NR-Kurier Ihre Internetzeitung für den Kreis Neuwied Nachricht vom 05.09.2013 Region Plakatierung für Bundestagswahl löst Streit aus Der Wahlkampf ist voll entbrannt. Nicht nur mit Worten wird derzeit gekämpft. Die Plakatierung an öffentlichen Plakatwänden gibt derzeit im Kreisgebiet Anlass zu Streitereien. Die kleinen Parteien werfen den großen Parteien vor, sich nicht demokratisch zu verhalten. Kreisgebiet. Zu Beginn der Plakatierung gab es schon Unstimmigkeiten, denn die einzelnen Verbandsgemeinden können festlegen, ab wann Plakate aufgehängt werden dürfen. Da gibt es keine bundeseinheitliche Regelung. Nicht alle Parteien hatten sich in den einzelnen Verbandsgemeinden daran gehalten und Plakate schon vor dieser Frist aufgehangen. Jetzt gibt es massive Beschwerden von der „Alternative für Deutschland" und „BÜNDNIN 90/ DIE GRÜNEN“ bei der aktuellen Plakatierung. In den Orten stehen öffentliche Plakatwände. Es ist vorgesehen, dass jede Partei dort nur ein Plakat aufhängen kann. Wie aus dem nachstehenden Beschwerdebrief der Direktkandidatin Elisabeth Bröskamp an den Landrat Kaul zu lesen ist, halten sich die Parteien, nach ihren Ausführungen, nicht daran. Offensichtlich wird Überplakatiert und wieder abgerissen. Hier der Brief im Wortlaut: „Als Direktkandidatin von BÜNDNIN 90/ DIE GRÜNEN möchte ich Sie auffordern folgenden Missstand zu beheben. Teilweise sind in verschiedenen Verbandsgemeinden Plakattafeln aufgestellt worden. In der Verbandsgemeinde Rengsdorf sind viele Plakattafeln so klein, dass lediglich 5 Plakate A1 nebeneinander passen. Die Parteien von SPD, CDU, FDP (vornehmlich), z. T. aber auch andere Parteien, haben an diesen Stellwänden jeweils 2 Plakate aufgehangen. Dies hat zur Folge, dass andere Bewerberinnen nicht oder nur überplakatieren konnten. Meine Plakate sind in der VG Rengsdorf deswegen z. T. abgerissen oder auch gänzlich entfernt worden. Bilder sind vorhanden. Hiermit ist es mir als Direktkandidatin nicht möglich, mich den Wählerinnen und Wählern vorzustellen. Dies halte ich für einen inakzeptablen Zustand im Sinne der Gleichberechtigung der Kandidaten. Deshalb fordere ich Sie, als Kandidatin, auf dafür Sorge zu tragen, dass in allen Verbandsgemeinden des Kreises, insbesondere in der VG Rengsdorf, unverzüglich die doppelte Plakatierung an entsprechenden Plakattafeln entfernt wird und jeder Partei dadurch die Möglichkeit gegeben wird sich vorzustellen.“ In der Verbandsgemeinde Bad Hönningen hat der Büroleiter Rudolf Schmitz im Auftrag von Verbandsbürgermeister Michael Mahlert alle Parteien angeschrieben und um Einhaltung der Regeln gebeten. Auch dieses Schreiben im Wortlaut: „Sehr geehrte Damen und Herren, die Partei „Alternative für Deutschland" hat soeben offiziell wegen Benachteiligung in der Wahlwerbung Beschwerde eingelegt. Sie besteht darauf, dass wir auf den öffentlichen Plakatwänden jedem Wahlvorschlagsträger nur ein Plakat zubilligen. Dies ist ohnehin grundsätzlich vorgesehen, wir haben halt bisher den einzelnen Parteien auch mehr Platz zugestanden, weil noch Flächen frei waren. Gegen diese pragmatische Vorgehensweise erhebt die „Alternative für Deutschland" Einspruch, weil ihre Plakate abgelöst und dann über Plakate anderer Gruppierungen festgetackert wurden. Da die Forderung der Alternative für Deutschland rechtlich nicht zurückzuweisen ist, ist die Verwaltung gehalten Sie zu bitten unverzüglich die überzähligen Plakate von den öffentlichen Wahltafeln zu entfernen. Eine Wahlanfechtung aus diesem Grund würde uns allen letztendlich noch mehr Arbeit machen.“ Bürgermeister Michael Mahlert hat dem NR-Kurier in einem Telefongespräch bestätigt, dass eine Benachteiligung einzelner Parteien aus demokratischer Sicht zum einen inakzeptabel ist und zum anderen in der Tat dies ein Grund zur Wahlanfechtung liefern könnte. Wolfgang Tischler Nachricht vom 05.09.2013 www.nr-kurier.de