbrechung, um sich zu beraten. In der nach der Unterbrechung erfolgte die Abstimmung, in der die SPD-Fraktion dann geschlossen dagegen stimmte. In einem Telefongespräch am nächsten Tag erläuterte die Fraktionsvorsitzende Cecile Kroppach gegenüber dem NR-Kurier warum ihre Fraktion mit Nein gestimmt hat: „Wir sind der Meinung, dass Änderungen im Bebauungsplan für nur einen Investor voraussetzt, dass dieser seine Absichtserklärung in schriftlicher Form kundtut. Gleiches gilt auch im Innenverhältnis des Investors zum Grundstückseigentümer. Auch hier gibt es kein Schriftstück, zumindest kann keins vorgelegt werden. Bei schriftlichen Absichtserklärungen, die die mündlichen Angaben bestätigen, stimmen wir auch mit „Ja“, mündliche Vereinbarungen genügen uns nicht. Sie bergen zu große Risiken.“ Die Änderung des Bebauungsplanes Poststraße und die Veränderungssperre wurden mit den Stimmen der CDU, FDP und FWG beschlossen. Wolfgang Tischler |
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