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| Nachricht vom 16.07.2014 | |||
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| CDU und SPD arbeiten in der Stadt Neuwied zusammen | |||
| CDU-Fraktionschef Martin Hahn redet nicht drum herum: „Wir haben alle Möglichkeiten ernsthaft ausgelotet und unser Ziel, die wichtigen Zukunfts-Themen der Stadt voranzubringen in den Verhandlungen immer in den Fokus gestellt. | |||
 Neuwied. Im Sinne einer positiven Entwicklung Neuwieds und einer stabilen Gestaltungsmehrheit im Stadtrat, kann es für die nächsten fünf Jahre nur eine Zusammenarbeit der beiden großen Fraktionen im Rat geben.“ Hahn macht klar, dass eine solche Zusammenarbeit immer mit „schmerzhaften Kompromissen einhergeht“ und wir „einige Kröten schlucken müssen“. Das Wahlergebnis mit den unklaren Mehrheitsverhältnissen und der Zersplitterung der kleinen Parteien, habe aber keine andere Wahl gelassen.Hahn sieht die Kernthemen der CDU der letzten Jahre – Stärkung des Wirtschaftsstandortes, attraktive Entwicklung der Innenstadt, den Startschuss für eine Initiative zur Wiederbelebung der City als Wohn- und Lebensmittelpunkt, die Infrastrukturmaßnahmen Deichvorgelände, Sanierung der Deichkrone und die Umgestaltung der unteren Marktstraße, Verbesserung der Sicherheit und Sauberkeit, „Zukunftswerkstätten“ in den Stadtteilen zur Sicherung von Infrastruktur und Daseinsvorsorge, die Schaffung moderner Kunstrasenplätze, eine Ansiedlungsoffensive von Unternehmen auf unseren eigenen Flächen – alle im gemeinsamen Programm für die nächsten Jahre verankert. „Ganz wichtig war und ist uns eine verbesserte Kommunikation, mehr Transparenz, Information und Beteiligung der Menschen in unserer Stadt – auch dies haben wir mit der SPD konkret vereinbaren können.“ „Wir wollen diese Projekte und Initiativen auch kraftvoll, vor allem aber zügig angehen und umsetzen. Aus diesem Grund werden wir mit einem weiteren Dezernenten, der für das zentrale Ressort Finanzen und Haushalt, das Ordnungsamt, Schulen und Sport sowie die VHS zuständig sein wird, ein klares Signal setzen. Gemeinsam mit unserem Baudezernenten Reiner Kilgen, der das große Ressort Stadtentwicklung verantwortet, werden wir auch im Stadtvorstand zur treibenden Kraft einer positiven Entwicklung unserer Stadt und sorgen so dafür, dass die entsprechenden Stadtratsbeschlüsse auch zeitnah umgesetzt und seriös finanziert werden können.“ Hahn sieht es als großen Erfolg, das „nunmehr endlich die Erarbeitung einer „Vision 2025“ für die Stadt angepackt wird, die gemeinsam mit allen Gruppen, Verbänden und Institutionen eine Leitlinie des Handelns sein wird. Dazu zählt auch die Entwicklung einer Marke „Neuwied“ und am Ende sicherlich auch ein neues Logo unserer Stadt.“ Hahn widerspricht ausdrücklich dem Vorwurf der Klüngelei: „Wir haben klar gesagt, dass wir Personalentscheidungen der städtischen Unternehmen GSG und SWN unabhängig von politischen Zirkeln und Präferenzen treffen werden und hier eine Ausweitung der Führungsspitze ablehnen. Dies ist in der mit der SPD verhandelten Vereinbarung ausdrücklich ausgeschlossen und festgeschrieben. Die Besetzung des Stadtvorstandes jedoch ist eine politische Entscheidung und hier werden wir klare Akzente als CDU für die zukünftige Entwicklung Neuwieds setzen. „Wir kungeln nichts im Hinterzimmer aus, wir machen unsere Vereinbarungen öffentlich und erklären offensiv und transparent unsere Entscheidungen und Beweggründe. Und wir werden einen Personalvorschlag machen, der von Qualifikation und Kompetenz geprägt sein wird und der die wichtigen Projekte in unserer Stadt vorantreiben wird.“ |
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