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| Nachricht vom 05.10.2015 | |||
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| FDP: "EVM sollte Windparkprojekt Am Asberg fallen lassen" | |||
| Mit großem Erstaunen hat die FDP nicht nur in Rheinbreitbach davon Kenntnis genommen, dass die Energieversorgung Mittelrhein (EVM) eine nichtöffentliche Informationsveranstaltung Ende September mit den Mitgliedern des Verbandsgemeinderates, den Beigeordneten und den Bürgermeistern der Gemeinden abgehalten hat. | |||
 Rheinbreitbach. Die FDP verurteilt diese Vorgehensweise, die in keiner Weise Bürgertransparenz und Vertrauenswürdigkeit von Seiten des zukünftigen Windkraftinvestors vermittelt. Das UWG-Ratsmitglied Bernd Seiler-Rehling führte hierzu beim letzten Jour Fixe der Liberalen aus, dass bei diesem Sondertermin der EVM keinerlei neue Erkenntnisse oder Fakten vorgestellt worden seien. „Die EVM wollte nur noch einmal bekräftigen die fünf potentiell möglichen Windräder am Asberg bauen zu wollen. Neue Daten wie zum Beispiel die Messwerte der potentiellen Windkraftstandorte werden hingegen zurückgehalten.“ so Seiler-Rehling. Die FDP unterstützt daher die Initiative der UWG sich die Messdaten von Ortsbürgermeister Wolfgang Gisevius als zukünftigen Verpächter der Windkraftstandorte von der EVM einholen zu lassen. Bestärkt werden die Liberalen in ihrer Haltung bezüglich des Windparks durch ein Gutachten des Bundesumweltministeriums. Dort wird erläutert, dass markante Fehler bei der Erstellung der Gutachten gemacht und diese auch rechtliche Konsequenzen haben könnten, falls ein Windpark trotzdem genehmigt werden würde. Die Fehler belaufen sich vor allem auf die einzuhaltenden Mindestabstände bestimmter Vogelarten, die in den Gutachten viel zu gering ausgewiesen wurden. Leider ist dieses Gutachten für die Verbandsgemeinde Unkel nicht bindend. Da die EVM die Gutachten der Verbandsgemeindeverwaltung bezahlt, stellt sich der FDP jedoch die Frage wie verbindlich und sachlich neutral diese Gutachten anzusehen sind. Mittlerweile regt sich auch Protest in der Nachbarstadt Bad Honnef. Dort, so berichtet die stellvertretende FDP Fraktionsvorsitzende Martina Irig, haben die Kommunalpolitiker die Thematik Windkraft am Asberg lange tot geschwiegen. Die FDP Politikerin vermutet, dass die Kommunalpolitik hier nichts weiter bezüglich des Windparks unternommen habe, um die Chancen für eine Landesgartenschau in Bad Honnef zu gefährden. Schließlich sitze in Düsseldorf eine rot-grüne Landesregierung wie in Mainz. Die Liberalen sind sich jedoch einig, dass eine Windkraftanlage „Am Asberg“ wohl kaum ein Landschaftsargument für eine Landesgartenschau wäre. Aus diesem Grund werde die FDP in Bad Honnef eine Resolution gegen den Windpark in den Stadtrat einbringen. Zudem soll es am 17. Oktober 2015 eine Infowanderung zum Asberg geben, um die potentiellen Windkraftanlagen zu besichtigen und die Auswirkungen auf Bad Honnef zu besprechen. |
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