NR-Kurier Ihre Internetzeitung für den Kreis Neuwied Nachricht vom 24.08.2013 Region Herrscht jetzt wieder Frieden im Gemeinderat Rengsdorf? Mit Blick auf die letzte Gemeinderatssitzung am 2.7.2013 war es der SPD-, CDU- und FDP-Fraktion sowie dem fraktionslosen Michael Sterr ein Anliegen, die nachfolgende Erklärung zur weiteren Zusammenarbeit innerhalb des Gemeinderates und zur weiteren politischen Arbeit in dieser Gemeinde abzugeben. Rengsdorf. Die von Michael Sterr verlesene Erklärung im Wortlaut: „Grundsätzlich ist die kommunale Selbstverwaltung mit dem Organ des Gemeinderates die Basis der demokratischen Grundordnung dieses Staates. Wir, als Ratsmitglieder der Ortsgemeinde Rengsdorf, versuchen als ehrenamtlich und unentgeltlich tätige Bürgerinnen und Bürger, stets und aktiv die Entwicklung unserer Gemeinde Rengsdorf positiv und wirtschaftlich nachhaltig zu gestalten. Es ist uns natürlich bewusst, dass die Bewältigung der zahlreichen und komplexen Aufgaben in unserer Gemeinde, jedes einzelne Gemeinderatsmitglied immer mehr fordert und Fachkompetenz abverlangt. Dies ist zunehmend für uns mit immer mehr Zeit- und Kommunikationsaufwand verbunden. Ganz zu schweigen von der Verantwortung die wir übernehmen bzw. uns tagtäglich auch für unbequeme Entscheidungen in der Gemeinde zu rechtfertigen oder sogar verbal angreifen zu lassen. Die Zielsetzung unseres Gemeinderates und der Ausschüsse ist es stets, durch den Einsatz der Gemeinderatsmitglieder die Entscheidungen an den Interessen unserer Gemeindebevölkerung auszurichten und den Ort Rengsdorf unter Berücksichtigung der zunehmend schwierigen Rahmenbedingungen (in verstehe beispielsweise darunter demografischen Wandel, Globalisierung, unterschiedliche Interessen bei der Daseinsvorsorge) in die richtige Richtung zu lenken. Es besteht für uns der Eindruck, dass genau dieser hohe persönliche Einsatz der Fraktionsmitglieder, von Seiten der FWG-Fraktion gegenüber der Öffentlichkeit sehr verzerrt oder auch völlig inhaltlich falsch vermittelt wird, was wir hiermit geschlossen von uns weisen. Sich in einer Demokratie und somit im Organ Gemeinderat grundsätzlich dem bestmöglichen Ergebnis eines Sachverhaltes anzunähern, bedeutet natürlich auch immer eine inhaltliche und verbale Auseinandersetzung mit dem Thema. Und dies bedeutet wiederum Diskussion, wenn nicht auch Streit zwischen den Gemeinderatsmitgliedern und Fraktionen. Diskussion und Streit sind die gelebte Demokratie. Keine Frage. Jedoch sind diese Elemente für uns nur dann akzeptabel, wenn zugleich äußerste Fairness untereinander und miteinander im Vordergrund stehen und nicht nur überwiegend persönliche Angriffe in Richtung Ortsbürgermeister, Verwaltung oder gar eines anderen Gemeinderatsmitgliedes. Grundsätzlich muss die Sache für uns im Vordergrund stehen und nicht die Person, sprich das Gemeinderatsmitglied oder der Ortsbürgermeister. Neben der Fairness möchten wir auch die erforderliche Sachlichkeit an dieser Stelle heraus stellen. Aus unserer Sicht sind diese Punkte in der FWG-Fraktion zuletzt oftmals von sehr geringer Bedeutung gewesen. Dies lehnen wir hiermit entschieden ab und werden diese Art des Kommunikationsstils nicht mehr weiter mit tragen. Besonders auch das stetig wachsende Misstrauen von Seiten der FWG-Fraktion, gegenüber jeglichem Handeln des Ortsbürgermeisters und der übrigen Fraktionen, in Verbindung mit nicht mehr erkennbaren politischen Zielen dieser Fraktion, wird von der SPD-, CDU- und FDP-Fraktion sowie meiner Person, an dieser Stelle in ganzem Umfang abgelehnt und die FWG-Fraktion hiermit aufgefordert, wieder an einem zielführenden Meinungsbildungsprozess, zum Wohle der Gemeinde Rengsdorf, teilzunehmen. Eine kritische Auseinandersetzung in einer Demokratie mit jeglichen Themen ist natürlich unabdingbar, aber bitte auch immer mit dem erforderlichen Augenmaß für das Gesamtziel, sprich unsere Gemeinde Rengsdorf positiv zu entwickeln und lebenswert zu erhalten. Fehler in einer Demokratie aufzuzeigen ist ebenso unabdingbar, jedoch dabei Meinungen anderer Personen öffentlich lächerlich zu machen oder sogar nahezu Menschen regelrecht zu verschmähen, ist aus unserer Sicht nicht akzeptabel und wird somit abgelehnt! Auch muss in einer Demokratie das Grundprinzip weiterhin Geltung haben, dass demokratisch getroffene Entscheidungen im Nachhinein zu akzeptieren sind. Und dies muss für alle Fraktionen in gleicher Weise Gültigkeit haben. Somit auch für die FWG-Fraktion. Strittige Themenfelder im Nachhinein immer wieder neu in die Öffentlichkeit zu tragen, ist auf keiner politischen Ebene wirklich zielführend und schon gar nicht auf kommunalpolitischer. Wir bitten auch in diesem Punkt um zukünftige Beachtung. Neben dem Gemeinderat sind auch alle Fraktionen, also auch die FWG, in den Ausschüssen vertreten. Die Arbeitsebene ist somit breit genug, Themen und Beschlüsse im Vorfeld ausreichend vorzubereiten und an der Meinungsbildung teilzunehmen. Jedoch sollten auch diese Arbeitsebenen von allen Mitgliedern genutzt werden, Meinungen einzubringen bzw. im Vorfeld erkannte Fehler aufzuzeigen. Streit und Diskussion sind Stärken unserer Basisdemokratie. Jedoch sollte kein Gemeinderatsmitglied so selbstgerecht sein zu glauben, nur sie oder er habe die Fachkompetenz einzelner Themen und kenne die Balance zwischen den kommunalen Grundrechten. Gerade die menschliche Vielfältigkeit in der Zusammensetzung eines Gemeinderates oder der Ausschüsse ist der Garant für eine optimale Volksvertretung. Rechte und Pflichten gibt es auch für die Zuhörer einer Gemeinderatssitzung. Ein besonderes Anliegen der genannten Fraktionen und meiner Person ist es, dass auch zukünftig wieder gültige Regeln von den zuhörenden Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinderatssitzungen im Ganzen respektiert werden. Dies bedeutet aus unserer Sicht konkret, dass bitte zukünftig keine Zwischenrufe in die Sitzung erfolgen, damit von Seiten der Gemeinderatsmitglieder eine konzentrierte und unabhängige Meinungsbildung erfolgen kann. Vielen Dank im Voraus an Sie, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer. Abschließend möchten wir zusammenfassen: Die stetige Wachsamkeit ist natürlich der wahre Schutz unserer Basisdemokratie. Dies aber bitte, liebe Gemeinderatsmitglieder, immer mit Respekt und Anstand nach den gültigen Werteregeln, was aus unserer Sicht zuletzt oftmals von der FWG-Fraktion nicht mehr der Fall gewesen ist. Wir bieten grundsätzlich allen gewählten Gemeinderatsmitglieder, unabhängig der Fraktion, immer unsere Zusammenarbeit an, jedoch zukünftig nur noch dann, wenn die aufgeführten Spielregeln auch Berücksichtigung finden. Nach und mit dieser Erklärung hoffen wir, wieder eine geordnete und zielführende Gemeinderatstätigkeit ausüben zu können, die auch von Seiten der FWG-Fraktion Anerkennung finden sollte. Im Namen der SPD-, CDU und FDP-Fraktion sowie meiner Person.“ Nachricht vom 24.08.2013 www.nr-kurier.de