NR-Kurier Ihre Internetzeitung für den Kreis Neuwied Nachricht vom 12.05.2014 Region Tannenstraße in Kurtscheid ist weiterhin Thema In seiner Sitzung vom 30. April hat der Gemeinderat einstimmig bei zwei Enthaltungen die Annahme des Planungsentwurfs der Ergänzungssatzung mit fünf Bauplätzen am südlichen Ende der Tannenstraße beschlossen. Kurtscheid. Die Gemeinde will erneut über den tatsächlichen Sachverhalt informieren und somit manche falschen Aussagen und Unterstellungen, die in den vergangenen Wochen immer wieder verbreitet wurden, entschieden zurückweisen. Warum hat der Gemeinderat die Ausweisung der fünf Bauplätze beschlossen? Alle in der Ortsgemeinde Kurtscheid vorhandenen unbebauten Baugrundstücke befinden sich im privaten Besitz und es somit sehr schwer ist, einen Bauplatz zu erwerben. Da immer wieder Anfragen bauwilliger Familien nach Grundstücken an die Ortsgemeinde gestellt werden, ist der Gemeinderat der Auffassung, die Möglichkeit einer Ergänzungssatzung zu nutzen und auf gemeindeeigenem Grund (ca. 3500 Quadratmeter) fünf Bauplätze am südlichen Ende der Tannenstraße auszuweisen. Wie ist der Stand der Planungen und was wurde beschlossen? Die „artenschutzrechtliche Vorprüfung“ wurde durchgeführt – Probleme ergaben sich nicht forstwirtschaftliche und naturschutzrechtliche Ausgleichs- und Kompensationsmaßnahmen erfolgen den jetzigen Anliegern entstehen keine Kosten. Die Kosten der Erschließung (Bürgersteig, Entwässerung, etc.) werden auf die neuen Grundstücke umgelegt. Für die Entwässerung ist ein Trennsystem vorgesehen; nur das Schmutzwasser wird in den Kanal der Waldstraße eingeleitet, was nach genauer Prüfung durch die Verbandsgemeindewerke auch für die Anwohner der Waldstraße kein Problem darstellt. Das Oberflächenwasser wird über ein Rigolensystem auf den Grundstücken versickert. Wie konnten sich die Bürger informieren? 14. August 2013: Vorstellung des Ortsentwicklungskonzeptes mit der Maßnahme „Bedarfsorientierte Baulandausweisung auf gemeindeeigenen Flächen“ im Rahmen einer Bürgerversammlung. Herbst 2013 : Einstellung des ersten Planes auf der Homepage der Ortsgemeinde, am 04.12.2013, am 19.02.2014 und am 30.04.2014: Weitere Informationen innerhalb der öffentlichen Gemeinderatssitzungen Wie geht es weiter? Der vom Gemeinderat am 30. April angenommene Planungsentwurf wird zeitnah auf der Homepage veröffentlicht. (www.kurtscheid.de) Durchführung des Beteiligungsverfahrens: - Beteiligung der Träger öffentlicher Belange, z. B. Forstamt, Wasserwirtschaft etc. - Offenlage der Ergänzungssatzung bei der VG Rengsdorf zur Einsicht für alle Bürger, mit der Möglichkeit, Anregungen und Änderungsanträge einzureichen. - Behandlung der eingegangen Anregungen und Stellungnahmen im neuen Gemeinderat. Eine endgültige Entscheidung über einen Satzungsbeschluss wird nach der Durchführung des Beteiligungsverfahrens im neuen Gemeinderat erfolgen. Für weitere Informationen und Fragen stehen Ihnen die Verwaltung der VG Rengsdorf und der Ortsbürgermeister gerne zur Verfügung. Pressemitteilung der Ortsgemeinde Kurtscheid Nachricht vom 12.05.2014 www.nr-kurier.de