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Nachricht vom 01.11.2015
Politik
Bürgerliste „Ich tu´s“ fordert Kompetenz statt Parteibuch
Transparenz sollte nach Meinung der Bürgerliste „Ich tu´s“ kein Lippenbekenntnis des Wahlkampfes sein. So sollten die OB-Kandidaten den Bürgern vor der Wahl sagen, ob sie öffentliche Ausschreibungen für die Besetzung des Bürgermeisterpostens und weiterer leitenden Führungskräfte in Neuwied unterstützen oder ob sie weiterhin festhalten am parteiabhängigen Postengeschachere.
Neuwied. „Die OB-Kandidaten von SPD und CDU scheinen durch das erfolgreiche Bürgerbegehren zur Verhinderung eines zusätzlichen Beigeordneten nichts gelernt zu haben.“ stellt Dr. Jutta Etscheidt, Stadtratsmitglied der Bürgerliste Ich tu´s fest. „Ihrem Versuch, beiden Parteien einen gut dotierten Platz in der Stadtverwaltung zu besorgen, wurde von der Neuwieder Bevölkerung eine deutliche Absage erteilt. Nichtsdestotrotz geht das Gemauschel um Posten auch im Zusammenhang mit der OB-Wahl munter weiter. CDU und SPD haben jetzt schon besprochen, dass die Verliererpartei der OB-Wahl den Bürgermeister bestimmen darf. Auch der bald frei werdende Geschäftsführerposten der GSG ist bereits im Gespräch.“

Um diesem Parteienfilz ein Ende zu setzen, fordert die Bürgerliste eine öffentliche Ausschreibungspflicht mit Qualifikationsbedingungen für alle Amtsleiter der Stadtverwaltung, die Geschäftsführer von SWN und GSG und natürlich den Bürgermeister als Dezernatsleiter. Die letztendliche Wahl der am besten geeigneten Person erfolgt dann durch die Volksvertreter im Stadtrat. Damit soll gewährleistet werden, dass die kompetentesten und am besten geeigneten Köpfe Neuwied führen und nicht die mit den besten Parteien-Seilschaften.

„Um erfolgreich zu sein, muss eine Stadt heute wie ein Unternehmen geführt werden. Das Einsetzen von alt gedienten Parteisoldaten ist völlig überholt.“ bekräftigt Dr. Etscheidt den Vorstoß der Bürgerliste. „Alle OB-Kandidaten bestätigen, dass Neuwied voran gebracht werden und sich dabei der Konkurrenz der umliegenden Gemeinden stellen muss. Das setzt zwangsläufig fachkompetente Führungskräfte mit passender Ausbildung und entsprechendem Werdegang voraus. Leider hat sich bisher nur OB-Kandidat Paul Peter Baum uneingeschränkt für parteiunabhängige Ausschreibungen ausgesprochen. CDU und SPD wollen so weitermachen wie bisher, die Grünen wollen nur innerhalb der Partei ausschreiben.“ fügt sie hinzu.

Öffentliche Ausschreibungen sind für alle die fairste Lösung. Sie sorgen nicht nur für die besten Kandidaten, sondern auch für Transparenz bei der Stellenvergabe. Dabei können sich selbstverständlich auch jetzige Mitarbeiter der Verwaltung bewerben, natürlich auch auf die bald frei werdende Stelle des Bürgermeisters. „Bei Erfüllung der in der Ausschreibung genannten Einstellungsbedingungen und entsprechender Qualifikation haben sie den Vorteil der besseren Ortskenntnis auf ihrer Seite.“ ergänzt Dr. Etscheidt in Hinblick auf sogenannte hausinterne Lösungen.
Pressemitteilung der Bürgerliste „Ich tu´s“
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