| NR-Kurier | |||
| Ihre Internetzeitung für den Kreis Neuwied | |||
| Nachricht vom 20.12.2014 | |||
| Region | |||
| Satzungsänderungen sorgten in Dierdorf für Diskussionen | |||
| Die fünfte Änderung der Hauptsatzung der Stadt Dierdorf sorgte für längere Diskussionen in der jüngsten Stadtratssitzung. Beim Punkt der Betragsgrenze von Übertragung von Aufgaben vom Stadtrat auf die Ausschüsse und bei der Aufwandsentschädigung der Ortsvorsteher war die SPD anderer Meinung. | |||
 Dierdorf. Die Verwaltung will dem Haupt- und Finanzausschuss mehr Kompetenz übertragen. Im Einzelfall soll der Ausschuss Zustimmung zur Leistung überplanmäßiger und außerplanmäßiger Aufwendungen oder Auszahlungen bis zu einem Betrag von 10.000 Euro im Einzelfall entscheiden können. Die Grenze lag bisher bei 5.000 Euro. Die SPD-Fraktion wollte es bei dem bisherigen Betrag belassen und die Entscheidung nach wie vor im Stadtrat treffen. Ihr Ansinnen fand keine Mehrheit.Die Verwaltung schlug vor, die Aufwandsentschädigung der Ortsvorsteher anzuheben. Sie soll jetzt 50 Prozent der Aufwandsentschädigung, die ein Ortsbürgermeister nach der Einwohnerzahl des Ortsbezirks einer Gemeinde erhalten würde, betragen. Der bisherige Satz lag bei 40 Prozent. Von der Aufwandsentschädigung hat der Ortsvorsteher alle anfallenden Kosten zu bestreiten, wie Bürobedarf, Telefon, Fahrtkosten, Geschenke zu Jubiläen und mehr. Hier meldete sich die Fraktionssprecherin der SPD, Cécile Kroppach, zu Wort und rechnete vor, dass die Erhöhung 4.600 Euro pro Jahr für alle vier Ortsvorsteher ausmacht. Für die ganze Legislaturperiode seien dies sogar 18.000 Euro „Wissen wir nicht etwas besseres dafür anzufangen?“, fragte sie in die Runde. Als Kompromiss könnte sich ihre Fraktion damit anfreunden, den Satz in der Mitte der Legislaturperiode noch einmal zu prüfen. Martina Jungbluth von der CDU konterte direkt: „Wir sollten froh sein, dass wir solche engagierte Ortsvorsteher hier in Dierdorf haben. Viele Gemeinden in Rheinland-Pfalz haben gar keine Bürgermeister oder Ortsvorsteher. Gute Arbeit sollte auch gut honoriert werden.“ FWG-Mitglied Helmut Neuer, selbst jahrelang Ortsvorsteher in Giershofen gewesen: „Unsere Ortsvorsteher haben immer mehr getan als sie müssen, alle machen kein Dienst nach Vorschrift. Es ist viel Aufwand und der Beruf leidet darunter.“ Martina Jungbluth ergänzte noch, dass zum Beispiel in Giershofen durch Eigenleistung des Ortsvorstehers und Helfer das Dorfgemeinschaftshaus renoviert wurde. „Dies allein hat der Stadt mindestens 3.000 Euro gespart und es gibt aus anderen Ortsteilen weitere gute Beispiele, die bislang viele Euro eingespart haben.“ Stadtbürgermeister Thomas Vis stellte schließlich den Tagesordnungspunkt mit der Bemerkung „alle Ortsvorsteher sind engagiert und nehmen berufliche Nachteile in Kauf“, zur Abstimmung. Die sechs SPD-Mitglieder votierten gegen die Erhöhung, alle anderen Fraktionen waren dafür. Damit ist die Erhöhung der Aufwandsentschädigung beschlossen. Wolfgang Tischler |
|||
|