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| Nachricht vom 19.02.2015 | |||
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| Offene Fraktionssitzung in Windhagen warf brisante Fragen auf | |||
| Die von SPD und Bündnis90/Die Grünen zum ersten Mal am Donnerstagabend, 19. Februar 2015, im Bürgerhaus Windhagen gemeinsam durchgeführte offene Fraktionssitzung wurde von allen Beteiligten als sehr gelungen bezeichnet. Brisante Fragen gab es beim Punkt Vermietung der Bürgerhalle an die Rockerbande Hells Angels. | |||
 Windhagen. Spannend, so die beiden Fraktionssprecher Dr. Thomas Stumpf (SPD) und Dr. Roland Kohler (Grüne), wie schnell es in einem solchen Rahmen gelingt, kommunalpolitisches Knowhow auszuschöpfen und in kurzer Zeit zu beeindruckenden Ergebnissen zu kommen. Wobei unterschiedliche Sichtweisen durchaus zum Ausdruck kommen. Beim brisanten Thema der Vermietung der Bürgerhalle an die Rockerbande Hells Angels war für die Analyse der bisherigen Einlassungen von Gemeinde und Polizei durch SPD und Grüne schnell klar, dass manche Antworten, insbesondere die der Gemeindeleitung Windhagens, mehr vernebeln als erhellen. So passt die Aussage, dass die Gemeindeleitung gar nicht informiert gewesen wäre, kaum mit der Darstellung der Polizeidirektion Neuwied zusammen, die gegenüber der 1. Beigeordneten Martina Krumscheid (CDU) daraufhingewiesen hatte, „dass die Veranstaltung von einem Polizeieinsatz mit einem nicht unbeträchtlichen Kräfteeinsatz begleitet werden würde“. Wie man angesichts solcher Einlassungen der Polizei, die ausdrücklich um Prüfung der Aufhebung des Mietvertrages gebeten hatte, zusammen mit dem Bürgermeister Josef Rüddel entscheiden konnte, die Veranstaltung einfach laufen zu lassen, bleibt ein Rätsel. Ernst Groß, als Ratsmitglied der Grünen, vermisst „ aktives Handeln und Eigenverantwortlichkeit zur Verhinderung der Versammlung. Immerhin waren insbesondere die Schüler dem unkalkulierbaren unmittelbar ausgesetzt.“ Die offenbar gewordenen Widersprüche und weiteren Ungereimtheiten bedürfen dringend der Klärung. Nicht nur in diesem Tagesordnungspunkt werden beide Fraktionen am Ball bleiben und schon zur nächsten Ratssitzung einen neuen Fragenkatalog vorlegen. Sehr erfreut zeigten sich die Teilnehmer hingegen am sich überparteilich abzeichnenden gemeinsamen Verständnis aller Fraktionsspitzen im Windhagener Gemeinderat über den Umgang mit den Bebauungsplänen „Hotelerweiterung im Innerort“. Sie fänden es eine grandiose Sache, wenn hier das Investoreninteresse mit einem gesamtplanerischen Ansatz für den Innerort verknüpft und der Beteiligung der Bürger geöffnet würde. „ Für diesen Weg lohnen sich auch weitere Gespräche. Sie sind hilfreich und zielführend, darauf setzen wir“, erklärten beide Sprecher. Ein neues kommunalpolitischer „Wir-Gefühl“? Ja, warum nicht. Der Politik und der Gemeinde würde es sicherlich gut tun. „Wir haben in Windhagen ja noch einige Herausforderungen vor der Brust, wie zum Beispiel der Sanierungsbedarf im Bürgerhaus, der Kreisel Freiberg oder der Sicherung der Infrastruktur insgesamt, die mit den bisherigen „mir sann mir“ einer politischen Gruppierung allein, kaum bewältigt werden können“ ergänzt Stumpf. Wie es jedoch gelingen kann, die Kultur des offenen Dialogs in den Rat als dem eigentlichen Ort der demokratischen Willensbildung zu tragen, soll in einem gemeinsamen Konzept noch erarbeitet werden. Zu den offenen Fraktionssitzungen sind weiterhin alle Bürger eingeladen. |
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