NR-Kurier Ihre Internetzeitung für den Kreis Neuwied Nachricht vom 27.04.2014 Region Bürger wollen Baugebiet in Kurtscheid verhindern In einem offenen Brief haben Kurtscheider Bürger ihren Gemeinderat aufgefordert, vor der Neuwahl am 25. Mai keine Entscheidungen zur Ausweisung neuer Bauplätze in der Tannenstraße zu treffen. Hintergrund dieser Aufforderung ist, dass im Ort nach Darstellung der Briefeschreiber aktuell mehr als 25 Baugrundstücke verfügbar sind und ebenso eine Vielzahl von Fragen rund um das Vorhaben noch ungeklärt seien. Die Auswirkungen des demographischen Wandels auf den Ortskern sowie die bereits heute im Planungsgebiet „problematische Abwassersituation“ stellten in diesem Zusammenhang nur zwei Beispiele dar. Ebenso führen die Gegner des neuen Baugebiets an, dass das Vorhaben die Landesvorgaben zur Raumordnung (LEP IV) missachte und auch im Widerspruch zum gerade erst runderneuerten Ortserneuerungskonzept stehe. Konkret heißt es in dem Brief: "Es besteht derzeit kein Bedarf, zeitnah weitere Bauflächen auszuweisen". Nach Darstellung der Einwender ist für viele Bürger in Kurtscheid die Planung zur Abholzung einer großen Fläche ortsnahen Walderholungsgebiets nicht nachvollziehbar. Bereits mehr als 30 Familien hätten sich in einer Unterschriftenaktion gegen das umstrittene Vorhaben ausgesprochen. Der auch an Verbandsbürgermeister und Landrat adressierte offene Brief appelliert an den Gemeinderat, kurz vor der Neuwahl keine Entscheidungen zum umstrittenen Vorhaben herbeizuführen. Entgegen der im offenen Brief formulierten Aufforderung der Befürworter des Naturerhalts in Kurtscheid, hat der Gemeinderat den Beschluss des Vorhabens auf die Tagesordnung der letzten Sitzung vor der Neuwahl gesetzt. Diese Gemeinderatssitzung findet am Mittwoch, 30. April um 19 Uhr statt. Durch das nach Meinung der Erschließungsgegner eilig vor der Wahl vorangetriebene Verfahren werde eine kritische Neubewertung des Vorhabens durch den neuen Gemeinderat verhindert. Dies sei umso problematischer, als dass nach Veröffentlichung aller Wahlvorschlagslisten der Anteil aller Kandidaten aus dem jetzigen Gemeinderat bei unter 30 Prozent liege. Es würden sich also zwangsläufig und vollkommen unabhängig vom Wahlausgang erhebliche personelle Veränderungen im Gemeinderat ergeben. Dem neuen Gemeinderat werde bei Beschluss des umstrittenen Vorhabens durch den noch amtierenden Rat ein schweres Erbe hinterlassen, da den betroffenen Anwohnern nach der Beschlussfassung nur noch der juristische Klageweg offenstehe. Für weitere Hintergrundinformationen verweisen die Verfasser des offenen Briefes auf die Internetseite www.rettet-die-tannenstrasse.de. Die bisherige Berichterstattung zu dem Thema im NR-Kurier finden Sie hier: 1. Bericht, 2. Bericht, 3. Bericht Hier der Brief im Wortlaut: Anwohner des schleichenden Neubaugebiets „Auf den Unterdörfern Gleichen“ Offener Brief: An den Gemeinderat Kurtscheid zu Hd. Herrn Ortsbürgermeister Hans-Dieter Wagner Birkenstr. 9 56581 Kurtscheid Kurtscheid, 17. April 2014 Betreff: Weitere Beschlüsse des Gemeinderates zu Bauplätzen in der Tannenstraße Sehr geehrte Damen und Herren, wir, die Unterzeichnenden, fordern den Gemeinderat Kurtscheid auf, in der verbleibenden Zeit bis zur Neuwahl am 25. Mai 2014, keine weiteren Beschlüsse zum Thema Bauleitplanung in der Ortsgemeinde Kurtscheid, hier „Erschließung von Bauplätzen in der Tannenstraße“, zu fassen, die auf § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB beruhen. Begründung: Die geplanten Bauplätze in der Tannenstraße und das vom Gemeinderat gewählte Vorgehen zur Umsetzung des Vorhabens nach § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB ist bei den Bürgerinnen und Bürger von Kurtscheid stark umstritten – nicht zuletzt läßt sich dies durch eine aktuelle Unterschriftenliste belegen. Ebenso steht das Vorhaben in starkem Widerspruch zum kürzlich verabschiedeten Ortsentwicklungskonzept für Kurtscheid, auch wenn es selbst als Bestandteil desselben aufgeführt wird: „Es besteht derzeit kein Bedarf, zeitnah weitere Bauflächen auszuweisen“ (Ortsentwicklungskonzept Kurtscheid, Seite 47). Am 25. Mai 2014 wird der Gemeinderat von den Bürgerinnen und Bürgern in Kurtscheid neu gewählt. Nach Veröffentlichung aller Wahlvorschlagslisten liegt der Anteil aller Kandidaten aus dem jetzigen Gemeinderat bei unter 30%, es werden sich also zwangsläufig und vollkommen unabhängig vom Wahlausgang erhebliche personelle Veränderungen im Gemeinderat ergeben. Mit dem sich abzeichnenden „last minute“-Beschluss zu den neuen Bauplätzen in der Tannenstrasse in der anstehenden, letzten Gemeinderatsitzung vor der Neuwahl würde dem neuen Rat vor dem Hintergrund der oben kurz dargestellen Faktenlage ein extrem schweres Erbe hinterlassen. Konkret kann der neue Rat nach dem Beschluss zur formalen Offenlegung der Planung durch den alten Rat nur noch in sehr eng gestecktem Rahmen einen ergebnisoffenen Dialog mit den Kurtscheider Bürgerinnen und Bürgern zum weiteren Vorgehen führen. Aus Gründen der Fairness gegenüber dem neuen Rat und den Kurtscheider Bürgerinnen und Bürgern fordern wir Sie daher auf, vor der anstehenden Wahl keine weiteren Beschlüsse zum Thema Bauplätze in der Tannenstraße zu fassen! Mit freundlichen Grüßen, Fam. H. Herbst Fam. J. Eul Fam. G. Bischof Fam. H. Schäfer Fam. J. van der Burgt Fam. W. Johnen Fam. S. Philippi Fam. J. Skrube Fam. P. Klein Fam. A. Gecks Fam. R. Wiebe Fam. M.-A. Scheyer Fam. J. Skorn Fam. B. Schmidt Nachricht vom 27.04.2014 www.nr-kurier.de