NR-Kurier Ihre Internetzeitung für den Kreis Neuwied Nachricht vom 12.02.2014 Region Asbachs Bürger sollen über Steuererhöhungen entscheiden Trotz erheblicher Steuermehreinnahmen der Gemeinde beharre die Union auf weiteren Belastungen für die Bürger. SPD, FWG und FDP/WGD kontern: Dann soll der Bürger zur Kommunalwahl selbst über die Höhe seiner Steuern entscheiden. Auf Antrag der Ratsfraktionen von SPD, FWG und FDP/Wählergruppe Dahlhausen (WGD) wurde in der Februarsitzung des Asbacher Gemeinderates über eine Senkung der Steuern für Eigenheimbesitzer, Agrarland und Gewerbe diskutiert. Damit sollten die aus Sicht der Opposition völlig überzogene Steuererhöhung aus der letzten Ratssitzung im Dezember auf ein erträgliches Maß zurückgeführt werden. Die Steuererhöhungen hatten die Christdemokraten Asbachs unter Anwendung ihrer absoluten Mehrheit beantragt und gegen die Stimmen aller anderen Ratsfraktionen durchgesetzt. Die von der Opposition nun als Kompromiss angebotene Absenkung um die Hälfte der Erhöhung wurde von der Union abgelehnt, so die Darstellung von SPD, FWG und FDP/WGD. Wie die drei Fraktionssprecher Günter Behr (SPD), Hermann Bernardy (FWG) und Alexander Buda (FDP/WGD) nun ankündigten, habe man sich unter den Parteien und Wählergruppen darauf verständigt diese Frage letztendlich von den Bürgern Asbachs bei der Kommunalwahl am 25. Mai entscheiden zu lassen: „Sollte die absolute Mehrheit der CDU bei der Kommunalwahl fallen, sehen wir seitens Opposition dies als Wählerauftrag an und werden unverzüglich nach der Wahl die Steuern rückwirkend senken“, gab Behr bekannt. Warum man seitens der Opposition so gegen diese Steuererhöhung kämpfe, erläuterte FDP-Ratsherr Buda mit der Entwicklung der Westerwaldgemeinde seit Anfang 2013. So habe die Gemeinde über das vergangene Jahr wegen der guten wirtschaftlichen Entwicklung auch ohne die Anhebung der Steuern 550.000 Euro mehr von den Bürgern und Betrieben abschöpfen können, als dies zu Beginn des Haushaltsjahres geplant war. Darüber hinaus prognostiziert der Haushalt für 2014 eine weitere Steigerung der Einnahmen in Höhe von 45.000 Euro. Doch anstatt sich über die Mehreinnahmen zu freuen und damit vernünftig zu wirtschaften, verlange die CDU über Steuererhöhungen weitere 240.000 Euro von den Bürgern der Gemeinde, stellt Buda fest. „Dieses Handeln steht in einem krassen Widerspruch zur tatsächlichen Entwicklung von Asbach“ resümiert der Liberale. Als Begründung für die Mehrbelastung von Immobilien- (+25,8 Prozent), Agrarland- (+ 17,6 Prozent) und Gewerbesteuern (+ 3,7 Prozent) habe Ortsbürgermeister Dahl in seiner Rede vor dem Rat die gestiegenen Nivellierungssätze angeführt, die die Beitragsverpflichtungen der Gemeinden an die Verbandsgemeinden und Kreise regeln (Verbandsgemeinde- und Kreisumlagen). Doch auch bei diesem Argument entrüsteten sich die Ratsleute auf den Oppositionsbänken. Denn diese Mehrbelastung kostet nach Berechnungen der Kämmerei Asbach lediglich 120.000 Euro. Anstatt die Kosten eins zu eins weiterzugeben, ziehe die Gemeinde nun das Doppelte aus den Taschen der Steuerzahler, bemängelt die Opposition. Zudem ist aus Sicht der Allianz im Asbacher Gemeinderat gegen Steuererhöhungen das Argument der CDU, mit Mehrbelastungen der Bürger die neuen Nivellierungssätze kompensieren zu wollen, lediglich ein vorgeschobener Grund, um die überzogene Haushaltsführung zu vertuschen. Denn der Gesamtbetrag der Ein- und Ausgaben der Kommune habe im Haushaltsjahr 2013 noch bei 6,2 Millionen Euro gelegen. 2014 hingegen sollten nach den Wünschen der Christdemokraten bereits 8,6 Millionen Euro investiert werden. „Damit wird schnell deutlich, dass die Steuererhöhungen weniger den neuen Nivellierungssätzen geschuldet sind, sondern eher den Mehrausgaben von über 2,4 Millionen Euro der Union“, betont der FWG-Sprecher Bernardy. Dies sei, so der Freie Wähler, wieder einmal ein Zeichen dafür, dass die Christdemokraten Asbachs nach vielen Jahren der Sparsamkeit einen deutlichen Kurswechsel hin zu einer riskanten Haushaltsführung vollzögen. Als Beispiel hierfür verweisen die drei Fraktionssprecher auf den vorliegenden Haushalt 2014/2015. Dort seien die Haushaltsjahre trotz gewaltiger Mehreinnahmen immer noch unausgeglichen und die bislang angesparten Rücklagen der Gemeinde von derzeit knapp drei Millionen Euro seien Ende 2015 völlig aufgebraucht. Nachricht vom 12.02.2014 www.nr-kurier.de